Auch am heutigen Tage setzen sich die Kampfhandlungen in der Ukraine fort. Derweil trafen sich Vertreter/-innen Russlands und der Ukraine heute zu Verhandlungen in Istanbul. Außerdem: Die Verwendung des russischen Symbols „Z“ wird in Sachsen zukünftig strafrechtlich verfolgt und das Oberverwaltungsgericht Münster gibt das Dorf Lützerath zur Räumung frei. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, den 28. März 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Der Krieg in der Ukraine
Das erste Mal seit zwei Wochen trafen sich Vertreter/-innen der Ukraine und Russlands heute wieder „in persona“ zu Verhandlungen. Die Gespräche fanden in der türkischen Hauptstadt Istanbul statt. In den letzten Verhandlungen hatte man sich jeweils online verständigt.
Die Kampfhandlungen in der Ukraine dauern inzwischen seit über einem Monat an. In der Nacht von Sonntag auf Montag soll es mehrere schwere Explosionen in Kiew, Luzk, Riwne und Charkiw gegeben haben. Am heutigen Montag hieß es von der ukrainischen Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk, dass die Einrichtung von Fluchtkorridoren zur Evakuierung von Zivilist/-innen nicht möglich sei. Inzwischen sind mehr als 3,5 Millionen Menschen aus der Ukraine in die benachbarten Länder geflohen.
Währenddessen kündigte die unabhängige russische Zeitung „Novaja Gazeta“ heute an, ihren Betrieb bis zum Ende des Angriffs Russlands einzustellen. Erneut habe man eine Verwarnung von der russischen Medienaufsicht erhalten. Mit der „Pausierung“ kommt die Redaktion offensichtlich einem Verbot zuvor.
Hilfsgüter aus Sachsen, neue Flüchtlingsunterkunft in Leipzig
Von Sachsen aus ging heute eine Lieferung nach Tschechien. 200 Feldbetten und Schlafsäcke stellt der Freistaat für eine Flüchtlingsunterkunft im Nachbarland zur Verfügung. Die Hilfsgüter wurden von der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschule Sachsen gespendet.
In Leipzig startete derweil heute der Aufbau einer Unterkunft für geflüchtete Personen aus der Ukraine auf dem Agra-Gelände. „In den Hallen können sehr kurzfristig bis zu 1.000 Menschen eine Bleibe finden. Die umliegenden Freiflächen bieten Reservekapazitäten für weitere mögliche Zeltunterbringungen“, hieß es dazu in der vergangenen Woche vonseiten der Stadt.
Weil die Unterkünfte in der Halle 4 der Leipziger Messe und in der Leipziger Arena nur zeitlich begrenzt zur Verfügung standen, musste schnell eine Alternative gefunden werden. Die Mitteilung hatte für Verunsicherung bei Veranstaltungsbetreiber/-innen und den Organisator/-innen des Wave Gothic Treffens geführt, das dort – zumindest vor Corona – einen Großteil seiner Events durchgeführt hatte.
Die bisher in der Messehalle untergebrachten 622 Flüchtlinge erhalten bis zum 30. März 2022 in anderen Erstunterkünften des Freistaates Platz oder werden in kommunale Quartiere verteilt. In einer Meldung der Landesregierung hieß es außerdem, dass 150 Personen zur Unterbringung nach Thüringen gebracht werden.
Verwendung des russischen „Z“-Symbols in Sachsen strafrechtlich verfolgt
Zukünftig könnten sich Personen, die das russische Symbol „Z“ in Sachsen zeigen, strafbar machen. Auf die Bewertung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden hin könne die Polizei in solchen Fällen ein Ermittlungsverfahren wegen der Billigung von Straftaten einleiten. Das berichtete die Sächsische Zeitung. Die Verwendung des Symbols und der Kontext werde in jedem Einzelfall geprüft. Strafbar ist es dann, wenn es als symbolische Billigung der russischen Aggression verstanden werden könne.
Das „Z“ steht für „za pobedu“, russisch für „zu gewinnen“/“für den Sieg“. Der Buchstabe ist seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar immer wieder auf russischen Panzern, Autos und auf Uniformen, aber auch in den sozialen Medien und im Stadtbild zu sehen. Die Verwendung des Symbols kann deshalb als öffentliche Unterstützung des Kriegs Russlands gegen die Ukraine gewertet werden.
Auch andere Bundesländer wie Bayern und Niedersachsen haben bereits strafrechtliche Konsequenzen für die Verwendung des „Z“ in Betracht gezogen. Die Zurich Versicherungsgesellschaft reagierte sogar damit, vorübergehend das „Z“ aus ihrem Logo zu streichen.
