Dienstag, der 22. Februar 2022: Sanktionen gegen Russland, Lockerungen in Sachsen und Leipzigs alternative Lese-Veranstaltungen

Die Lage an der östlichen Grenze der Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Nachdem heute der Befehl aus Moskau gekommen war, russische Truppen ins Nachbarland zu entsenden, stoppte die EU das Genehmigungsverfahren für die Gas-Pipeline Nord Stream 2. Außerdem: Die sächsische Landesregierung beschloss weitreichende Lockerungen in den kommenden Wochen, die Stadt Leipzig fördert Alternativveranstaltungen rund um die abgesagte Leipziger Buchmesse und in Döbeln wurde eine 63-jährige Frau tot aufgefunden. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 22. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Alle Welt schaut auf Russland und die Ukraine

Quasi im Minutentakt gingen am heutigen Dienstag neue Meldungen ein bezüglich der Lage an der ostukrainischen Grenze. Heute Mittag verkündete Russland den Einmarsch in das Nachbarland. Einen Tag zuvor hatte Putin die ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als „Volksrepubliken“ anerkannt. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete dieses Vorgehen als „schwerwiegende[n] Bruch des Völkerrechts“ und versicherte der Ukraine die deutsche Solidarität. Man müsse jetzt die dramatisch veränderte Lage neu bewerten, so Scholz.

Der Westen reagierte auf Russlands Vordringen postwendend mit Sanktionen. So wurde unter anderem die Zertifizierung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 gestoppt. Die zuständige Abteilung des Bundeswirtschaftsministeriums werde eine neue Bewertung der Sicherheit unserer Versorgung „unter Berücksichtigung dessen vornehmen, was sich in den vergangenen Tagen verändert hat“, bekräftigte der Kanzler das Vorgehen.

Noch am Dienstagmittag legte die EU-Kommission einen Vorschlag für weitreichende Handelseinschränkungen, etwa dem Verbot des Handels mit russischen Staatsanleihen, vor. Mit den Sanktionen werde laut Scholz ein klares Signal an Moskau gesendet, „dass solche Handlungen nicht ohne Konsequenz bleiben werden.“ Alle diplomatischen Verhandlungen zielten nun darauf, „eine weitere Eskalation und damit eine Katastrophe zu verhindern.“

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Seit mehreren Wochen stationierte Russland immer mehr Militär an der östlichen Grenze zur Ukraine. Der Grund für die Militärpräsenz: Die Furcht vor einem NATO-Beitritt des Nachbarlandes. Der Forderung Russlands nach einem Versprechen, die Ukraine nicht in das Militärbündnis aufzunehmen, gingen die NATO-Mitglieder nicht nach.

Vor dem russischen Generalkonsulat fand dazu heute Abend um 18:30 Uhr eine von den Jusos Leipzig ins Leben gerufene Kundgebung unter dem Motto „Hände weg von der Ukraine! Hands Off Ukraine! Руки геть від України! Руки прочь от Украины!“ statt. „Mit dieser Invasion verletzt Russland das Völkerrecht, greift in die Souveränität der Ukraine ein und riskiert einen neuen großen Krieg in Europa. […] Russland muss mit harten Sanktionen zurück an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Für russische Großmacht-Fantasien ist im Europa des 21. Jahrhunderts kein Platz!“, hieß es in der Ankündigung.

Kundgebung vor dem russischen Generalkonsulat

Video LZ

Sachsen beschließt weitreichende Lockerungen

Der Weg ist frei für Lockerungen in Sachsen ab dem 4. März in verschiedenen Bereichen in Sachsen. Die Verkündungen fänden unter Vorbehalt statt, wie Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) mehrmals betonte, da noch abzuwarten sei, wie die Regelungen vonseiten der Bundesregierung ausfallen würden und ob gegebenenfalls nachgeregelt werden müsse.

So soll in der Gastronomie sowie der Beherbergung fortan die 3G-Regelung gelten. Lange Zeit konnte dies nur unter 2G-Plus-Regelungen stattfinden. Bars sollen ab sofort öffnen können. Ab sofort gilt der Entfall der G-Regelungen im Einkauf.

