Erschütternde Nachrichten am Montagmorgen: In Rheinland-Pfalz wurden heute in den frühen Morgenstunden zwei junge Polizeieinsatzkräfte (w/m) bei einer Verkehrskontrolle erschossen. Außerdem: Vor dem Arbeitsgericht erkämpfte sich heute ein Leipziger Lieferando-Mitarbeiter sein Recht und die „Stürmung“ auf das UKL-Gelände durch Corona-Leugner/-innen am Wochenende zieht Entrüstung und den Wunsch nach Konsequenzen nach sich. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 31. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Bei Verkehrskontrolle erschossen

Bei einer Verkehrskontrolle am frühen Montagmorgen wurden zwischen Mayweilerhof und Ulmet im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz eine Polizeianwärterin (24) und ein Oberkommissar (29) tödlich verletzt. Der oder die Täter flüchteten und wurde seit den Morgenstunden akribisch gesucht. In den frühen Abendstunden wurden laut Medienberichten zwei Tatverdächtige (m, 32/38) im Saarland festgenommen. Der 38-Jährige habe sich vor seiner Festnahme über eine Anwältin bei der Polizei gemeldet und soll morgen dem Haftrichter vorgeführt werden.

Offenbar konnten die beiden Einsatzkräfte am Morgen noch ihre Kolleg/-innen informieren, bevor sie durch Schüsse angegriffen wurden und der Kontakt abbrach. Bei Eintreffen der Verstärkung war die junge Frau ihren schweren Verletzungen bereits erlegen. Ihr Kollege starb kurze Zeit später. Die beiden waren zuvor auf einer routinemäßigen Streifenfahrt unterwegs gewesen.

Beide Opfer stammten offenbar aus dem Saarland. Tobias Hans, der saarländische Innenminister, bekundete auf Twitter sein Beileid. Er teilte mit, dass auch die saarländische Polizei die Ermittlungen der rheinland-pfälzischen Polizei unterstützten. Überall in Deutschland solidarisierten sich polizeiliche Einsatzkräfte und nahmen Anteil, indem sie die Fahrzeuge mit Trauerflor fahren ließen.

Protest gegen Kündigung von Lieferando-Mitarbeiter vor Finanzamt

Erfolg für einen gekündigten Lieferando-Mitarbeiter: Philipp R. wehrte sich gegen eine fälschliche Abmahnung und wurde kurz vor Ende seiner Probezeit kurzerhand ohne Angabe von Gründen auf die Straße gesetzt. Mit Unterstützung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zog er deshalb vors Arbeitsgericht. Der Gerichtstermin fand am heutigen Nachmittag statt.

  • Philipp R, der betroffene Fahrer. Er wird auch weiterhin für Lieferando arbeiten. Foto: LZ
  • Auch die SPD-Agbeordneten Nadja Sthamer (ganz linkes) und Holger Mann (ganz rechts) zeigten sich solidarisch vor Ort. Foto: LZ
  • Lou Hauser von der Gewerkschaft NGG. Foto: LZ
  • Zu der Kundgebung vor dem Finanzamt kamen auch Lieferando-Mitarbeiter/-innen aus Berlin. Foto: LZ
  • Am Arbeitsgericht ging heute ein Mitarbeiter von Lieferando in Leipzig gegen das Unternehmen vor. Foto: LZ
  • Foto: LZ
  • Manuela Grimm vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Foto: Sabine Eicker
  • Foto: LZ
  • Lieferando-Pasta gab's für die Mitarbeiter/-innen zu Weihnachten. Foto: LZ

Zuvor hatte es eine Protestkundgebung vor dem Leipziger Finanzamt gegeben. Kolleg/-innen Philipps hatten diese angekündigt, um ihn und sein Anliegen zu unterstützen. „Das reiht sich ein in eine lange Reihe an Arbeitsrechtsverstößen bei Lieferando: Betriebsräte in anderen Städten wurden unter Druck gesetzt, die Beschäftigten müssen Privatmittel zur Arbeit nutzen. Nun schließen sich in immer mehr Städten Beschäftigte in der Gewerkschaft NGG zusammen, um flächendeckende Mitbestimmung und einen Tarifvertrag bei Lieferando durchzusetzen!“, äußerte die Gewerkschaft im Vorfeld des Prozesses.

Immer wieder berichteten Lieferando-Mitarbeiter/-innen in der Vergangenheit über schlechte Arbeitsbedingungen. So läge der Stundenlohn für Beschäftigte bei 11 Euro, oftmals müssen die Fahrer/-innen ihre eigenen Fahrräder zur Arbeit benutzen. Ein Sprecher vor Ort berichtete beispielsweise auch davon, dass Philipps Geschichte sich in der Art bereits öfter in dem Unternehmen abgespielt habe. Unter dem Motto „support the riders“ hatten am 28. Januar schon etliche Lieferando-Fahrer/-innen in Berlin demonstriert.

Zu den Unterstützer/-innen vor Ort in Leipzig zählten auch die Leipziger SPD-Abgeordneten Nadja Sthamer und Holger Mann. Zu einem endgültigen Ergebnis kam man vor Gericht (noch) nicht: Lieferando hatte Philipp R. eine Abfindung angeboten, im Falle, dass er die Kündigung unterschreiben würde. Er lehnte dies ab und wird vorerst bis zum Juni bei dem Lieferdienst-Unternehmen beschäftigt bleiben. Dann folgt eine weitere Güteverhandlung.

Video LZ

Entrüstung über Demonstrant/-innen, die am Wochenende ins Klinikgelände eindrangen

Dieser Vorfall vom Wochenende sorgte für Aufsehen über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus: Am Rande einer Demonstration von Corona-Gegner/-innen stürmte eine Gruppe der Teilnehmenden durch ein offenstehendes Tor auf das Gelände der Psychiatrie des Universitätsklinikums (UKL).

