Freitag, der 21. Januar 2022: Corona-Demos, Pressefreiheit und Grundstückstausch in Leipzig

In Dresden und Leipzig ist am Samstag mit Demonstrationen von „Querdenkern“ zu rechnen. Während es in der Landeshauptstadt ein umfassendes Verbot für spontane Versammlungen gegeben hat und mehrere tausend Personen erwartet werden, dürfte der am Völkerschlachtdenkmal erwartete Auflauf deutlich kleiner ausfallen. Außerdem: Die Stadt Leipzig tauscht mit der LWB mehrere Flurstücke. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 21. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Auch am kommenden Wochenende ist in Sachsen wieder mit Demonstrationen sogenannter Querdenker zu rechnen, deren Forderungen im Wesentlichen darauf abzielen, dass sich das Virus möglichst ungehindert ausbreiten kann. Die Stadt Dresden hat auf entsprechende Ankündigungen reagiert und für Samstag sämtliche Versammlungen „des maßnahmenkritischen Klientels“ verboten. Diese Wortwahl ist natürlich in zweierlei Hinsicht fatal.Zum einen verharmlost es die „Querdenker“, wenn man sie als bloße Kritiker/-innen der Maßnahmen bezeichnet, schließlich sind beispielsweise Pressefeindlichkeit und Antisemitismus fester Bestandteil dieser Demonstrationen. Zum anderen wäre es ein dunkles Kapitel der Demokratie, wenn sämtliche Versammlungen von Menschen verboten würden, denen es tatsächlich im Kern um friedlichen Protest gegen staatliche Maßnahmen geht.

Polizei erwartet tausende Corona-Verharmloser/-innen

Konkret heißt es weiter: „Untersagt sind alle Versammlungen, welche den gemeinschaftlichen Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Hygienemaßnahmen, Impfungen etc.) zum Gegenstand haben bzw. darauf Bezug nehmen.“ Eine Ausnahme gibt es jedoch: Versammlungen, die bis heute, 12 Uhr, angemeldet wurden, dürfen stattfinden.

Die Polizei rechnet laut einer Stellungnahme mit mehreren tausend Personen aus dem „Querdenker“-Spektrum, die aus ganz Deutschland anreisen werden, darunter auch „einige hundert Gewaltbereite und Extremisten“. Ihnen gegenüber gebe es eine „niedrige Einschreitschwelle“.

Aufrufe gibt es für Samstag aber auch für Leipzig. Hier könnte es ab 15 Uhr am Völkerschlachtdenkmal zu „Spaziergängen“ kommen. Bereits am vergangenen Montag hatte es in dem Gebiet rund um Probstheida und Stötteritz entsprechende Aktivitäten und eine kleine Gegendemo gegeben. Letztere landete in einem Polizeikessel. Aus linken Kreisen gibt es den Aufruf, am Samstag mit größerer Zahl vor Ort zu sein und einen Aufzug zu verhindern.

Immobilienfirma zieht zurück

In den vergangenen Tagen gab es interessante Entwicklungen, die sich unter dem Oberbegriff „Pressefreiheit“ zusammenfassen lassen. Zum einen endete der Rechtsstreit zwischen der Hochschulzeitung „luhze“ und der Immobilienfirma „United Capital“ heute überraschend damit, dass letztere ihren Antrag zurückzog und es somit nicht zum Gerichtstermin kam. Weitere Details zu dem Fall und ein Video von einer Kundgebung haben wir hier zusammengetragen.

Spannend ging es aber auch ein paar Ebenen weiter oben zur Sache. Nachdem eine Recherche mit Sexismus-Vorwürfen gegen Julian Reichelt im vergangenen Jahr zunächst verhindert worden war, wechseln die daran beteiligten Journalist/-innen nun den Arbeitgeber. Zwei von ihnen wechseln zum „Spiegel“, die beiden anderen zum NDR.

Abschließend noch ein Blick in die Lokalpolitik: Stadt und LWB tauschen insgesamt 35 Flurstücke miteinander. Es ist der zweite Tausch dieser Art seit 2018 und soll unter anderem den Bau von zwei Schulen ermöglichen. Der Stadtrat muss dem Tausch noch zustimmen. Die LWB würde von der Stadt dann noch zusätzlich 1,3 Millionen Euro erhalten.

Mordermittlungen und gefälschte Flyer

Worüber die LZ heute berichtet hat: über Investitionen in gutes Personal, über Abstellplätze für Lastenfahrräder in Leipzig und über neue Hinweisschilder für das Landschaftsschutzgebiet im Auwald.

Was heute außerdem wichtig war: Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat die Ermittlungen im Fall eines 2013 am Bahnhof Leutzsch erschossenen Mannes erfolglos eingestellt, das sächsische Sozialministerium warnt vor einem gefälschten Flyer und in Sachsen sollen auch doppelt Geimpfte ihren Genesenenstatus nicht bereits nach drei Monaten verlieren.

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