Das Wochenende, 23./24. April 2022: Ausschreitungen bei Demo in Stötteritz, Impfstellen schließen und doch kein 9-Euro-Ticket?

Während in Stötteritz rund 500 Antifaschist/-innen unter dem Motto „Kein Viertel für Nazis: Stötteritz bleibt bunt!“ demonstrierten, versammelten sich auf dem Augustusplatz einige Querdenker/-innen und im Rabet startete die Versammlung „Kurdistan Verteidigung gegen Türkische Besatzung“. Derweil gibt das Sozialministerium bekannt, dass nun alle staatlichen Impfstellen im Freistaat geschlossen werden und das sächsische Wirtschaftsministerium teilt mit, dass der Bund nun eventuell doch kein 9-Euro-Ticket auf den Weg bringt. Außerdem: In Berlin fand der FDP-Bundesparteitag statt und in Frankreich wird ein/-e neue/-r Präsident/-in gewählt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, den 23. und 24. April 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

„Kein Viertel für Nazis“: Demonstration in Stötteritz

Im Zuge eines Aufrufes zur Versammlung „Kein Viertel für Nazis: Stötteritz bleibt bunt!“ der Organisation „Stötteritz Nazifrei“ kamen am Samstag, 23. April, etwa 500 Antifaschist/-innen im von rechtsextremen Aktivitäten, wie etwa rund um das sogenannte „Ad Victorian Gym“, geprägten Viertel Stötteritz zusammen. Gegen 15:30 Uhr begann der Zulauf auf dem Weißeplatz.

Der Demozug lief dann über die Papiermühlstraße und die Schönbachstraße bis hin zum Völkerschlachtdenkmal, mit Zwischenkundgebungen an einer Kneipe, die Rechtsextremisten Raum bieten soll, sowie am durch rechtsextremistische Aktivitäten geprägten „Ad Victorian Gym“ und an einer ehemaligen Besetzung im alten Stötteritzer S-Bahn-Gebäude.

Gegen Ende der Demonstration kam es wiederholt zu Videoaufnahmen seitens der Polizeibeamt/-innen, welche zur Provokation einiger Wortgefechte zwischen Demonstrant/-innen und Polizei führten, sodass es bei der Abschlusskundgebung zu mehreren Identitätsfeststellungen kam.

Querdenker und Kurdistan-Demo in der Innenstadt

Etwa zeitgleich zur Versammlung in Stötteritz fand in der Leipziger Innenstadt eine angemeldete Versammlung der „Bewegung Leipzig“ mit dem Thema „Für Frieden und eine freie Impfentscheidung für Alle“ statt.

Der Aufzug mit wenigen hundert Teilnehmern begann gegen 15:15 Uhr auf dem Augustusplatz, führte mit Zwischenkundgebung über den Markt um wieder auf dem Augustusplatz zu enden. Zu polizeilich relevanten Sachverhalten kam es hierbei nicht, teilt die Polizeidirektion Leipzig mit.

Sogenannte Querdenker demonstrierten in der City. Foto: LZ

Gegen 20 Uhr begann dann die angemeldete Versammlung mit dem Thema „Kurdistan Verteidigung gegen Türkische Besatzung“ im Bereich des Stadtteilparks Rabet. Gegen 20:40 Uhr setzte sich der Aufzug in Richtung Hauptbahnhof mit über hundert Personen in Bewegung und wuchs in der Spitze auf über zweihundert Personen an. Die Versammlung verlief friedlich und endete gegen 22:20 Uhr am Willy-Brandt-Platz.

Staatliche Impfstellen schließen

Die staatlichen Impfstellen für Corona-Impfungen werden nun noch weiter zurückgefahren. Von ehemals 64 dieser Zentren haben aktuell noch 25 geöffnet, teilte das sächsische Sozialministerium mit. Parallel werde jedoch in Arztpraxen weiter geimpft. Zudem werden erneut 30 mobile Impfteams sachsenweit eingesetzt, so das DRK.

Nach dem neuen Impfkonzept plant der Freistaat außerdem von Juni bis September einen „Sommerbetrieb“. Dabei soll es pro Landkreis und Großstadt eine staatliche Impfstelle als Ergänzung zu Arztpraxen und anderen Anlaufstellen geben. Die 13 Impfzentren sollen außerdem die Zahl der Mitarbeiter/-innen während des „Herbstbetriebes“ von Oktober bis Dezember verdoppeln können.

