Ist das der Weg, der zum Frieden führt? Mehrere Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben die Unterhändler beider Seiten bei den Verhandlungen in Istanbul erste Resultate präsentiert – unter anderem bekräftigt die Ukraine ihre Bereitschaft zu einem neutralen Status unter Bedingungen. Internationale Reaktionen auf die Gespräche sind bislang aber eher zurückhaltend. Sachsens Landesregierung stellte am Dienstag zudem ihren Fahrplan für den weiteren Umgang mit der Pandemie ab nächstem Sonntag vor. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 29. März 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Erstes Live-Treffen seit fast drei Wochen: Ukraine zur Neutralität bereit

Erstmals seit 10. März trafen sich Vertreter Russlands und der Ukraine wieder direkt zu Gesprächen über die Zukunft der Ukraine und ein Ende des seit 24. Februar andauernden Kriegszustandes. Zwischendurch war bei Video-Schalte kommuniziert worden, die Unterredungen galten jedoch als „schwierig.“

Beim heutigen Treff im türkischen Istanbul scheint sich aber nun zumindest Greifbares ergeben zu haben: Für die türkische Gastgeber-Seite sprach deren Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu (54) von den „bedeutendsten Fortschritten“ seit Beginn des Formats.

Im Kern kristallisiert sich heraus, dass ein politisch neutraler Status der Ukraine für die Zukunft vorstellbar wäre. Der wäre aber nicht zum Nulltarif zu bekommen: Für ihre Zustimmung fordert die Ukraine Sicherheitsgarantien anderer Staaten ein, konkret sind die Türkei, Kanada, Polen und Israel genannt worden. Zudem müssten die Kampfhandlungen enden und sich das russische Militär zurückziehen. Aus dem Land geflüchtete Menschen sollten zudem rasch in die Heimat zurückkehren können.

Laut Russland verläuft alles nach Plan

Russland hat inzwischen eine „radikale Verringerung“ seiner militärischen Aktivität rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie die Großstadt Tschernihiw nördlich von Kiew angekündigt. Schon zuvor hatte die Moskauer Führung um Russlands Präsident Wladimir Putin (69) kundgetan, die eigenen Truppen künftig auf die ostukrainische Donbass-Region und dessen „Befreiung“ zu konzentrieren.

Ob es sich um ein verklausuliertes Eingeständnis handelt, dass der von Russland als „militärische Spezialoperation“ umschriebene Krieg die Kapazitäten stark überstrapaziert oder hier ein Täuschungsmanöver dahintersteckt, ist bisher nicht sicher. Laut offiziellem Narrativ des Kreml verlaufe alles plangemäß.

US-Außenminister: Sagen und Tun Russlands sind unterschiedlich

International wurden die Neuigkeiten aus der Türkei eher mit Skepsis und Zurückhaltung kommentiert. Es gäbe das, was Russland sagt, und das, was es tut, sagte US-Außenminister Antony Blinken (59) am Rande eines Besuchs in Marokko. Ein Sprecher des britischen Premiers Boris Johnson (57) äußerte sich ähnlich: Putin sei an seinen Taten zu messen, nötig sei ein kompletter Abzug Russlands aus der Ukraine.

Russland lässt auch keinen Zweifel, dass seine „Spezial-Operation“ fortgesetzt werde, die einer „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ der Ukraine diene, wie es die Sprecherin des russischen Außenministeriums am Dienstag mitteilte. Bei einem Raketen-Angriff in der südukrainischen Stadt Mykolaiw kamen nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen ums Leben.

Auch bei seiner aktuellen Forderung einer Bezahlung von Gas in der angeschlagenen Landeswährung Rubel bleibt Russland gegenüber dem Westen bei seinem harten Kurs.

Liveticker des MDR zu Russland und dem Ukraine-Konflikt

Sachsen macht sich locker: ab 3. April nur noch „Basisschutzmaßnahmen“

Über zwei Jahre nach Ausbruch der weltweiten Corona-Pandemie begibt sich der Freistaat mit großen Schritten hin zu Lockerungen – so soll die Maskenpflicht in Kitas und Schulen ab 3. April teils entfallen und nur noch in einigen Bereichen (ÖPNV, medizinische Einrichtungen) weiterhin Bestand haben. Auch eine generelle Testpflicht bleibt unter anderem für Haftanstalten, Krankenhäuser, Hospize, Pflegeeinrichtungen, Asylunterkünfte und Werkstätten für behinderte Menschen bestehen.

Das sind die wesentlichen Eckpunkte eines Papiers, das Sachsens Landesregierung am heutigen Dienstag vorstellte. Man wolle alle Regeln, die das modifizierte Bundesinfektionsschutzgesetz zulasse, in die Verordnung aufnehmen – die Ausrufung einer epidemischen Lage in Sachsen sei aber derzeit nicht geplant, so Sozialministerin Petra Köpping (63, SPD).

Obwohl die Ministerin bekannte, gern an der Maskenpflicht wie bisher festhalten zu wollen, gäbe das die Gesetzeslage nur her, wenn eben jene epidemische Notlage erklärt werde. Eine Verlegung von Patienten aus den Kliniken wegen Überlastung, die das begründen könnte, drohe aber nach aktuellen Prognosen nicht. Daher werde auf Eigenverantwortung gesetzt.

Die „Basisschutzmaßnahmen“ gelten in Sachsen vorerst vom 3. bis 30. April.

Zum wenige Frauen in Leipziger Straßennamen, Freude für Distillery-Fans und Knallhart-Kurs der CDU

Worüber die LZ heute berichtet hat: Nur wenige Straßen in Leipzig sind nach Frauen benannt – für viele ein absolutes Unding. Der Technoclub Distillery darf seinen jetzigen Standort noch bis Ende Januar 2023 behalten. Augmented Reality heißt das Zauberwort, um jetzt Geschichte im Alten Rathaus noch eindrücklicher erleben zu können. Die CDU beharrt auf einer Bewaffnung städtischer Polizeikräfte und Ralf Julke erzählt, wie ein Mann in der Bibel den Mut zum aufrechten Gang fand.

Geständnis im Juwelen-Prozess, Enteignung von Wohnungsunternehmen, Bundeskanzler in Flutgebiet und US-Botschafterin in Leipzig

Was heute sonst noch wichtig war: Im Prozess um den spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden vom November 2019 gab es im Prozess gegen sechs mutmaßliche Täter heute ein Geständnis.

Sechs Monate nach einem positiven Votum zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin soll sich nun ein Gremium mit dem Thema auseinandersetzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) und seine Parteifreundin und Innenministerin Nancy Faeser (51) haben sich ein Bild vom Wiederaufbau in den westdeutschen Flutgebieten gemacht. Im Juli 2021 waren hier infolge von Starkregen und Hochwasser 181 Menschen ums Leben gekommen.

Amy Gutmann (72), erst seit Februar US-Botschafterin in Deutschland, hat Leipzig besucht – mitten in der schwierigen Zeit von Krieg und Krise. Unter anderem diskutierte sie mit jungen Menschen im Leipziger Jugendparlament.

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