Anschlagsberichte aus der abtrünnigen Region Transnistrien (Republik Moldau) befeuern im Westen die Furcht, der Ukraine-Krieg könnte sich nun weiter ausbreiten. Moskau äußerte sich offiziell besorgt und drohte offenbar implizit mit einem militärischen Eingriff in Moldau. Sachsens Staatsregierung hat die geltende Corona-Schutzverordnung ab kommenden Sonntag bis Ende Mai verlängert. Und: In Leipzig sowie Halle/Saale stand heute bei einigen Adressen die Polizei vor der Tür – es geht um den Verdacht der Schleuserei. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 26. April 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Moldau: Folgt schon bald der nächste Brandherd?

Über acht Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine zeichnet sich bisher kein Ende der Kämpfe ab. Vielmehr steht die Furcht im Raum, der Konflikt könnte sich ausweiten: Anlass dafür sind nicht nur Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow (72), der die Gefahr eines Weltkriegs mit Nuklearwaffen als „real“ bezeichnete – und zugleich beteuerte, kein Interesse an einer weiteren Eskalation der Auseinandersetzungen zu haben.

Aus der von prorussischen Separatisten kontrollierten Region Transnistrien in der Republik Moldau wurden Explosionen gemeldet, die das Hauptquartier der Staatssicherheit erschüttert und Sendemasten beschädigt haben sollen. Präsidentin Maia Sandu (49) hat daher den Obersten Sicherheitsrat des Landes einberufen, während das russische Außenministerium vor einem Szenario warnte, in welchem interveniert werden müsse. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Doch die Drohkulisse ist klar: Will Russland nun einen weiteren Staat ins Visier nehmen? Die Republik Moldau ging im August 1991 aus der Konkursmasse der einstigen Sowjetunion hervor und steht als kleiner Binnenstaat im Kräftefeld zwischen Westen und Russland.

Bisher gehört Moldau weder der EU noch der NATO an – im März hatte das Land aber einen EU-Beitrittsantrag gestellt. Dessen rascher Erfüllung werden jedoch kaum Chancen eingeräumt. Im selben Monat hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) zudem Moldau besucht und die Abnahme von 2.500 Geflüchteten aus der Ukraine zugesagt.

Krisentreffen und Bewegung bei Waffenlieferungen Deutschlands

In Moskau traf UN-Generalsekretär António Guterres (72) unterdessen auf den russischen Außenminister und forderte eine rasche Waffenruhe sowie eine Beendigung des Krieges. Dem Vernehmen nach ist auch eine Zusammenkunft mit Russlands Präsident Wladimir Putin (69) geplant.

Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein fand heute zudem ein internationales Ministertreffen statt. Im Namen der USA kündigte deren Verteidigungsminister Lloyd Austin (68) unter anderem eine monatliche Kontaktgruppe an, welche die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine besser koordinieren soll.

In Deutschland kommt derweil Bewegung in die heftige Debatte über Waffenlieferungen. Die Bundesrepublik will der Ukraine demnach Panzer vom Typ Gepard liefern und zudem ukrainische Soldaten an Artilleriesystemen ausbilden lassen. Kritik, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) und die Ampel-Koalition zu zögerlich agierten, wies Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (56, SPD) jedoch zurück.

Am Donnerstag soll der Deutsche Bundestag über zwei Anträge zu Waffenlieferungen abstimmen, die seitens der Regierung sowie der Union aus CDU/CSU kommen. Unions-Fraktionschef und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz (66) sprach sich für Verhandlungen mit der Scholz-Regierung aus. Dann hätte der Kanzler breite Rückendeckung für seine Politik, sagte der Oppositionsführer.

Live-Ticker der ARD zur Ukraine

Corona: Sachsen schickt „Basisschutz“ in die Verlängerung bis Ende Mai

Sie ist in der allgemeinen Wahrnehmung in den Hintergrund getreten, aber immer noch da – die COVID-19-Pandemie. Heute hat das Land Sachsen eine Verlängerung der sogenannten „Basisschutzmaßnahmen“ in die Wege geleitet, mit denen das seit Anfang April stark zurückgefahrene Maßnahmenpaket prinzipiell weiterhin gilt.