Ob die Demonstrant/-innen einer polizeilichen Maßnahme entgehen wollten oder mit Vorsatz ausgerechnet auf das Klinikgelände stürmten, war nicht gänzlich ersichtlich. Redakteure der LZ waren am Samstag bei den Protesten vor Ort. Das Geschehen ist hier zusammengefasst.

In Reaktion auf den Vorfall am Klinikum meldeten sich die Leitung des UKL sowie die Sächsische Landesärztekammer entrüstet zu Wort und fordern Konsequenzen. „Wir sind sehr erschrocken über das Eindringen von Demonstranten auf unser Gelände. Zum Glück kamen weder Patien/-innen noch Mitarbeiter/-innen zu Schaden. Es ist auf das Schärfste zu verurteilen, wenn Kliniken zu Orten solcher Auseinandersetzungen gemacht werden“, meldete sich die Klinik auf Twitter zu Wort.

Gegenüber dem MDR sagte Christoph Josten, Medizinischer Vorstand des UKL, die Demonstrant/-innen sollten mit der gesamten Härte der Gesetzgebung konfrontiert werden. Mit den Mitarbeiter/-innen und Patient/-innen wolle man das Geschehen in persönlichen Gesprächen aufarbeiten.

Erik Bodendieck, Chef der Landesärztekammer Leipzig, sprach von einer „massive[n] Grenzüberschreitung“, die nicht toleriert werden dürfe. „[Das] hat nichts mehr mit dem Recht auf Demonstration und Meinungsfreiheit zu tun.“

Kein Montag ohne Corona-Proteste

Auch am heutigen Montag fanden in ganz Sachsen wieder Kundgebungen und Protestmärsche von Corona-Leugner/-innen statt. In Leipzig war in verschiedenen Kanälen der Querdenker-Szene sowie im rechten Milieu zu „Spaziergängen“ aufgerufen. Auch der Gegenprotest formierte sich. Dezentral an drei Orten in der Stadt (Gohlis-Arkaden, Könneritzer Straße, Augustusplatz) waren Protestkundgebungen angemeldet.

Kundgebung „Solidarität statt Egoismus“ in Gohlis am 31. Januar 2022. Foto: Privat

Auch in Markkleeberg versammelten sich wieder Corona-Protestler/-innen. Auch Volker Beiser, „Anführer“ der Bürgerbewegung Leipzig 2021, soll Augenzeugenberichten zufolge vor Ort sein. In der Großen Kreisstadt südlich von Leipzig waren bereits in den letzten Wochen mehrere hundert Menschen zu Aufmärschen zusammengekommen. Auch hier formierte sich eine Gegenprotest-Bewegung am S-Bahnhof Markkleeberg.

Gegenprotest am Montagabend in Markkleeberg. Foto: privat
Gegenprotest am Montagabend in Markkleeberg. Foto: privat

Baubeginn am Bayerischen Bahnhof

Am heutigen Montag starteten die Bauarbeiten für eine Sechs-Feld-Sporthalle am Dösner Weg. Damit entsteht das erste Teilprojekt des neu entstehenden Viertels am Bayerischen Bahnhof. Insgesamt 23 Millionen Euro soll die Halle kosten, auf deren Dach auch ein Sportplatz integriert wird. Die Fertigstellung ist für 2024 geplant.

Neben der Sechs-Feld-Halle wird bis 2026 auch eine kleinere Halle mit zwei Feldern entstehen. Beide sind Teil der dort entstehenden Gemeinschaftsschule. Der gesamte Komplex soll 2026 fertiggestellt sein.

Mehr günstige Opernplätze, mehr Reichsbürger/-innen und eine Inzidenz über 1.000

Worüber die LZ heute berichtet hat: Über die Aufstockung günstiger Operntickets durch einen Änderungsantrag der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat und wie dies eine Geiz-ist-geil-Debatte im Gremium auslöste. Ebenso im Stadtrat wurden zusätzliche Mittel für verschiedene Projekte beschlossen. Unter anderem gibt’s mehr Geld für die Personalgewinnung. Weniger erfreulich ist, dass während der Corona-Zeit die Reichsbürger/-innen-Szene in Sachsen größer geworden ist.

Was heute außerdem wichtig war: Die Sieben-Tage-Inzidenz ist in Leipzig heute über die 1000er-Marke gestiegen. Der Wert stieg zum heutigen Montag auf 1.054,2 an. Insgesamt wurden 877 Personen innerhalb des letzten Tages positiv auf das Coronavirus getestet. Die Gesamtanzahl der Neuinfektionen in der Stadt stieg damit auf 68.895.

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping kündigte weitere Lockerung der Corona-Regelungen an. Unter anderem sollen die Höchstzahlen für Stadionbesucher/-innen neu geregelt werden. Das Kabinett will die neuen Regelungen am morgigen Dienstag beschließen.

Was morgen passieren wird: Morgen startet in Sachsen eine neue Einheit gegen Kriminalität im Internet ihre Arbeit. Mehr als ein Dutzend Ermittler/-innen gehen dann online „auf Streife“. Ziel ist es, strafbare Inhalte sowie Demonstrationsankündigungen und -entwicklungen schneller (oder überhaupt) zu fahnden. Das berichtete zunächst die LVZ.

Auch Messenger-Dienste, wie Telegram, wolle man verstärkt unter die Lupe nehmen. Damit reagiert man auch auf die Radikalisierung im Netz in der Querdenken-Szene, wo es zuletzt sogar Morddrohungen gegen Politiker/-innen, wie Sachsens Innenminister Michael Kretschmer, gegeben hatte.

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