Dienstag, der 1. Februar 2022: Lockerungen in Gastronomie und bei Veranstaltungen ab Sonntag und JVA-Beamter wegen Beteiligung am Angriff auf Connewitz vor Gericht

Die Sächsische Staatsregierung beschloss heute eine neue Corona-Notfall-Verordnung, in der einige Lockerungen vorgesehen sind. Derweil verfassten der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) und der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) gemeinsam eine Erklärung zu den demokratiefeindlichen Corona-Protesten. Außerdem: Heute begann der Prozess gegen einen JVA-Beamten, der 2016 am „Sturm auf Connewitz“ beteiligt war. Antifaschistischer Protest war ebenfalls vor Ort. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 1. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Lockerungen ab 6. Februar

Die Sächsische Regierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung eine neue Corona-Notfall-Verordnung beschlossen. Diese soll von Sonntag, 6. Februar, bis einschließlich 6. März gelten. Darin sind einige Lockerungen vorgesehen:

• Messen und Kongresse sind unter 2G+ möglich.
• Bei Hochzeiten und Beerdigungen sind künftig maximal 50 Besucher/-innen erlaubt und es gilt die 3G-Regel.
• Keine Begrenzungen der Teilnehmerzahlen für Versammlungen im Freien. Bei Überschreitung der Überlastungsgrenze dürfen sich bis zu 5.000 Menschen versammeln. Versammlungen müssen zudem nicht mehr ortsfest sein.
• Kunden im Einzelhandel brauchen einen 3G-Nachweis. Die Beschränkung der Öffnungszeiten entfällt.
• In der Gastronomie gilt 2G innen und außen. Die begrenzten Öffnungszeiten fallen weg.

In der neuen Corona-Notverordnung wurde außerdem die Hotspot-Regel gestrichen. Der Freistaat wolle fortan die Bettenbelegung in den Krankenhäusern als wesentliches Kriterium begreifen. Die Grenze sind entweder 1.300 Corona-Patient/-innen auf Normalstationen oder 420 Corona-Patient/-innen auf Intensivstationen. Aktuell liegt Sachsen unterhalb der Überlastungsstufe. Am heutigen Dienstag, 1. Februar, waren 419 Normalbetten und 154 Intensiv-Betten mit COVID-19-Patient/-innen belegt.

Erklärung der Innenminister zu Corona-Protesten

Bei einem gemeinsamen Treffen des sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU) und seinem thüringischen Amtskollegen Georg Maier (SPD) gestern Abend wurde unter anderem die Corona-Lage in Sachsen und Thüringen besprochen. Nach dem Treffen gaben die beiden Innenminister eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit demokratiefeindlichen Corona-Protesten ab. In beiden Bundesländern werden steigende Teilnehmerzahlen bei Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen verzeichnet.

Teilweise herrsche bei den Demonstrationen ein hohes Aggressionspotenzial, das sich auch in Angriffen auf Polizeikräfte und Journalist/-innen entlädt. Es sei legitim, auch in Zeiten der Pandemie Protest zu äußern, so die beiden Politiker. Nicht akzeptabel sei jedoch, dass sich zahlreiche Bürger/-innen den Aufrufen von rechtsextremistischen Initiatoren anschließen und damit für deren verfassungsfeindliche Ziele instrumentalisiert werden.

Passend dazu hat das Bundesverfassungsgericht das vorsorgliche Verbot von nicht angemeldeten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen vorerst gebilligt, so die Tagesschau. Bei der Entscheidung steht der Schutz der Bürger/-innen vor Infektionen im Vordergrund.

JVA-Beamter wegen „Sturm auf Connewitz“ vor Gericht

Sechs Jahre nach dem sogenannten „Sturm auf Connewitz“ steht seit heute ein ehemaliger JVA-Beamter vor dem Amtsgericht Leipzig. Der 36-Jährige soll 2016 unter den insgesamt 215 rechtsextremen Randalierern gewesen sein, die den Stadtteil im Süden verwüsteten. Dem Angeklagten wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen.

Der Beamte wurde Anfang 2019 vom Dienst suspendiert. Das Justizministerium hatte als Grund für das späte Eingreifen angegeben, erst Ende 2018 von dem Fall erfahren zu haben. Danach wurde der Prozessauftakt mehrmals verschoben.

Unser Kollege Lucas Böhme war vor Ort und hat die Verhandlung begleitet.

Kritik und Protest von „Rassismus tötet“

„Wahrscheinlich wäre [dieser Umstand] in einem funktionierenden Rechtsstaat ein bundesweiter Skandal, aber im Freistaat Sachsen, mit den bekannten „sächsischen Verhältnissen“, bleibt dies, wie zu erwarten, folgenlos“, kommentiert die Kampagne „Rassismus tötet“ den Fall.

„Polizei und Staatsanwaltschaft zeigen umso mehr Initiative, wenn es um Verdächtigungen gegen linke Bewohner/-innen des Stadtteils geht. Erst letzten Dienstag, am 26. Januar, kam es erneut zu einer ganzen Reihe von Hausdurchsuchungen, mit massivem Polizeiaufgebot und inklusive DNA-Entnahme und Einsatz eines Spürhunds.“

Über Hausdurchsuchungen beim angeklagten Justizbeamten oder gegen andere Angreifer von 2016 in Connewitz, die Hintergründe und Strukturen dahinter offenlegen könnten, sei hingegen nichts bekannt. Daher versammelten sich Team und Unterstützer/-innen von „Rassismus tötet“ am heutigen Dienstag zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht Leipzig.

Förderung für Leipziger Festivallandschaft und Angriff auf Impfzentrum

Worüber die LZ heute berichtet hat: Über die Tempo 30-Zone in der Wolfgang-Heinze-Straße, die wegen fehlender Gesetzesgrundlage doch noch auf sich warten lässt, und über den Bericht der Verkehrsunfallkommission, der zeigt, dass Leipzig noch lange keine fahrradgerechte Stadt ist.

Außerdem über eine Diskussion zu Grauer Energie im Leipziger Stadtrat und über ein Buch, das 13 wahre Verbrechen aus dem Leipzig der frühen 1990er Jahre beschreibt: „Wand an Wand mit einer Leiche“.

Was außerdem wichtig war: Die Festivallandschaft in Leipzig soll mit Millionen-Investitionen weiterentwickelt werden. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, soll das Vorhaben „Internationale Festivallandschaft Freie Szene Leipzig“ mit Fördermitteln in Höhe von 21 Millionen Euro von Bund und Land umgesetzt werden. Die Stadt will das Projekt mit weiteren 2,1 Millionen Euro bezuschussen.

Unbekannte schmierten an die Fassade des Impfzentrums in Leipzig-Paunsdorf mehrere Graffitis mit impfkritischen Inhalten. Der entstandene Sachschaden konnte von der Polizei noch nicht abschließend beziffert werden. Die Ermittlungen wegen einer Sachbeschädigung wurden aufgenommen.

Der Tanklogistiker Oiltanking ist Opfer eines Cyber-Angriffs geworden, berichtet der Spiegel. Betroffen sei unter anderem die Be- und Entladung der Tanklager. Das Risiko eines Komplettausfalls der Tankversorgung in Deutschland bestehe nach Auskunft der Industrie allerdings nicht.

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