Fast 50 Millionen Menschen in unserem Nachbarland Frankreich sind heute zur Abstimmung über ihr Staatsoberhaupt aufgerufen – erwartet wird eine weitere Stichwahl zwischen dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron und seiner rechtspopulistischen Konkurrentin Marine Le Pen. Wenige Tage nach dem mutmaßlich von russischer Seite begangenen Kriegsverbrechen unter anderem in Butscha wurde bei Kiew (Ukraine) ein weiteres Massengrab mit Zivilisten entdeckt. Und: In Sachsen stagniert die Corona-Inzidenz, die Patientenzahl ist rückläufig. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, den 9. und 10. April 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Macron gilt als Favorit – aber nichts ist sicher
49 Millionen Französinnen und Franzosen haben heute die Wahl, wer ihr Land die kommenden fünf Jahre führen soll. Seit Sonntag, 8 Uhr stehen die Wahllokale auf dem Festland offen, in den französischen Überseegebieten ging der Urnengang wegen der Zeitverschiebung schon gestern Abend los.
Bis zum Mittag zeichnete sich mit knapp 25 Prozent eine eher niedrige Wahlbeteiligung ab. Als Favorit geht Staatspräsident Emmanuel Macron ins Rennen, der eine weitere Amtszeit bis 2027 anstrebt. Der 44-Jährige gilt als überzeugter Europäer und liberaler Kandidat der Mitte. Da Prognosen keine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang sehen, wird vermutlich in 14 Tagen eine Stichrunde nötig sein, bei der die einfache Mehrheit zum Sieg reicht.
Dann wird sich Macron, wenn man Beobachtern glauben mag, wie schon 2017 mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen vom „Rassemblement National“ um den Einzug in den Élysée-Palast duellieren. Die 53-Jährige sorgte wiederholt mit Vorschlägen wie dem Kopftuchverbot in der Öffentlichkeit für Furore.
Letzte Umfragen sahen sie wenige Prozent hinter dem favorisierten Amtsinhaber und vor dem linken Kontrahenten Jean-Luc Mélenchon. Ihm wie auch neun weiteren Kandidatinnen und Kandidaten werden allerdings kaum Chancen eingeräumt, die Stichwahl zu erreichen.
2002 gab es eine kleine Überraschung bei der Wahl
Andererseits mag man nichts ausschließen. Im Jahr 2002 hatte sich der Rechtsextremist und Holocaustleugner Jean-Marie Le Pen (heute 93), Vater der jetzigen Kandidatin Marine, im ersten Wahlgang überraschend gegen den sozialistischen Konkurrenten durchgesetzt. Erst nach der Stichwahl unterlag er damals, deutlich abgeschlagen, Präsident Jacques Chirac († 2019).
Wahlkampfthemen waren unter anderem Fragen von Migration, Wirtschaft, gestiegene Preise und nicht zuletzt der Ukraine-Krieg. Macron hatte vor und auch nach dem Überfall auf die Ukraine immer wieder den Kontakt zu seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin (69) gesucht – seine Umfragewerte hatten sich vielleicht auch dadurch deutlich gebessert. Zuletzt fiel er aber wieder zurück.
Ukraine meldet Massengrab nahe Tankstelle
Den Krieg hat Macron bisher ebenso wenig stoppen können wie irgendwer anders – und auch nicht die Gräuel, die sich keine zwei Flugstunden entfernt von hier abspielen. Wenige Tage nach dem Aufschrei, den ein vermutlich von russischen Streitkräften begangenes Massaker an Zivilisten unter anderem im Kiewer Vorort Butscha hervorrief, soll nahe der ukrainischen Hauptstadt ein weiteres Massengrab entdeckt worden sein.
Der Auffindeort diesmal: Busowa westlich von Kiew, nahe einer Tankstelle. Ähnlich erschütternde Meldungen hört man nach dem Teilrückzug des russischen Militärs auch aus anderen Gebieten der Ukraine.
Kritik an Kanzler Scholz: War es das schon mit der „Zeitenwende“?
In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) die Verbrechen scharf verurteilt. Kritiker werfen ihm allerdings zu zauderndes Handeln vor. Aus der CDU werden Forderungen laut, der deutsche Regierungschef möge sich doch bitte, wie bereits andere Spitzenpolitiker, persönlich in der Ukraine zeigen und seine zögerliche Position zu Waffenlieferungen aufgeben.
