Freitag, der 11. Februar 2022: Kurze Demo gegen Repression, Einigung zu Abschiebungen und das Problem mit der Kamenzer Straße + Videos

Etwa 200 Personen haben sich am Abend zu einer weiteren Anti-Repressions-Demonstration versammelt – diesmal in der Innenstadt. Dort blieb es allerdings bei einer kurzen Kundgebung, weil die Polizei einen Aufzug nicht erlaubte. Außerdem: Die sächsische Koalition hat sich auf mehr „Humanität“ bei Abschiebungen geeinigt und die Stadt Leipzig wollte laut „Spiegel“ das von Neonazis genutzte Objekt in der Kamenzer Straße kaufen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 11. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Wie schon am Freitag vor einer Woche hat es für den heutigen Abend einen Aufruf zu einer linken Demonstration gegen Repression gegeben. Nachdem es in Connewitz etwa 500 Personen waren, kam diesmal auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz nur knapp die Hälfte zusammen. Zudem war diesmal lediglich eine stationäre Kundgebung angemeldet.

Kundgebung nach zwei Redebeiträgen beendet

Dort gab es zunächst eine Solidarisierung mit türkischen Antifaschist/-innen, die sich in Griechenland in Haft befinden. Anschließend wurde der Demoaufruf verlesen. Dieser endete mit vier konkreten Forderungen: Freiheit für Lina E., Auflösung der „Soko Linx“, das „Ende der Repression gegen Connewitz“ und die Schließung des Polizeipostens in der Biedermannstraße.

Danach war die Kundgebung im Prinzip beendet, weil die Technik streikte. Ein großer Teil der ehemaligen Teilnehmer/-innen sammelte sich anschließend auf der Straße, um spontan Richtung Süden zu demonstrieren. Das erlaubte die Polizei jedoch nicht. Stattdessen forderte sie alle Anwesenden auf, sich vom Leuschnerplatz zu entfernen, blockierte dabei aber auch selbst diverse Wege. Einige Personen landeten in polizeilichen Maßnahmen.

In der Landespolitik wurde heute eine lange erwartete Einigung verkündet. Die Koalition konnte sich auf den sogenannten Rückführungsleitfaden einigen. Dieser regelt die Umstände, unter denen Abschiebungen aus Sachsen durchgeführt werden können. Konkret betrifft das vor allem Abschiebungen in der Nacht und von Kindern.Die Grünen zeigten sich damit zufrieden, dass Privatsphäre und medizinische Versorgung verbessert würden, hätten aber gerne mehr erreicht. Unter anderem hatten die Grünen angestrebt, Nachtabschiebungen und Familientrennungen komplett zu verbieten. Die SPD betonte ebenfalls, dass sich vor allem der Umgang mit Kindern künftig humaner gestalten soll.

Demokratiepreis ab 2024

Humanität ist auch etwas, was sich die Stadt Leipzig mit dem Robert-Blüm-Demokratiepreis auf die Fahne geschrieben hat. Dieser soll ab 2024 im Zwei-Jahres-Rhythmus verliehen werden. Der mit 25.000 Euro dotierte Preis soll an Personen gehen, die sich für Demokratie, Meinungsfreiheit, Aufklärung und Verständigung einsetzen.

Garantiert nicht zu den Preisträger/-innen werden die aktuellen Eigentümer des ehemaligen KZ-Außenlagers in der Kamenzer Straße gehören. Organisierte Rechtsradikale können die Immobilie seit Jahren unter anderem für Kampfsport und Konzerte nutzen. Laut „Spiegel“ soll die Stadt versucht haben, das Objekt zu kaufen. Allerdings sei sie nicht bereit gewesen, den geforderten Preis in Höhe von angeblich zehn Millionen Euro zu zahlen. Man wolle keine Neonazis finanzieren.

Impfpflicht, Buchmesse und Feuerwehr

Worüber die LZ heute berichtet hat: über die LVB und Haltestellen-Vermarktung, über das Parken in der Krochsiedlung und über die Konjunktur im IHK-Bezirk Leipzig.

Was heute außerdem wichtig war: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Einführung der berufsbezogenen Impfpflicht abgelehnt, das Aquarium im Zoo ist wieder geöffnet, eine Petition fordert die Durchführung der Buchmesse und in der Zwickauer Straße war die Feuerwehr wegen Rauchentwicklung im Einsatz.

Was am Wochenende passieren wird: Während im Leipziger Süden erneut „Querdenker“ spazieren wollen, um indirekt dafür zu werben, dass die Pandemie niemals enden wird, geht es in einer linken Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz um die rasant steigenden Preise unter anderem bei Lebensmitteln.

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