Mittwoch, der 2. Februar 2022: Mehr Rechtsextreme mit Waffenschein und Sendeverbot für RT

Die Zahl der vom sächsischen Verfassungsschutz registrierten Personen, die dem rechtsextremen beziehungsweise Reichsbürger-Spektrum zugeordnet werden und im Besitz eines Waffenscheins sind, ist gestiegen. Außerdem gehen mehrere Bundesländer wie Bremen und Bayern gegen Symbole auf „Corona-Demos“ vor, die den Holocaust relativieren. Und aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Hass-Postings muss Facebook Daten von Nutzer/-innen herausgeben. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 2. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Mehr registrierte Rechtsextreme mit Waffenschein in Sachsen

In Sachsen besitzen mindestens 118 Rechtsextreme beziehungsweise Reichsbürger legal Schusswaffen. Das geht aus einer Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz hervor. Wie das sächsische Innenministerium in einer Antwort von gestern berichtet, waren im vergangenen Jahr 104 Personen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden, im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Das Landesamt für Verfassungsschutz führt außerdem die Kategorie „Reichsbürger und Selbstverwalter“. Davon haben 14 Personen eine waffenrechtliche Erlaubnis.

Obwohl im vergangenen Jahr rund 60 Personen in Sachsen auf ihre „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ überprüft wurden und in rund der Hälfte der Fälle scharfe Waffen von den Behörden eingezogen wurden, nimmt die Zahl der bewaffneten Rechtsextremen zu. Zum Vergleich: Während das Landesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2021 also 118 Personen aus genannten Spektren mit Waffenschein registrierte, waren es im Jahr 2020 nur 106 Personen.

Linken-Politikerin Köditz spricht davon, dass die Versuche des Verfassungsschutzes, die Szene vom Zugang zu Schusswaffen abzuschneiden, ins Stocken geraten sind. Als Grund für den Anstieg der Zahlen sieht Köditz eine Kontroll-Lücke bei den Behörden: Beispielsweise wegen des Quellenschutzes gibt das Landesamt für Verfassungsschutz bestimmte Daten nicht an kommunale Waffenbehörden weiter. „Dadurch könnten ausgerechnet Personen, die sich besonders konspirativ verhalten, permanent durchs Raster fallen“, sagt Kerstin Köditz.

Die meisten Rechtsextremen beziehungsweise Reichsbürger mit Waffenschein, von denen die Behörden Kenntnis haben, leben im Landkreis Bautzen (18). Danach folgt der Erzgebirgskreis mit insgesamt 14 Personen. In Leipzig sind laut Verfassungsschutz zehn Personen dieser Spektren im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis.

Russisches Staatsfernsehen RT Deutsch darf in Deutschland nicht mehr senden

Der deutschsprachige Ableger des russischen Senders RT (Russia Today) darf in der Bundesrepublik nicht mehr ausgestrahlt werden. RT gehört zum russischen Medienkonzern „TV Novosti“, der vom russischen Staat gegründet und finanziert wird. Grund für das Verbot der Aussendung ist laut der bundesweit zuständigen Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) eine fehlende Lizenz.

Laut der Rundfunkkommission ZAK habe RT beziehungsweise sein Mutterkonzern „TV Novosti“ im Sinne des deutschen Medienstaatsvertrags weder eine Zulassung beantragt, noch sei eine erteilt worden. Mit der Untersagung durch die ZAK muss der Sender RT ab sofort alle Sendungen auf all seinen Kanälen – sei es per Satellit, Internet-Livestream oder App – in der Bundesrepublik einstellen.

Mehrere Bundesländer gehen gegen Holocaustrelativierung auf „Corona-Demos“ vor

In mehreren Bundesländern gehen die Behörden offenbar verstärkt gegen Holocaust-Relativierung bei sogenannten „Corona-Demos“ vor. Darüber berichtete heute die Jüdische Allgemeine. Im Besonderen betreffe das „Judensterne“ mit der Aufschrift „Ungeimpft“, die regelmäßig auf Demonstrationen an Kleidungsstücken von Teilnehmer/-innen gesichtet werden.

Beispielsweise ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen wegen Volksverhetzung. Das bayerische Justizministerium hat laut eigener Aussage Informationsschreiben an die Verbände der Landespolizei verschickt, um die Polizei über den möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung bei genannten „Judenstern“-Aufnähern in Kenntnis zu setzen und etwaige Fälle bei der Staatsanwaltschaft prüfen zu lassen.

Auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden in Sachsen bewertet „Judensterne“ mit der Aufschrift „Ungeimpft“, die öffentlich zu sehen sind, als strafrechtlich relevant, wie die Jüdische Allgemeine auf Anfrage erfuhr.

Facebook muss Nutzerdaten nach Hass-Postings herausgeben

Worüber die LZ heute berichtet hat: über die Tarifverhandlungen in der Gastronomiebranche (heute trafen sich der Arbeitgeberverband DEHOGA und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in einem Leipziger Hotel), über eine neue Höchstmarke freier Stellen auf dem Leipziger Arbeitsmarkt, über eine geplante Kita in der Reichpietschstraße und über die Kritik einer Leipziger Initiative an der städtischen „Leipzig passt auf“-Kampagne für mehr Verkehrssicherheit

Was heute außerdem wichtig war: In der chinesischen Hauptstadt Peking haben heute die Olympischen Winterspiele begonnen. Die feierliche Eröffnung findet erst am Freitag statt, doch heute startete der traditionelle Fackellauf. Insgesamt 1.200 Personen werden die Fackel mit dem olympischen Feuer n den kommenden drei Tagen tragen. Die Winterspiele sollen am 16. Februar enden.

Das Bundesverfassungsgericht bewertet mehrere Facebook-Postings, in denen die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Bündnis 90 / Die Grünen) beschimpft wird, als Verletzung des Persönlichkeitsrechts der ehemaligen Landwirtschaftsministerin. Somit ist Facebook nun verpflichtet, die Daten mehrerer Nutzer herauszugeben, damit Künast gerichtlich gegen diese vorgehen kann. Zuvor hatten mehrere Gerichte bei den betroffenen Social-Media-Beiträgen keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts festgestellt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hebt die Urteile der vorherigen Instanzen auf.

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