Als Reaktion auf die Gräueltaten im ukrainischen Butscha sammeln US-Behörden Beweise für russische Kriegsverbrechen, um Putin anzuklagen. Heute veröffentlichte Satellitenbilder belasten die russischen Truppen. Außerdem wird dringend Wohnraum für ukrainische Geflüchtete in Sachsen gesucht und in Bautzen wurde ein ukrainischer Pastor angegriffen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 5. April 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.
Satellitenfotos von Butscha belasten russische Truppen
Die Aufarbeitung der Geschehnisse in der ukrainischen Stadt Butscha dauern an. Die New York Times hat in der Nacht zu heute eine Recherche veröffentlicht, die Kriegsverbrechen der russischen Truppen in dem Vorort Kiews belegen sollen. Am Wochenende haben ukrainische Militärs hunderte Leichen in Butscha gefunden, einige von ihnen wiesen Kopfschusswunden auf und waren gefesselt.
Russlands Verteidigungsministerium weist die Schuld für die Gräueltaten von sich. Laut der russischen Regierung handelt es sich um eine „Inszenierung“: Die Leichen sollen erst nach dem Abzug der russischen Truppen aus Butscha Ende März dort platziert worden seien.
Hochauflösende Satellitenfotos belegen nun, dass die leblosen Körper bereits am 19. März auf den Straßen Butschas lagen – also zwei Wochen, bevor die Situation vor Ort am vergangenen Wochenende von ukrainischen Soldaten dokumentiert wurde und international für Entsetzen sorgte.
USA sammeln Beweismaterial für Anklage Putins
Der US-amerikanische Präsident Joe Biden forderte in den letzten Tagen bereits, Wladimir Putin vor Gericht zu stellen. Heute wurden die Pläne der USA konkreter: Sie wollen Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder einem anderen Strafgericht wegen Kriegsverbrechen anklagen. Aktuell sammeln die US-Behörden Material, um russische Kriegsverbrechen in der Ukraine zu belegen.
Außerdem fordern die USA, die Russische Föderation übergangsweise aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auszuschließen. Großbritannien unterstützt diesen Vorschlag.
Ukrainischer Pastor in Bautzen angegriffen
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine betrifft auch Deutschland und Sachsen in fast allen gesellschaftlichen Bereichen: Hunderttausende Ukrainer/-innen suchen Zuflucht in der Bundesrepublik, Kooperationen von NGOs und Universitäten werden eingestellt oder ausgesetzt, bilaterale Wirtschaftsbeziehungen leiden.
In Bautzen kam es am Wochenende zu einem Vorfall, der ebenfalls im Kontext des Ukraine-Kriegs zu deuten ist. Wie die Polizei Sachsen heute mitteilte, griff ein Mann russischer Staatsbürgerschaft am Samstag (2. April) einen ukrainischen Pastor auf der Straße an.
Laut dem Polizeibericht hatten die beiden Männer mit ihren Fahrzeugen an einer roten Ampel am Bautzner Ziegelwall gehalten. Der Mann aus Russland sei daraufhin aus seinem Auto gestiegen und habe versucht, den Mann aus der Ukraine mit einem Radmutternschlüssel anzugreifen. Es soll zu Handgreiflichkeiten zwischen den beiden Männern gekommen sein.
Polizei startet Zeugenaufruf
Der Tatverdächtige soll laut Polizei 69 Jahre alt sein. Der attackierte Mann aus der Ukraine ist laut Recherchen der Sächsischen Zeitung ein 46-jähriger Pastor, der im Landkreis Bautzen unter anderem Hilfe für ukrainische Geflüchtete organisiert.
Die Polizei hat in Zusammenhang mit der Tat heute einen Zeugenaufruf gestartet. Eine Frau und drei Männer sollen den Vorfall beobachtet haben und eingeschritten sein, um den Angriff zu unterbinden. Insbesondere nach diesen vier Personen sucht die Polizei nun, aber auch nach anderen Zeug/-innen, die Aussagen zum Tathergang machen können.
Die Polizei ermittelt gegen den Mann aus Russland wegen Körperverletzung und Bedrohung.
Unbekannte sprühen „Z“ auf Fahrbahnen im Raum Leipzig
Im Raum Leipzig kam es in den vergangenen Tagen zu Vorfällen, die ebenfalls mit dem Ukraine-Krieg in Zusammenhang stehen könnten. Unbekannte haben laut Polizei in Delitzsch (Landkreis Nordsachsen) und in Lossatal im Landkreis Leipzig (Ortsteil Watzschwitz) den Buchstaben „Z“ auf die Straße gesprüht.