Dieses beinhaltet unter anderem eine Beschränkung der FFP2-Maskenpflicht, insbesondere auf den medizinisch-sozialen Bereich und den ÖPNV. Ähnliches gilt für die Testpflicht. In beiden Bereichen wurden geringfügige Korrekturen durchgeführt.

Die leicht modifizierte Schutzverordnung soll vom 1. bis 28. Mai in Kraft sein. Weitere Details sind hier zu finden.

Schleuser-Verdacht: Polizei durchsucht Objekte in Leipzig und Halle

In Leipzig sowie im nahen Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) fanden heute Polizeirazzien statt. Hintergrund sind laut Behörden Ermittlungen gegen einen 57-jährigen Mann türkischer Staatsbürgerschaft, der im Verdacht steht, Landsleute unerlaubt nach Deutschland gebracht zu haben. Diese sollen hier einer illegalen Beschäftigung nachgehen, so der Vorwurf.

Der Verdächtige, den die Bundespolizeiinspektion Leipzig schon seit Mai 2021 im Visier hatte, wurde demnach heute angetroffen, während Polizisten zugleich Wohnungen und Gewerberäume durchsuchten. Dort stellten die Einsatzkräfte Unterlagen, CS-Gas sowie eine Stahlrute und ein Butterfly-Messer sicher.

Zudem wurde laut Mitteilung ein vermutlich illegaler Aufenthalt festgestellt und ein gesuchter Mann aufgespürt, der seiner Verhaftung jedoch durch Zahlung einer offenen Restsumme seiner 2.300 Euro Geldstrafe entgehen konnte.

Die Ermittlungen dauern an, so die Polizei.

Klimakatastrophe, wie es Leipzig so geht und die Geschichte eines kaputtgemachten Punksängers

Worüber die LZ heute berichtet hat: Ein Gastbeitrag befasst sich mit der drohenden Klimakatastrophe, die eines von vielen Argumenten ist, sich stärker mit dem Thema Baumumsetzungen zu befassen. Kollegin Maren Wilczek fragt in ihrer Kolumne nach dem aktuellen Befinden Leipzigs, wozu ja auch immer der ökologische Faktor zählt. Folgerichtig berichtet Ralf Julke von einem akut bedrohten Biotop und zudem der in Buchform erschienenen Geschichte eines Punkmusikers, der zu DDR-Zeiten nicht ins Bild der sozialistischen Erziehungsdiktatur passte.

Gedenken an Opfer des Erfurter Amoklaufs, Gericht rüffelt Bayerns Verfassungsschutz und milliardenschwerer Twitter-Deal

Was heute sonst noch wichtig war: Vor genau zwanzig Jahren verfiel ganz Deutschland in Trauer und Schockstarre. Am Vormittag des 26. April 2002 erschoss ein 19-Jähriger im Erfurter Gutenberg-Gymnasium insgesamt 16 Menschen, ehe er seinem eigenen Leben ein Ende setzte. Die Opfer waren elf Lehrerinnen und Lehrer, eine Referendarin, eine Schülerin, ein Schüler, eine Sekretärin sowie ein Polizeibeamter, der nach dem ersten Notruf mit einem Kollegen vor dem Gebäude eintraf. Der Täter war einige Monate zuvor der Schule verwiesen worden.

In Thüringens Landeshauptstadt wurde heute vor Ort der Ermordeten gedacht – durch Schülerinnen und Schüler, Angehörige, Lehrkräfte und Ehemalige. Auch Politprominenz war präsent. Der Erfurter Amoklauf von 2002 gilt als erster Massenmord an einer deutschen Schule.

Auf dem agra-Gelände bei Leipzig sollten ursprünglich in dieser Woche die ersten Ukraine-Geflüchteten Quartier beziehen – dies wurde wegen des Wave-Gotik-Treffens nun aber verschoben.

Darf Bayerns Verfassungsschutz zu viel? Ja – dies meint jedenfalls das Bundesverfassungsgericht und gibt dem Freistaat etwas über ein Jahr Zeit, das geltende Gesetz zu überarbeiten.

Der Deal scheint in Sack und Tüten: Tesla-Boss und Großunternehmer Elon Musk (50) will den Kurznachrichtendienst Twitter für 44 Milliarden Dollar aufkaufen – und alle Welt diskutiert, welches Ziel der exzentrische Multimilliardär wohl mit dem Coup verfolgen mag.

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