Freitag, der 4. März 2022: Feministische Hausbesetzung, linke Ukrainedemo und steigende Fluchtzahlen + Videos

Im Leipziger Osten haben drei Aktivist/-innen für einige Stunden ein Haus besetzt. Ziel war es, einen sicheren Raum für FLINTA-Personen zu schaffen. Sicher war heute aber nur das Eigentum der Besitzerin, die das Haus räumen ließ. Außerdem: Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Abend für Frieden in der Ukraine, von wo mittlerweile 600 Menschen nach Sachsen geflüchtet sind. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 4. März 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Der Internationale Frauentag ist zwar erst am 8. März, doch in Leipzig haben die Feierlichkeiten schon heute begonnen. In der Mierendorffstraße 53 im Leipziger Osten fand am Nachmittag eine queerfeministische Besetzung statt. In einem zuvor offenbar komplett leerstehendem Haus lebte für etwa zwei Stunden die „Antischocke“, bevor die Polizei kurzen Prozess machte und drei Personen aus dem Gebäude räumte.

Ziel der Besetzer/-innen war es, einen sicheren Ort für FLINTA-Personen zu schaffen, also für Frauen, Lesben sowie inter, nichtbinäre, trans und agender Menschen. Laut Nutzungskonzept, das auf einem Blog veröffentlicht und auf Zetteln vor Ort verbreitet wurde, sollte die „Antischocke“ ein Raum für Emanzipation, Verbundenheit und Selbstverwirklichung werden, ohne Druck und Einschränkungen von außen und ohne „patriarchale Scheiße“.

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Rund um das Haus sammelten sich mehrere dutzend Personen, die die Besetzer/-innen mit einer Kundgebung unterstützten. Einige von ihnen wurden angezeigt; die Polizei wirft ihnen offenbar vor, Blockaden und andere Gegenstände auf die Straßen gestellt zu haben.

Die Presse wurde zunächst daran gehindert, sich dem Haus weniger als 50 Meter zu nähern. Das diene der Sicherheit der Journalist/-innen, hieß es zur Begründung. Aus unserer Sicht können Journalist/-innen mit langjähriger Erfahrung aber selbst sehr gut einschätzen, wie gefährlich es ist. In dem Fall war es – wie erwartet – komplett ungefährlich. Auch mit einer Sperre für Autos wurde die Einschränkung begründet. Nach einigen Diskussionen wurde der Zugang dann erlaubt.

Impressionen von der Hausbesetzung am 4. März 2022

Als die Besetzung im Leipziger Osten gerade endete, begann auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz die nächste Kundgebung, die sich thematisch dem Ukrainekrieg widmete. Ein Bündnis aus linken und linksradikalen Gruppen hatte dazu aufgerufen, mehrere hundert Menschen kamen.

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Gruppen wie die Leipziger Linksjugend, Fridays for Future und das „Solidaritätsnetzwerk“ forderten gemeinsam den sofortigen Rückzug der russischen Truppen, einen Verzicht auf Aufrüstung und offene Grenzen für alle Flüchtenden. Einige Anwesende störten sich an Redebeiträgen, in denen der Nato eine Mitschuld am Kriegsgeschehen gegeben worden sein soll.

In der Tat ein Beitrag, für den ich mich schäme. Nicht wegen des gewählten Zitats, sondern aufgrund seiner dichotomen Weltsicht, die im Kalten Krieg verhaftet ist und Putins Schuld an Krieg und Tot verharmlost hat. #le0403 https://t.co/YZsWL1pCgP

— Jule Nagel (@luna_le) March 4, 2022

Mittlerweile sind mehr als 600 Menschen aus der Ukraine nach Sachsen geflüchtet. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber den Zahlen, die Innenminister Roland Wöller noch am Dienstag präsentiert hatte: Da war es noch weniger als ein Viertel davon.

Die aktuellen Kapazitäten dürften ausreichen, um mehrere tausend Personen kurzfristig unterzubringen. In Anbetracht von mehreren Hunderttausend, die durch Europa fliehen, könnte das aber bald zu wenig sein.

Unterdessen hat sich der Dresdner Semperopernball-Verein doch dazu entschlossen, Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen 2009 verliehenen Orden abzuerkennen. Dass man dies zunächst nicht tun wollte, hatte für heftige Kritik gesorgt.

Impressionen von der Anti-Kriegsdemo am Abend des 4. März 2022

Worüber die LZ heute berichtet hat: über den Vorschlag der Linksfraktion, einen Hitzeaktionsplan für Leipzig zu erstellen, über eine Warnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes vor Minijobs und über das ehemalige HASAG-Gebäude in Taucha, dessen Erhalt gesichert ist.

Was heute außerdem wichtig war: Die Stadt Leipzig möchte im August mit dem Bau des „Parkbogen Ost“ beginnen. Für das Großvorhaben sind mehr als elf Millionen Euro eingeplant. Außerdem: Der sächsische Verfassungsschutz warnt vor sogenannten Reichsbürgern, die in Sachsen Immobilien kaufen wollen, um völkische Dörfer zu errichten.

Was am Wochenende passieren wird: Für Samstag ist erneut eine Kundgebung zum Ukrainekrieg geplant. Für 15 Uhr rufen Menschen aus der Ukraine zum Treffen auf dem Marktplatz auf. Am Sonntag soll eine Friedensfahrt mit Fahrrädern folgen. Diese soll ebenfalls 15 Uhr beginnen, allerdings auf dem Augustusplatz.

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