Ende dieser Woche war geplant, dass Sachsen einen Erlass zur berufsbezogenen Impfpflicht für Kliniken und Pflegeeinrichtungen präsentiert. Nun aber hat der Freistaat diesen Plan erst einmal ad acta gelegt – zu viele Beschäftigte sind ungeimpft und zu viele Fragen unklar. Außerdem: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nutzte den zweiten Tag ihres Aufenthalts in der Ukraine für eine Reise in den umkämpften Osten des Landes – und appelliert „mit bedrückenden Gefühlen“ weiter um einen diplomatischen Lösungsansatz im festgefahrenen Konflikt mit Russland. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 8. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Sachsen: Quo vadis, Impfpflicht?

Nach dem heftig kritisierten Beschluss Bayerns, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst nicht zu vollziehen, scheint deren zeitnahe Umsetzung nun auch in Sachsen fragwürdig. Ursprünglich war für Freitag geplant, einen Leitfaden zu publizieren, der sich mit der Impfpflicht-Umsetzung für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich für Sachsen auseinandersetzt.

Etwa 300.000 Menschen arbeiten sachsenweit in diesem Bereich, etwa 100.000 von ihnen sind bisher ungeimpft. Nun aber wurde die Veröffentlichung des Schriftstücks verschoben, weil erst die Bund-Länder-Konferenz am 16. Februar abgewartet werden solle, sagte Regierungssprecher Ralph Schreiber.

Nach Ansicht von Sozialministerin Petra Köpping (63, SPD) seien gegenwärtig noch zu viele Fragen hinsichtlich des Verwaltungsaufwands und der Versorgungssicherheit offen, zudem käme das Gesetz angesichts der Omikron-Welle ohnehin zu spät.

Benannter Leitfaden sollte den Gesundheitsämtern eine Handreichung bieten, wenn das Gesetz am 16. März in Kraft tritt. Zuletzt war der Druck gewachsen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Freistaat nicht oder zumindest nicht sofort umzusetzen. So hatten der Vorsitzende der Sächischen Impfkommission und auch Landräte Kritik geäußert.

Sachsen: Überlastungsstufen derzeit nicht touchiert

Wie unsicher die Lage tatsächlich ist, darauf deutet schon die heutige Meldung des Landkreises Leipzig, wonach das Fehlen einer Impfung nicht per Automatismus in ein Beschäftigungsverbot für Heil- und Pflegeberufe mündet.

Trotz hoher Inzidenz – aktuell liegen fünf Landkreise in Sachsen über der 1.000er-Marke und keiner mehr unter 500 – scheint die Situation in den Kliniken derzeit stabil. Mit Stand gestern werden 501 Patientinnen und Patienten auf Normalstationen behandelt, die Überlastungsstufe liegt bei 1.300. Auf Intensivstationen beträgt der kritische Schwellenwert 420, tatsächlich müssen dort (Stand gestern) 143 Erkrankte versorgt werden.

Ukraine-Konflikt: Bewährungsprobe auch für Scholz & Co.

Wie geht es weiter im Konflikt um die Ukraine? Die Situation scheint seit Wochen festgefahren, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin (69) unbeirrt ein großes Militäraufgebot an der Grenze aufmarschieren lässt. Während die Geheimdienste des Westens ein denkbar finsteres Szenario zeichnen, falls der russische Staatschef tatsächlich, wie befürchtet, den militärischen Zugriff Richtung Ukraine plant, wird andernorts weiter um eine diplomatische Lösung gerungen.

Auch für die noch relativ frische Regierungsmannschaft aus Deutschland bedeutet der Konflikt eine Bewährungsprobe. Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) wurde von der Opposition generell und auch speziell hier zu langes Zaudern vorgeworfen – gestern versuchte er, beim Antrittsbesuch in Washington bei US-Präsident Joe Biden (79), Entschlossenheit zu zeigen.

Heute nun plädierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) bei einem Besuch in der umkämpften Ostukraine einmal mehr für eine Klärung am Verhandlungstisch: „Wir werden diese Aggression von russischer Seite nicht militärisch lösen können“, wird sie zitiert. Zugleich machte sie auch klar: „Jede weitere Aggression hätte massive Folgen für die russische Seite.“

Deutungsstreit: Gab Putin Zusagen ab?

Für die Außenministerin stand am Dienstag zudem ein Zusammentreffen mit OSZE-Angehörigen und Vertreterinnen einer NGO auf dem Programm. Bereits gestern hatte sich Baerbock unter anderem mit ihrem ukrainischen Amtskollegen ausgetauscht und die Unterstützung Deutschlands für die Ex-Sowjetrepublik untermauert.

Zugleich streiten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (44) und Putin nach ihrem Gespräch nun um die Deutungshoheit: Lenkte Russlands Präsident tatsächlich ein und sagte den Verzicht auf neue Militärmanöver an der Grenze zu? Das ist jedenfalls die französische Lesart – der Kreml bestreitet dies.

Russland soll etwa 100.000 Soldaten nahe der Ukraine stationiert haben. Moskau weist den Verdacht einer Invasion von sich und verlangt vom Westen Sicherheitsgarantien, unter anderem eine Nichtaufnahme der Ukraine in die NATO. Das westliche Verteidigungsbündnis lehnt derlei Forderungen ab.

Pandemüll, Lärmbelastung und empathische Gene

Worüber die LZ heute berichtet hat: „Pandemüll“ – eine Folge der COVID-19-Pandemie, die uns noch lange beschäftigen wird. Lärmbelastung und Klimanotstand – zwei zentrale Themen der Leipziger Bürgerumfrage.

Außerdem geht es um das Gießereigelände an der Merseburger Straße, den Leipziger Volkshausgarten und „Das empathische Gen“, mit dem sich unser Redakteur Ralf Julke befasst.

Neue Personalie, Prozess mit vielen Fragen und Tod eines Unternehmers

Was heute sonst noch wichtig war: Die Bundesaußenministerin holt die Greenpeace-Chefin ins Auswärtige Amt – als Klima-Beauftragte.

In Chemnitz begann der Strafprozess gegen einen 49-jährigen Gastwirt, der sein eigenes Lokal 2018 in Brand gesetzt haben soll – angeklagt ist er wegen 15-fachen Mordversuchs, Brandstiftung und Betrug. Das Verfahren ist brisant, weil zuerst von einem rassistisch motivierten Anschlag auf das kurdische Restaurant ausgegangen worden war. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe.

Götz Werner ist verstorben. Der Gründer der Drogeriemarktkette dm wurde 78 Jahre alt und besonders durch sein öffentliches Engagement für ein bedingungsloses Grundeinkommen einem breiteren Publikum bekannt.

Was morgen wichtig wird: Der Frühling schaut mal rein – bundesweit klettern die Temperaturen auf zweistellige Werte, bis zu 15 Grad sind mancherorts drin. Auch wenn dann eine Abkühlung folgen soll – einen großen Wintereinbruch sehen die Modelle derzeit nicht in Sicht.

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