Ein Antrag der AfD im Sächsischen Landtag zur Aufhebung der Demo-Beschränkungen wurde heute abgelehnt. Außerdem bekräftigten die Kultusminister/-innen der Länder auf einem Krisentreffen, dass Schulschließungen in der Pandemie das letzte Mittel seien und Präsenzlehre Priorität habe. Und Leipzig ist die einzige der drei Kreisfreien Städte in Sachsen, die einen Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen hat. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 5. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Landtag lehnt AfD-Antrag auf Aufhebung der Demo-Beschränkungen ab
Auf Antrag der AfD kamen die Abgeordneten des Sächsischen Landtags heute zu einer Sondersitzung zusammen. Die AfD, die die zweitstärkste Fraktion im Landtag stellt, hatte einen Antrag zur Abstimmung vorgelegt, der die unverzügliche Aufhebung der aktuellen Versammlungseinschränkungen beinhaltet. In Sachsen sind Versammlungen seit 19. November 2021 nur noch mit maximal zehn Teilnehmer/-innen an einem festen Ort erlaubt. Begründet werden die Einschränkungen mit dem Infektionsschutz.In ihrem Antrag zitiert die AfD die sächsische Corona-Hygiene-Allgemeinverfügung vom 13. Dezember, in der erläutert wird, dass Infektionen mit dem Coronavirus nach aktuellem Forschungsstand hauptsächlich in Innenräumen stattfinden. Die Schlussfolgerung der AfD: Dass die Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel in Sachsen derzeit so stark eingeschränkt ist, ist mit Argumenten des Infektionsschutzes nicht zu rechtfertigen.
So kurz jedoch denkt der Gesetzgeber bei Demonstrationseinschränkungen nicht. Auch An- und Abreisen zu Großdemonstrationen spielen eine Rolle, wie auch bei den Entscheidungen zu Schließungen von Kulturhäusern oder Untersagungen von Festivals und Konzerten.
Der Landtag lehnte den Antrag der AfD heute ab. In ihrem Antrag hatte die AfD die besondere Bedeutung der Versammlungsfreiheit in Sachsen betont und auf die Friedliche Revolution 1989 verwiesen, bei der „elementare Grundrechte von mutigen Bürgern auf der Straße erkämpft wurden“.
Sachsens Justizministerin: Gewalttätige Leute dürfen sich nicht auf 1989 beziehen
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Die Grünen) unterstrich in einem Statement heute ebenfalls die „besondere Geschichte“ der Versammlungsfreiheit in Sachsen, stellte jedoch fest: „Im Herbst 1989 sind die Menschen auf die Straße gegangen, um demokratische Grundrechte einzufordern, die ihnen willkürlich vorenthalten wurden, ganz im Gegensatz zu den Corona-Protesten heute.“
Laut Meier dürfen sich Leute, die „andere niederbrüllen“, Journalist/-innen an ihrer Arbeit hindern, Parteibüros mit Pyrotechnik angreifen und mit Fackeln vor Privatwohnungen von Politiker/-innen ziehen, nicht auf die Tradition des friedlichen Protests berufen. „Wer das tut, der greift stattdessen unsere Demokratie im Innersten an und tritt unsere Grundrechte mit Füßen.“
So wie die Justizministerin betonten heute ihr Fraktionskollege Valentin Lippmann, die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz und Albrecht Pallas von der SPD, dass die derzeit gültige Beschränkung auf maximal zehn Demoteilnehmer/-innen vor allem jene treffe, die sich gegen Verschwörungstheorien aussprechen wollen.
Kollege René Loch berichtet über die heutige Debatte im Sächsischen Landtag.
Richtigstellung: Keine Fackeln in Liebertwolkwitz
Zum Thema Fackelmarsch an dieser Stelle eine Richtigstellung: Am Montag (3. Januar 2022) hat die LZ an dieser Stelle berichtet, dass sich nach Beobachtungen von Augenzeugen knapp hundert Personen zu einem Fackelmarsch in Liebertwolkwitz versammelt hatten.
„Unter ihnen zahlreiche Personen aus der rechtsextremen Szene, die mit Fackeln und Hitlergrüßen durch die Straßen gezogen sein sollen“, hieß es bei uns auf L-IZ.de am Montag.
Nach Sichtung von weiterem Videomaterial im Netz ist die Darstellung vom 3. Januar, es habe in Liebertwolkwitz einen „Fackelmarsch“ gegeben, nicht haltbar. Es wurden offenbar auf dem sogenannten „Spaziergang“ von rund 150 Personen zwar vereinzelte Kerzen, jedoch keine Fackeln mitgeführt. Wir bitten den Recherchefehler zu entschuldigen.
Für gewöhnlich berichtet LZ selbst vor Ort über Demonstrationsverläufe in Leipzig und Sachsen, nicht so in diesem Fall, welcher im Rahmen einer Demo-Zusammenfassung erwähnt wurde. Einen anderen Demobericht aus Liebertwolkwitz zu einem früheren Termin, aber mit ähnlichem Thema und mit eigenen Materialien finden Sie hier.
