Donnerstag, der 10. Februar 2022: 40.000 Impfdosen landen im Müll, Leitfaden für sächsische Abschiebepraxis erschienen und Richteranklage gegen ehemaligen AfD-Abgeordneten Maier angestrebt

Laut Deutschem Roten Kreuz landeten im Januar 40.000 Impfdosen in Sachsen im Müll. Michael Kretschmer und Petra Köpping werben deshalb in einem Schreiben für die Auffrischungsimpfung. Derweil haben sich die Koalitionsspitzen von CDU, SPD und Grüne auf einen Leitfaden zur sächsischen Abschiebepraxis geeinigt. Außerdem: Die Bündnisgrünen haben nun einen Staatsrechtler mit einem Rechtsgutachten zu einer möglichen Richteranklage gegen Jens Maier beauftragt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 10. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

40.000 Impfdosen landeten im Januar im Müll

Bisher haben 45,7 Millionen Menschen in Deutschland eine Auffrischungsimpfung erhalten. Das sind laut Robert-Koch-Institut (RKI) rund 55 Prozent der Bevölkerung. Doch die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind groß. Dabei liegt Schleswig-Holstein mit 63,3 Prozent an der Spitze. Sachsen ist weiterhin Schlusslicht mit 44,6 Prozent. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) ist im Freistaat für das Impfen zuständig. Es teilt nun mit, dass man im Januar fast 40.000 Impfdosen wegwerfen musste. Die Nachfrage nach Impfungen sei seit Weihnachten massiv zurückgegangen.

Auch deshalb werben Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) nun mit einem Brief in der Altersgruppe 60 Jahre oder älter noch einmal gezielt fürs Impfen. Insgesamt erhalten in diesen Tagen rund 1,4 Millionen Bürger/-innen in ganz Sachsen das Schreiben. In dieser Altersgruppe sind bisher 82,2 Prozent der Menschen grundimmunisiert.

Einigung auf Leitfaden zur sächsischen Abschiebepraxis

Am Donnerstagabend haben sich die Koalitionsspitzen von CDU, SPD und Grüne auf einen sogenannten „Leitfaden zur Rückführungspraxis“ geeinigt. Abschiebungen vom Arbeitsplatz sollen demnach künftig vermieden und Kinder und Jugendliche grundsätzlich nicht mehr aus Kita und Schule abgeholt werden. Wie MDR Sachsen berichtet, sieht der Leitfaden außerdem vor, dass vorrangig Straftäter oder Gefährder abgeschoben werden sollen.

Der Einigung war ein langer Streit über Nachtabschiebungen vorausgegangen. Diese bleiben laut Leitfaden zwar möglich, sollen aber jetzt vermieden werden. Vor allem die rechtswidrige und nächtliche Abschiebung einer georgischen Familie aus Pirna im vergangenen Jahr hatte erneut für eine hitzige Debatte über die sächsische Abschiebepraxis gesorgt.

Rechtsgutachten zu Richteranklage gegen Jens Maier

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wurde vom Inlandsgeheimdienst als Rechtsextremist eingestuft und möchte nach seinem Ausflug in die Politik nun ausgerechnet in den Staatsdienst als Richter zurück.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag hat deshalb nun den renommierten Staatsrechtler Christoph Möllers mit einem Rechtsgutachten zu einer möglichen Richteranklage gegen Maier beauftragt. Möllers ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht, und Philosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er war beispielsweise Prozessbevollmächtigter des Bundesrates im NPD-Verbotsverfahren.

2G- und 3G-Stempel für die Leipziger Innenstadt

Als Zugangsnachweis für die Geschäfte der Innenstadt und in den Promenaden-Hauptbahnhof wird ab sofort auch ein tagesaktueller 3G-Stempel akzeptiert. Weiterhin erhältlich sind die bekannten 2G-Stempel – sie erleichtern künftig den Zugang neben dem Handel auch zur Innenstadtgastronomie.

Die Bändchen tragen die Aufschrift „2G Nachweis“ bzw. „3G Nachweis“ sowie den Gültigkeitsbereich „City Leipzig“. Sie sind ausschließlich am Ausgabetag gültig. Für Stempel und Bändchen gilt gleichermaßen: Entsprechende Nachweise müssen auf Verlangen vorgezeigt werden können.

Juwelendiebstahl-Prozess gefährdet und Leipziger Kinderzimmer-Dealer erneut angeklagt

Worüber die LZ heute berichtet hat: Die Stadt Leipzig hat auch 2018 ihre Emissionsziele deutlich verfehlt. Ab Dezember 2022 fährt außerdem die neue S-Bahn-Linie 10 im 15-Minuten-Takt nach Leipzig-Grünau. Und: Der Strompreisanstieg und insolvente Anbieter sorgten dafür, dass die Stadtwerke Leipzig 10.000 Neukunden in die Grundversorgung bekamen.

Linke-Stadträtin Mandy Gehrt fragt derweil, wo Leipzigs Ehrenbürgerinnen bleiben und Ralf Julke stellt ein Buch vor, das das 500-Tage-Segelabenteuer von Anke und Uwe Müntz auf dem Nordatlantik beschreibt.

Was außerdem wichtig war: Am Landgericht Dresden wird derzeit der Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe verhandelt. Das Landgericht beschloss nun, dass der Freistaat Sachsen nicht als Nebenkläger auftreten darf, berichtet der MDR. Lokalmedien mutmaßen sogar, dass der Prozess deshalb gar platzen könnte.

Der Fall des Leipziger Kinderzimmer-Dealers Maximilian Schmidt wurde zur Vorlage für die Netflix-Erfolgsserie „How to Sell Drugs Online (Fast)“. Nun wird bekannt, dass Schmidt, der 2015 wegen seines Drogen-Onlineshops zu sieben Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde und mit 24 Jahren vorzeitig auf Bewährung aus der Haft entlassen wurde, wieder angeklagt ist. Wieder soll er mit Drogen gehandelt haben, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.

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