Fast schon ein Meilenstein ist die Öffnungsperspektive für Sachsens Clubs und Livespielstätten: „Das ist erfreulich, weil es der bisher am längsten geschlossene Bereich war“, so Köpping. Dort wird die Regelung 2G-Plus gelten, da in den Bereichen Masken und Abstände entfallen. Großveranstaltungen ab 1.000 Personen werden unter 2G-Bedingungen stattfinden können.

Auch im schulischen Bereich könne „mehr Normalität“ erlaubt werden, so Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Generell soll ab dem 7. März, nach dem Ende der Winterferien, wieder die Schulbesuchspflicht gelten. Man wolle in Schulen und auch in Kitas zum Normalbetrieb zurückfinden. „Die Fokussierung auf klar getrennte Klassen und Gruppen findet dann nicht mehr statt“, so Piwarz.

Auch die Maskenpflicht im Unterricht am Platz wird abgeschafft sowie von dreimaliger Testung in der Woche auf zweimalige Testung reduziert. Sollte ein positiver Fall in einer Klasse festgestellt werden, werde die gesamte Klasse an fünf aufeinanderfolgenden Tagen täglich getestet, erklärt Piwarz das neue System. „Wir sind allerdings ein Stück weit darauf angewiesen, zu wissen, was der Bund entscheiden wird.“ Die Verordnung gilt deshalb vorerst bis zum 19. März.

René Loch liefert hier eine Zusammenfassung der neuen Regelungen.

Städtische Fördermittel für Buchmesse-Alternativen

Die Stadt Leipzig gab heute bekannt, Veranstaltungs-Formate, die nach der Absage der Leipzig Buchmesse 2022 in den letzten Wochen innerhalb kürzester Zeit als Alternativen aus dem Boden gestampft wurden, zu unterstützen. Denn mit dem bereits dritten Aus für die beliebteste Messe in Leipzig wurde auch das Lese-Festival „Leipzig liest“ abgesagt, das jedes Jahr tausende Besucher/-innen zu Lesungen, Konzerten, Diskussionen und Themen-Abenden anlockt.

Schnell erfolgte Ersatz: So bietet beispielsweise das „Buchmesse PopUp“ in der Werk 2 –Kulturfabrik vom 18. Bis 20. März Autor/-innen von rund 50 Verlagen Bühne und Präsentationsfläche.

Auch die Leipziger Zeitung und ein Freundeskreis aus Medien-Unternehmen, Autor/-innen und Presseagenturen wollen sich nicht einfach von der Buchmessen-Absage abspeisen lassen und laden zum Festival „weiter:lesen22“ in der Moritzbastei und im Felsenkeller ein. Auf insgesamt vier Bühnen werden am 19. Und 20. März unter anderem rund 40 Autor/-innen zu Wort kommen, deren Auftritte und somit die Präsenz im Frühjahr durch die Buchmesse-Absage weggebrochen sind. Mehr Infos gibt es hier.

Besonders erfreulich ist auch, dass das diesjährige Gastland Portugal dennoch eine eigene Umgebung für Lesungen und Konzerte gefunden hat. In der Schaubühne unter „Leipzig liest … auch 2022“ werden unterdessen Autor/-innen und Gäste aus dem diesjährigen Gastland Portugal gehört. Und im „Haus des Buches“ finden wie geplant die Veranstaltungen, die für „Leipzig liest…“ geplant waren, statt.

Für die Veranstaltungen stellt die Stadt nun 20.000 Euro zur Verfügung. „Ich beobachte mit Freude, dass viele Lesungen trotz Absage der Leipziger Buchmesse stattfinden sollen und dass auch alternative Lösungen entstehen. Wir wollen Lesungen, die im Rahmen von ‚Leipzig liest‘ geplant waren, bei denen aber Finanzierungslücken auftreten, kurzfristig unterstützen“, erklärte Leipzigs Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke.

