Freitag, der 25. März 2022: Klimastreik in Leipzig, Anklage im „Fahrradgate“ und Entscheidung gegen Jens Maier

In hunderten Städten ist „Fridays for Future“ heute wieder auf die Straße gegangen – auch in Leipzig, wo unter anderem der Ukrainekrieg ein Thema war. Außerdem: Der ehemaligen Leiterin der Asservatenstelle der Polizeidirektion Leipzig droht ein Gerichtsprozess und Jens Maier darf vorerst die Amtsgeschäfte als Richter nicht mehr ausführen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 25. März 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Mehrere tausend Menschen sind in heute in Leipzig dem Aufruf von „Fridays for Future“ gefolgt und unter dem Motto „People not Profit“ auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer/-innen sammelten sich zunächst auf dem Augustusplatz, liefen anschließend über den Ring und endeten wieder auf dem Augustusplatz.

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Redner/-innen bei der Auftaktkundgebung warfen diesmal vor allem einen Blick über den Tellerrand hinaus. So schilderte eine Person die Situation in Bangladesch, das wegen seiner Lage nur wenige Meter über dem Meeresspiegel und einer zu großen Teil armen Bevölkerung besonders von einer Klimakatastrophe betroffen wäre. Auch der Krieg in der Ukraine stand im Fokus von Redebeiträgen und Sprechchören.

In rund 300 Städten in Deutschland demonstrierte „Fridays for Future“ heute. Die größte Veranstaltung fand in Berlin statt. Dort beteiligten sich laut Polizei etwa 10.000 Menschen an der Demonstration.

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Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Anklage im sogenannten Fahrradgate erhoben, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Angeklagt ist die frühere Leiterin der Asservatenstelle der Polizeidirektion Leipzig. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihr vor, zwischen 2014 und 2018 mindestens 265 gestohlene Fahrräder verkauft zu haben – häufig an andere Polizist/-innen. Konkret lautet die Anklage auf Bestechlichkeit, Diebstahl und Urkundenfälschung.

Die Beamtin soll knapp 5.000 Euro eingenommen haben. Ermittlungen liefen auch gegen weitere Beschuldigte; diese wurden jedoch weitgehend eingestellt. Das „Fahrradgate“ war vor drei Jahren durch einen Medienbericht bekannt geworden. Die anschließende Kritik richtete sich auch an die Polizeiführung und das Innenministerium.

Neuigkeiten mit Bezug zur Justiz gibt es auch im Fall des rechtsextremen Richters Jens Maier, der einst für die AfD im Bundestag saß. Das Dienstgericht für Richter untersagt ihm nun die Führung der Amtsgeschäfte, bis über den Antrag entschieden wurde, Maier in den Ruhestand zu versetzen.

Jens Maier ist nicht mehr tragbar

„Der öffentliche Eindruck des Richters lasse ihn gegenwärtig nicht mehr als tragbar erscheinen, weil er voraussichtlich nicht die Gewähr biete, sein Amt verfassungstreu, unparteiisch und uneigennützig und ohne Ansehen der Person zu führen“, begründet das Gericht seine Entscheidung. Anlass für diese Einschätzung waren unter anderem Äußerungen Maiers und seine Mitgliedschaft im sogenannten „Flügel“ der AfD.

Die sächsische Staatsregierung hat derweil ein Konzept für ein „Basis-Impfangebot“ im Jahr 2022 beschlossen. Von Juni bis Dezember soll in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt mindestens eine staatliche Impfstelle in Betrieb bleiben. An den 13 Standorten sollen insgesamt 2.600 Impfungen pro Tag möglich sein.

Sachsen reduziert Impfzentren

Die Impfzentren seien so konzipiert, dass das Personal im Herbst bei Bedarf verdoppelt werden kann. Dieser könnte beispielsweise entstehen, wenn es eine Empfehlung für eine weitere Auffrischungsimpfung geben sollte. Aktuell gibt es 64 staatliche Impfstellen in Sachsen. Bereits am 1. März hatte das Kabinett beschlossen, die Anzahl im April und Mai deutlich zu reduzieren. Aktuell plant Sachsen für diese Monate mit 25 Impfzentren.

Worüber die LZ heute berichtet hat: über den Rückgang der Geburtenzahlen in Leipzig, über ein modernes Verkehrs- und Tiefbauamt und über eine Aufforderung an Oberbürgermeister Burkhard Jung, dass Leipzig auf erdölfreie Mobilität setzen soll.

Was heute außerdem wichtig war: Der über Grimma hinaus bekannte Antifaschist Tobias Burdukat kandidiert in seiner Stadt als Oberbürgermeister – unterstützt von SPD und Linkspartei. Burdukat erklärt, dass es ihm unter anderem darum gehe, dem seit mehr als 20 Jahren amtierenden Matthias Berger eine andere Vision von Grimma entgegenzusetzen.

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