Das lateinische „Z“ – ein Buchstabe, der im kyrillischen Alphabet nicht vorkommt, – ist in Russland Kennzeichen des Militärs und seit dem Angriff auf die Ukraine zu einem Symbol der Unterstützung des russischen Angriffs auf die Ukraine geworden. Es taucht nicht nur auf russischen Militärfahrzeugen auf, sondern auch in den Sozialen Netzwerken und an Wohnungstüren.
Bezüglich der Schriftzüge in Delitzsch und Watzschwitz hat die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten aufgenommen.
Sachsens Wohnungsverbände rufen zu Spenden auf
Derweil kommen täglich tausende Menschen aus der Ukraine in Deutschland an, die Schutz vor dem Krieg suchen. Eine große Herausforderung stellt dabei die Wohnungssuche für die Geflüchteten dar – einerseits wird generell nach Wohnraum gesucht, andererseits nach Einrichtungsgegenständen.
In Sachsen stehen beispielsweise rund 5.000 Wohnungen der kommunalen Wohnungsunternehmen und der Wohnungsgenossenschaften sofort zur Verfügung – sind aber unmöbliert und deshalb noch nicht für Geflüchtete bezugsfertig.
Sächsische Wohnungsverbände haben deshalb nun einen Spendenaufruf gestartet, mit dessen Erlös die rund 5.000 Wohnungen im gesamten Freistaat ausgestattet werden sollen. Den Aufruf initiiert haben der Caritasverband für das Bistum Dresden-Meißen, der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG) und der sächsische Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VDW)
Mit den großen Fluchtbewegungen fünf Wochen nach Kriegsausbruch gelte es nun, den Geflüchteten eine menschenwürdige Lebenswelt zu schaffen, sagt VDW-Verbandsdirektor Rainer Seifert. „Dazu gehört auch ein angemessener und sicherer Wohnraum.“
Details zum Spendenkonto sind in der Pressemitteilung der Wohnungsverbände nachzulesen.
Stadt Leipzig sucht nach Objekten zur Unterbringung Geflüchteter
Auch die Stadt Leipzig ist auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für ukrainische Geflüchtete. Heute wandte sich das Liegenschaftsamt an Immobilienbesitzer/-innen mit der Bitte, Räumlichkeiten an die Stadt zu vermieten oder zu verkaufen, die für die Unterbringung von Geflüchteten geeignet sind.
Eigentümer/-innen, die direkt an ukrainische Geflüchtete vermieten wollen, sollen sich beim städtischen Sozialamt melden. Gesucht werden Ein- bis Vierzimmerwohnungen, „die langfristig vermietet werden können, preisgünstig und, wenn möglich, kostenangemessen sind“.
Wöller will sich zu neuem Polizeisprecher nicht äußern
Worüber die LZ heute berichtet hat: über die Personalstelle für das Beschwerdemanagement in der Ausländerbehörde Leipzig, über geplante kostenlose Stadtführungen für Ukrainer/-innen und über die Sicherung digitaler Akten in der Leipziger Stadtverwaltung
Was heute außerdem wichtig war: Die sächsische Polizei hat einen neuen Sprecher: Der 34-jährige Florian Oest (CDU) soll fortan die Stabsstelle Kommunikation des Landespolizeipräsidenten leiten. Das wurde bereits vor einigen Tagen bekannt.
Die Personalie Oest kam sowohl für den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) als auch für Journalist/-innen überraschend und sorgte unter anderem deswegen für Kritik, weil Oest ein Vertrauter von Innenminister Roland Wöller (CDU) ist und seine Eignung für den Posten infrage gestellt wird.
Oest stammt aus Görlitz und hat Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaftslehre in Dresden und Leipzig studiert. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr kandidierte er erfolglos als Direktkandidat im Wahlkreis 157 für die CDU.
Auf Nachfrage wollte sich Wöller heute auf einer Pressekonferenz zum neuen Polizeisprecher nicht äußern:
Was morgen passieren wird: Ab morgen (6. April) bieten die Leipziger Stadtführer/-innen der Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH in Kooperation mit der Leipzig Erleben GmbH kostenlose Touren durch die Stadt für ukrainische Gäste an. Die Führungen starten jeweils 10:30 Uhr in der Katharinenstraße, dauern 90 Minuten und werden in russischer Sprache durchgeführt.
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