Nach der Absage der Leipziger Buchmesse stellt die Stadt Leipzig ein kurzfristiges Sonderprogramm zur Förderung von Veranstaltungen bereit, die ursprünglich für #Leipzigliest geplant waren. Antragsfrist: 28. Februar 2022
Alle Infos und Antragsformular⬇️https://t.co/mXwxxtq9wU

— Stadt Leipzig (@StadtLeipzig) February 22, 2022

63-Jährige tot in Döbelner Einfamilienhaus

In einer gemeinsamen Pressemitteilung informierten die Polizeidirektion Chemnitz und die Staatsanwaltschaft Chemnitz heute über einen am gestrigen Montag stattgefundenen Einsatz in Döbeln. In einem Einfamilienhaus im Ortsteil Großsteinbach wurden eine leblose Frau (63) und ein schwer verletzter Mann (63) aufgefunden. Der Mann wurde vor Ort medizinisch versorgt und anschließend in ein Krankenhaus gebracht.

Die Polizei sprach außerdem die vorläufige Festnahme gegen den 63-Jährigen aus. Nach derzeitigen Erkenntnissen ist er mutmaßlich verantwortlich für die tödlichen Verletzungen der Frau. Die Klärung der Todesursache der Verstorbenen wurde noch am heutigen Tage in Gang gesetzt, es laufen Ermittlungen wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts.

Verkehr in Leipzig, Auwald-Prozess und Rückgang der Corona-Protest-Teilnehmer/-innen

Worüber die LZ heute berichtet hat: Heute drehte sich auf der LZ nicht alles, aber ein Großteil, um den Leipziger Verkehr. Einerseits ging es um die Bürgerumfrage 2020, in der der Verkehr in der Stadt auf Platz Zwei der größten Probleme in Leipzig landete.

Im Zuge dessen ist das Investitionspaket von 111 Millionen Euro zu begrüßen, das die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) für das Jahr 2022 geschnürt haben.

Die Stadt „buttert“ derweil rund 52 Millionen Euro in den Neubau und die Instandhaltung von Brücken, Straßen und Gehwegen.

Was heute außerdem wichtig war: In ihrer heutigen Meldung bezüglich des Protestgeschehens vom gestrigen Montag vermeldete die Polizeidirektion Leipzig einen deutlichen Rückgang der Teilnehmer/-innenzahl. Im Vergleich zur Vorwoche waren mit einer Anzahl von 4.800 rund 30 Prozent weniger Menschen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen auf den Straßen gewesen als noch vor einer Woche. Insgesamt seien infolge der gestrigen Demonstrationen mehr als ein Dutzend Strafanzeigen gestellt worden, laut Polizei „überwiegend wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.“

Ein besonderer Fall ereignete sich in Borna. Dort seien zur Spitze der Versammlung 300 Personen unterwegs gewesen. Ein 65-jähriger Mann gab über Megaphone Anweisungen zur Marschstrecke und forderte die Teilnehmenden zudem dazu auf, gegen die Polizist/-innen vorzugehen. Gegen ihn wurde Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet.

Außerdem soll eine Leipziger Firma von den „Maskendeals“ der CDU profitiert haben und in Verbindung stehen mit dem skandalumwitterten Spendendinner von Deutschlands ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU).

Derweil wurde heute bis in die Abendstunden am Leipziger Landgericht der „Auwald-Prozess“ fortgesetzt. Ein Urteil wird in den nächsten Tagen erwartet. Unser Redakteur Lucas Böhme begleitet den Prozess von Beginn an, hier kann der aktuelle Stand nachgelesen werden.

Was morgen passieren wird: Ab morgen können sächsische Kunst- und Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft Fördermittel im Rahmen der „Corona-Härtefälle Kultur“ vom Freistaat beantragen. Insgesamt 2,4 Millionen Euro stehen für die Unterstützung der Einrichtungen, die unter der Pandemie Einbußen eingefahren haben, zur Verfügung. Antragsstopp ist der 21. November 2022. Hier geht’s zum Antrag und mehr Informationen.

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