Doch kein 9-Euro-Ticket?

Mit dem Entlastungspaket vom 24. März 2022 hat die Bundesregierung auf die massiv gestiegenen Energiepreise seit Ausbruch des Russland-Ukraine-Kriegs reagiert. Neben Ausgleichszahlungen und Preissenkungen für fossile Energieträger wurde auch ein 9-Euro-Ticket im deutschlandweiten Nahverkehr für die Monate Juni bis August 2022 angekündigt.

Entgegen den bisherigen Zusagen will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nun jedoch nicht mehr für die erforderlichen Haushaltsmittel für das geplante 9-Euro-Ticket voll aufkommen, teilt das sächsische Wirtschaftsministerium mit.

„Die Ankündigung des Bundes war eindeutig: Je 9 Euro für drei Monate – die anfallenden Kosten wollte der Bund komplett übernehmen. Jetzt versucht das Bundesverkehrsministerium, diese Kosten teilweise an die Bundesländer abzuwälzen und mit dem ÖPNV-Corona-Rettungsschirm zu verrechnen”, so Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD). „Ohne die versprochene auskömmliche Finanzierung wird die Einführung des 9-Euro-Tickets nicht funktionieren.“

FDP-Parteitag: Forderung nach schweren Waffen

Währenddessen fand in Berlin der FDP-Bundesparteitag statt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine war dabei das zentrale Thema. Dabei kritisierten einige Delegierte Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD scharf, berichtet die Tagesschau. Forderungen nach der Lieferung von schweren Waffen wurden laut.

Der Parteitag stellte sich aber mit deutlicher Mehrheit hinter FDP-Parteichef Christian Lindner und den Bundesvorstand, die wesentliche Punkte der Ukraine-Politik der Bundesregierung unterstützen. Weiterhin wurde Bijan Djir-Sarai zum FDP-Generalsekretär gewählt.

Stadtrat und Klage gegen eine Autobahn

Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat: Über Themen, die diese Woche im Stadtrat besprochen worden: die Nachverhandlung zum GleisGrünZug Plagwitz, die Aufarbeitung der Geschichte der beiden Leipziger Durchgangsheime und eine Machbarkeitsstudie für das Elsterbecken.

Außerdem ging es um die Klage gegen eine Autobahn vor dem Bundesverwaltungsgericht, den Bau der 540 Kilometer Radwege in Sachsen und das Asisi-Panorama zur Völkerschlacht 1813.

Und zwei Bücher haben wir uns auch angeschaut: „Tal der Wunder“ ist die wundersame Geschichte einer polnischen Kleinstadt und in „Kleiner Auslandsknigge“ gibt es Tipps für den nächsten Urlaub.

Nicht angemeldetes Mopedtreffen in Borna, Wiederwahl Macrons und anarchistische Tage in Leipzig

Was außerdem wichtig war: In Borna im Landkreis Leipzig hat es am Samstagnachmittag ein nicht angemeldetes Mopedtreffen gegeben, teilte die Polizei mit. Gegen 14 Uhr hatten sich bis zu 500 Personen mit teils getunten Kleinkrafträdern und Begleitfahrzeugen versammelt. Für die Ausfahrt lag den Angaben zufolge keine Anmeldung und Genehmigung vor.

Außerdem hatten zehn Teilnehmer/-innen gar keine Fahrerlaubnis. Nach Polizeiangaben wurden insgesamt 160 Identitätsfeststellungen durchgeführt und ebenso viele Platzverweise ausgesprochen.

Derweil einigte man sich in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Dienste. Hassrede und andere illegale Inhalte im Internet müssen in der Europäischen Union künftig schneller gelöscht werden.

In der entscheidenden Stichwahl um die französische Präsidentschaft haben bis zum Sonntagnachmittag etwa 63 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Macron habe laut Umfragen den Trend auf seiner Seite, so die Frankfurter Rundschau. Am Abend wurde bestätigt, dass der 44-jährige Amtsinhaber sich wohl deutlich gegen seine rechtspopulistische Konkurrentin Marine Le Pen durchsetzen konnte.

Was morgen passieren wird: In Leipzig finden vom 25. April bis 1. Mai die „anarchistischen Tage“ statt. Morgen geht es 19 Uhr auf dem Wagenplatz Connewitz los mit Workshop und Diskussion zum Thema „Der Wert des NichtsTun“. Hier geht’s zum vollständigen Programm.