Zudem deutet sich angeblich an, dass die deutschen Verlautbarungen von Ende Februar zur Erhöhung des Verteidigungsetats, zunächst als „Zeitenwende“ betitelt, schon wieder aufgegeben würden.
Währenddessen konzentriert die russische Führung ihr Militär und die Kampfhandlungen immer mehr auf das ostukrainische Donbass-Gebiet und versucht offenbar, die schweren Verluste der vergangenen sechs Wochen seit Kriegsbeginn zu kompensieren.
Für Sonntag waren neue Evakuierungen von Zivilisten aus den Regionen Donezk, Luhansk und Saporischja geplant. Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig vor, die Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten zu sabotieren.
Viele Angaben von Kriegsparteien zu Kämpfen und Opfern in der Ukraine entziehen sich derzeit einer unabhängigen Überprüfung. Allerdings rechtfertigt das kaum die pro-russischen Autokorsos, die auch am Wochenende wieder in Deutschland stattfanden.
Sachsen: Inzidenz stagniert – Patientenzahlen rückläufig
Und auch die Pandemie, der nächste Krisenherd – sie ist noch nicht vorbei. Im Freistaat Sachsen wurde am Sonntag ein Inzidenzwert von 1.036 Infektionen und damit geringfügig mehr als Samstag vermeldet. Die Zahl der Neuansteckungen liegt offiziell bei 4.239, ein Rückgang um 2.348. Spitzenreiter bei den Infektionen in Sachsen sind der Landkreis Mittelsachsen (Inzidenz 1.423) und die Stadt Leipzig (1.259).
Die Zahl der Patientinnen und Patienten, die im Zusammenhang mit COVID-19 in sächsischen Kliniken behandelt werden müssen, hat aber leicht abgenommen. US-amerikanische Forscher haben übrigens einen weiteren Erklärungsansatz präsentiert, wie es zu schwerwiegenden oder sogar tödlichen Verläufen einer Erkrankung kommen kann.
In Sachsen sind die Schutzmaßnahmen seit einer Woche deutlich zurückgefahren worden – so gelten an vielen Orten keine Maskenpflicht und keine 3G-Regel als Zugangsvoraussetzung mehr. Manche Bildungseinrichtungen, Läden oder Restaurants halten aber per Ausübung ihres Hausrechts weiterhin daran fest.
Auf der LZ: Ökologie, Gysis scharfe Zunge, Resilienz in Zeiten der Krise und vieles mehr
Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat: Ein Neugeborenes, ein neuer Baum – so der Vorschlag des Jugendparlaments. Naturschutz spielt auch bei Blühstreifen an Straßen eine Rolle, wir machen uns Gedanken über eine Madonna mit Kind unter Denkmalschutz, unser Gastbeitrag stellt eine verlorene Kirche in Leipzig vor und Redakteur Ralf Julke ein gewohnt locker-scharfzüngiges Buch des linken Politikers Gregor Gysi.
Doch es geht auch um ganz Praktisches: Was uns in Krisenzeiten psychisch Halt gibt, dem sind wir in diesem Artikel auf den Grund gegangen. An der Antonien-, Ecke Klingenstraße gibt es einen Bebauungsplan und wir besprechen ein wildes Buch zum Thema Entscheidungen.
Vorwürfe gegen Bundesministerin, Adenauer im Zwielicht, Trauer um Filmdarsteller
Was sonst noch wichtig war: Ministerin unter Druck – die heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (41, Grüne) sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Sie hatte rund zehn Tage nach der Flutkatastrophe an der Ahr im Sommer 2021, damals noch als rheinland-pfälzische Umweltministerin im Amt, einen vierwöchigen Familienurlaub in Frankreich angetreten.
Muss die Geschichte umgeschrieben werden? SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (32) jedenfalls äußerte sich entsetzt: Konrad Adenauer (1876–1967), CDU-Politiker und von 1949–1963 erster Kanzler der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland, ließ die Konkurrenz von der SPD jahrelang systematisch ausspionieren – und das offenbar weit intensiver und gezielter, als bisher bekannt war.
Bereits am Freitag hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet und von einem „deutschen Watergate“ gesprochen – eine Anspielung auf den Watergate-Skandal in den USA, der seinerzeit jedoch aufflog und Präsident Richard Nixon 1974 zum Rücktritt zwang.
Trauer um Schauspieler – Uwe Bohm, dem Publikum unter anderem bekannt aus Filmen wie „Tschick“ und vielen TV-Krimi-Folgen, starb völlig unerwartet mit nur 60 Jahren.
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