Omikron-Variante: Schulschließung soll das letzte Mittel bleiben
Seit Montag haben die Schulen in Sachsen wieder geöffnet. Viele Kinder und deren Eltern beziehungsweise Angehörige sorgen sich derzeit darum, wie lang die Schulen ihre Tore noch geöffnet haben werden. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) stuft die Datenlage zu Coronainfektionen derzeit als nicht verlässlich ein, da die Behörden über Weihnachten und Silvester nur eingeschränkt gearbeitet haben und aufgrund von Schulferien und Urlaub viele regelmäßigen Testungen wegfielen und somit mehr Infektionen unerkannt geblieben sein könnten als sonst.
Die Kultusminister/-innen der Bundesländer betonten heute, dass eine Schulschließung letztes Mittel bleiben soll. Schulen würden erst dann geschlossen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, sagte Karin Prien (CDU), Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), heute.
Die Kultusminister/-innen waren heute zu einem Krisengipfel zusammengekommen. Aufgrund der auch in Deutschland immer häufiger auftretenden Omikron-Variante, die als besonders ansteckend gilt, befürchten Bund und Länder in den kommenden zwei bis drei Wochen einen starken Anstieg der Neuinfektionszahlen.
Präsenzlehre habe dennoch Priorität, so Karin Prien. Die Präsidentin der KMK forderte, dass strenge Quarantäneregelungen Schulen nicht lahmlegen dürften.
Immer mehr Menschen leben in Leipzig
Leipzigs Einwohner/-innenzahl wächst weiter. Offiziell leben in der Messestadt derzeit 609.869 Menschen. Das sind 4.462 mehr als zum Stichtag 31. Dezember 2020. Laut Statistischem Landesamt ist Leipzig im Vergleich mit Chemnitz und Dresden die einzige Stadt, die zum Ende des dritten Quartals ein Bevölkerungswachstum verzeichnet. Sachsenweit liegen bisher nur Bevölkerungsdaten mit Stichtag zum 30. September 2021 vor.
Die 600.000er-Marke hatte Leipzig offiziell im Oktober 2019 geknackt. Davor hatten im Jahr 1911 zum ersten Mal mehr als 600.000 Menschen in Leipzig gelebt.
Kollege Ralf Julke hat sich das Statistische Jahrbuch der Stadt Leipzig für das Jahr 2021 genauer angeschaut.
Uni Leipzig impft nun auch Kinder und Jugendliche
Worüber die LZ heute berichtet hat: wie eben erwähnt über den Einwohner/-innenzuwachs der Stadt Leipzig, über einen Freibeuter-Antrag bezüglich der Wiederbelebung des Eutritzscher Marktes und über einen Brief an Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) mit dem Thema der geschlechtergerechten Sprache
Was heute sonst noch wichtig war: Bald können sich auch Kinder und Jugendliche von 12 bis 17 Jahren im Impfzentrum der Universität Leipzig am Augustusplatz gegen COVID-19 impfen lassen. Voraussetzung ist eine unterzeichnete Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten.
Wie die Universität heute mitteilte, können ab sofort Termine für Impfungen von Kindern und Jugendlichen auf dem extra eingerichteten Portal der Universitätsmedizin gebucht werden.
Aktuell können Termine am 11., 12. und 13. Januar gebucht werden. Weitere Termine werden je nach Impfstoff-Verfügbarkeit mit einer Woche Vorlauf freigeschaltet. Es können sowohl Erst-, Zweit- als auch Boosterimpfungen verabreicht werden. Personen unter 18 erhalten ausschließlich den Biontech-Impfstoff.
Seit dem 14. Dezember betreiben das Universitätsklinikum und die Universität Leipzig ein stetiges Impfzentrum im Paulinum am Augustusplatz. In den zwei Wochen bis Jahresende wurden dort laut Universität rund 5.000 Impfungen verabreicht.
Eine weitere Meldung zum Thema Impfstoffe: Das deutsche Unternehmen Biontech und die US-amerikanische Firma Pfizer wollen gemeinsam ein Vakzin gegen Gürtelrose auf den Markt bringen.
Es soll sich dabei wie bei deren gemeinsam entwickelten Corona-Impfstoff um einen mRNA-Impfstoff handeln. Die klinischen Studien sollen in der zweiten Jahreshälfte 2022 durchgeführt werden.
Was morgen wichtig wird: Morgen (6. Januar 2022) jährt sich der Sturm auf Kapitol in den USA zum ersten Mal. Eigentlich hatte Ex-Präsident Donald Trump eine Pressekonferenz für diesen Tag angekündigt. Diese wurde heute aber kurzfristig abgesagt.
Ein Untersuchungsausschuss des US-Kongresses geht derzeit noch der Frage nach, in welchem Maße Trump für den Vorfall mitverantwortlich ist.
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