Montagsdemonstrationen gegen Gerichtsentscheidung und Corona
Vor dem Bundesverwaltungsgericht versammelten sich um 17 Uhr mehrere Menschen im Protest gegen das heute getroffene Urteil vom Oberverwaltungsgericht Münster, wonach das Dorf Lützerath geräumt werden darf. Der Ort ist 119 Meter vom Tagebau Garzweiler entfernt und muss nun für den Braunkohleabbau weichen.
Auf Telegram wurde spontan zur Demo in Leipzig aufgerufen: „Wir sagen: Diese Entscheidung ist nicht nur falsch, sie ist auch gefährlich – denn die Folgen von einer verfehlten Politik des Klimaschutzes hat kolossale Folgen für viele Menschen auf der ganzen Welt. Klimagerechtigkeit bedeutet, kein Gramm Kohle mehr zu verfeuern.“
Eine Stunde später startete eine weitere Protestveranstaltung in der Innenstadt: Erneut kamen am heutigen Montagabend Anhänger/-innen der Querdenken-Bewegung in der Innenstadt zusammen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Im Vorfeld war die Rede davon, dass die Gruppe über den Leipziger Ring marschieren möchte. Entsprechender Gegenprotest war ebenfalls vor Ort.
Nachdem nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine für einige Wochen keine derartigen Demonstrationen an Montagen in Leipzig stattgefunden hatten, kamen schon am vergangenen Montag wieder Corona-Leugner/-innen zum Protest zusammen. Mitglieder des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) hatten sich dem mit einer Spontanversammlung entgegengestellt. Einige Teilnehmende des Gegenprotests wurden am Hauptbahnhof in eine polizeiliche Maßnahme genommen. LnP wirft der Versammlungsbehörde der Stadt vor, die Anmeldung für eine Spontanversammlung nicht entgegengenommen zu haben.
Geringe Geburten, Grundstücke in Connewitz und erneuter Streik in Leipziger Kitas
Worüber die LZ heute berichtet hat: Zum einen über einen kleinen Erfolg des Leipziger Jugendparlaments, das erwirken konnte, dass geprüft wird, ob am Merkurhaus Fahrradbügel aufgestellt werden können.
Außerdem stellt unser Redakteur die Ergebnisse des Quartalsberichts IV/2021 und den Zusammenhang der niedrigen Geburtenziffer mit dem prekären Arbeitsmarkt und berichtet vom neuesten Stand um Flächen am S-Bahnhof Connewitz, über deren Verbleib die Stadt Leipzig mit der Deutschen Bahn verhandelt.
Was heute außerdem wichtig war: Erneut haben heute Beschäftigte in Leipziger Kitas und Horten gestreikt. Deshalb herrschte in einigen Einrichtungen in der Stadt eingeschränkter Betrieb. Zu den Warnstreiks im Rahmen der Tarifverhandlungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst hatten die Gewerkschaften ver.di und GEW aufgerufen. Bereits an den vergangenen zwei Montagen hatten einige Mitarbeiter/-innen in Leipziger Kitas gestreikt.
Die Sieben-Tage-Inzidenz in der Stadt beträgt 2519,4 und damit 10,5 weniger als am Vortag. Die Gesamtanzahl der registrierten Neuinfektionen in der Stadt ist inzwischen auf 157.443 gestiegen. An diesem Samstag werden in Sachsen etliche Corona-Regelungen, wie die Maskenpflicht im Einzelhandel, entfallen.
Und noch eine Nachricht aus Leipzig, die alle Fahrradfahrenden freuen wird: Heute Mittag wurden auf dem Innenstadtring Markierungen für eine Radspur vorgenommen. Über das Thema gibt es seit Monaten Streitigkeiten in der Stadt. Mehr dazu gibt es hier zu lesen.
— Verkehrswende Leipzig (@VerkehrswendeLE) March 28, 2022
Hinweis der Redaktion in eigener Sache
Seit der „Coronakrise“ haben wir unser Archiv für alle Leser geöffnet. Es gibt also seither auch für Nichtabonnenten alle Artikel der letzten Jahre auf L-IZ.de zu entdecken. Über die tagesaktuellen Berichte hinaus ganz ohne Paywall.
Unterstützen Sie lokalen/regionalen Journalismus und so unsere tägliche Arbeit vor Ort in Leipzig. Mit dem Abschluss eines Freikäufer-Abonnements (zur Abonnentenseite) sichern Sie den täglichen, frei verfügbaren Zugang zu wichtigen Informationen in Leipzig und unsere Arbeit für Sie.
Vielen Dank dafür.
Empfohlen auf LZ
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher