Freitag, der 25. Februar 2022: Ukraine-Flüchtlinge, Putin-Einladung und RBL-Spiel gegen Moskau

Der Ukrainekrieg dominiert auch am zweiten Tag die Schlagzeilen. Während es aus sächsischen Parteien einerseits die Forderung gibt, den wohl bald vom Krieg nach Deutschland flüchtenden Menschen eine sichere Unterkunft zu bieten, verlangen SPD und Grüne von Ministerpräsident Kretschmer auch, seine Einladung an Putin zurückziehen. Außerdem: RB Leipzig hat als Gegner im Europapokal ausgerechnet einen russischen Club erwischt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 25. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Auch am Tag nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschäftigt das Thema weiterhin die Politik in Sachsen. Im Fokus standen heute Überlegungen, wie Sachsen mit Menschen umgehen kann, die vom Krieg in der Ukraine fliehen.

Linke fordert bundesweiten Abschiebestopp

„Der Freistaat muss zusätzlich menschenwürdige Aufnahmekapazitäten sowie Zugang zu medizinischer und Alltagsversorgung für alle ankommenden Schutzsuchenden vorhalten und die Kommunen hierbei unterstützen“, fordert etwa die Linksfraktion im sächsischen Landtag. Zudem soll es auf Bundesebene einen Abschiebestopp für bereits in Deutschland lebende Ukrainer/-innen geben. Die sächsischen Grünen kündigen unterdessen an, sich in der Koalition für Hilfsgüter und die Unterbringung von Geflüchteten einzusetzen. „Wir gehen davon aus, dass es vor allem Menschen aus der Ukraine sein werden, die fliehen, aber ich sehe auch mit Sorge auf Belarus in seiner instabilen Situation, unter der die Zivilgesellschaft leidet“, so die Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert. „Es wird meines Erachtens nach auch Fliehende aus Russland selbst geben.“

Dass Sachsen einen Beitrag leistet, fordert auch Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Es ist davon auszugehen, dass viele Geflüchtet zunächst in unseren Nachbarstaaten wie Polen Schutz suchen werden. Deshalb sollten wir jetzt auch an die Unterstützung unserer polnischen Nachbarn denken.“

Online-Karte für Sozialwohnungen veröffentlicht

Im weitesten Sinne zum Thema Unterbringung passte heute die Nachricht, dass das Sozialamt der Stadt Leipzig eine Online-Karte über freie Sozialwohnungen freigeschaltet hat. „Alle interessanten Daten, wie beispielsweise Wohnungsgröße, Miete, zulässige Haushaltsgröße sowie Standort zur Wohnung werden nicht nur angezeigt, sondern können auch nach diesen Kriterien gefiltert werden“, heißt es in einer Mitteilung.

Unterdessen haben die Europaminister/-innen der Bundesländer einen gemeinsamen Beschluss zum Angriff auf die Ukraine verabschiedet. Darin erklären sie die russische Aggression zu einem „Angriff auf die Demokratie Europas“.

Die sächsische Europaministerin Katja Meier (Grüne) sagte dazu: „Der durch nichts zu rechtfertigende Angriff Russlands auf die Ukraine stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar. Das bedarf einer entschlossenen Reaktion aller Demokratinnen und Demokraten in Deutschland und in Europa.“

SPD und Grüne wollen Putin ausladen

Für neue Diskussionen sorgt auch die Einladung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) an Russlands Präsidenten Putin. Zuletzt war das im vergangenen Jahr passiert. SPD und Grüne fordern, diese Einladung zurückziehen. Regierungssprecher Ralph Schreiber sagte der LVZ jedoch: „Diese Frage stellt sich derzeit nicht.“

Eine besondere Note erhielt der aktuelle Konflikt heute zusätzlich durch die Paarung im Fußball-Europapokal der Männer: Leipzigs Bundesligist RB Leipzig bekommt es im Achtelfinale mit Spartak Moskau zu tun. Das Hinspiel soll am 10. März in Leipzig stattfinden, das Rückspiel auf neutralem Boden.

Ob die Spiele überhaupt stattfinden werden, bleibt abzuwarten. So gibt es beispielsweise Forderungen an RB Leipzig, das Spiel zu boykottieren, und an die Uefa, die russischen Vereine aus den Wettbewerben auszuschließen. Beides scheint zumindest mit dem heutigen Stand unwahrscheinlich.

Solidarität, Mord und Propaganda

Worüber die LZ heute berichtet hat: über einen Aufruf von Künstler/-innen und Bürgerrechtler/-innen, sich mit der Ukraine zu solidarisieren, über den Prozessbeginn gegen einen 65-Jährigen, der seine Ehefrau getötet haben soll, und über steigende Schülerzahlen in Sachsen.

Was heute außerdem wichtig war: In Deutschland sind im vergangenen Jahr so wenig Menschen bei Verkehrsunfällen gestorben wie noch seit Beginn der Statistiken vor sechs Jahrzehnten. Außerdem: Das Hackerkollektiv „Anonymous“ hat Russland den Cyberkrieg erklärt und dabei schon einmal das Propagandamedium „Russia Today“ ins Visier genommen.

Was am Wochenende passieren wird: Am Samstag wollen sich um 16 Uhr erneut Menschen auf dem Marktplatz treffen, um für Frieden in der Ukraine zu demonstrieren. Möglich, dass sich dort dann auch Personen aus dem „Querdenken“-Spektrum herumtreiben werden. Diese wollen 15 Uhr mit einem offenbar nicht angemeldeten Aufzug am Richard-Wagner-Platz starten.

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