Donnerstag, der 27. Januar 2022: Gedenken an Opfer der NS-Zeit und LKA äußert sich zur gestrigen Razzia in Connewitz

Am 27. Januar ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Zu diesem Anlass versammelten sich knapp 150 Menschen auf dem Leipziger Marktplatz, während die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig dem Oberbürgermeister eine Erklärung überreichte. Die Stadt müsse stärker gegen die rechtsextreme Nutzung des Gebäudes in der Kamenzer Straße vorgehen, welches damals ein KZ gewesen war. Außerdem äußert sich das LKA Sachsen nun zu der gestrigen Razzia in Connewitz, Jörg Meuthen (AfD) verliert seine Immunität und der Freistaat fördert den Rückbau von leerstehendem Wohnraum. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 27. Januar 2022 in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Vor genau 77 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Jährlich am 27. Januar wird der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Dazu erklärt Justizministerin Katja Meier: „An dem heutigen so bedeutenden 27. Januar erinnern wir an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und alle Opfer des NS-Regimes. Es ist die Verantwortung und die Pflicht einer jeden Generation, die Erinnerung daran wachzuhalten, wozu Menschen fähig sind und wozu Hass und Ausgrenzung führen können.“ Auch heute sei unsere Gesellschaft wieder mit antisemitischen Vorurteilen konfrontiert, Jüdinnen und Juden erfahren verbale und sogar körperliche Angriffe. Das hat vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie und der „Querdenker“-Bewegung zugenommen. Auf dem Leipziger Marktplatz versammelten sich am späten Nachmittag etwa 150 Menschen, um zu gedenken. Im Rahmen einer Kundgebung wechselten sich Musik und Redebeiträge ab.

Ein ehemaliges KZ in Nazi-Hand und Antisemitismus im Netz

Anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust appelliert das European Leaders Network (ELNET) an die Bundesregierung, stärker gegen antisemitische Hassrede im Internet vorzugehen und legt neun Handlungsempfehlungen vor. Die Anzahl antisemitischer Vorfälle im Internet steigt seit Jahren. Dies gefährdet die Sicherheit jüdischen Lebens. Zur Erarbeitung der Handlungsempfehlungen hatte es im Vorfeld Workshops und Diskussionsveranstaltungen gegeben. Eine davon Anfang November in Leipzig.

Auch die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig hat den diesjährigen Gedenktag zum Anlass genommen, die Verantwortung der Politik herauszustellen. Die Einrichtung hat eine Erklärung zum ehemaligen KZ-Außenlager „HASAG Leipzig“ in der Kamenzer Straße verfasst und sie Oberbürgermeister Burkhard Jung übergeben.

Mit dieser fordert das Team der Gedenkstätte die Stadt Leipzig dazu auf, sich endlich aktiv für eine Verbesserung der Situation in der Kamenzer Straße 12 einzusetzen. Seit 2007 ist das Gelände in Nazi-Hand und wird unter anderem für Rechtsrock-Konzerte und rechtsextreme Kampfsportveranstaltungen genutzt.

Dumme Menschen sind gefährlicher als böse

Der Theologe Dietrich Bonhoeffer wurde wegen Beteiligung an einem Komplott gegen Adolf Hitler im Morgengrauen des 9. April 1945 im Konzentrationslager Flossenbürg hingerichtet. Nur zwei Wochen vor Befreiung des Lagers durch US-Soldaten. Um dem Denker und Aktivisten zu gedenken, veröffentlichte der Bildungskanal Sprouts Deutschland nun ein Video, in der er eine von Bonhoeffers zentralen Thesen vorstellt: Dummheit ist gefährlicher als das Böse.

Während man gegen böse Menschen protestieren oder sie bekämpfen kann, sind wir gegen dumme Menschen wehrlos – Argumente stoßen auf taube Ohren. Bonhoeffers berühmter Text dient jeder freien Gesellschaft als Warnung davor, was passieren kann, wenn bestimmte Menschen zu viel Macht erlangen.

Denn Macht raubt den Menschen ihre Autonomie; Dummheit mutiert zur Volkskrankheit. „Die Dummen“ werden als Marionetten benutzt; ihre „Meinung“ besteht aus eingeübten Parolen und Schlagworten. „Der Dumme ist zu allem Bösen fähig, aber er erkennt nicht, dass es böse ist“, so Bonhoeffer.

Jörg Meuthen (AfD) verliert Immunität

Der Co-Chef der AfD, Jörg Meuthen, verliert seine parlamentarische Immunität, berichtete heute der Spiegel. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments habe am Mittwochabend in geheimer Sitzung für die Aufhebung gestimmt. Mit der Aufhebung der parlamentarischen Immunität wird der Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen Meuthen frei. Hintergrund ist eine Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz.

LKA zur gestrigen Razzia in Connewitz

Nach der gestrigen großangelegten Razzia in Connewitz veröffentlichte das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) nun zwei Pressemitteilungen zu dem Einsatz. LKA-Ermittler/-innen, Beamt/-innen der Polizeidirektion Leipzig und der Bereitschaftspolizei Sachsen durchsuchten im Rahmen zweier Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden mehrere Räumlichkeiten im Leipziger Stadtteil Connewitz.

Gegen zwei Tatverdächtige (33 und 24 Jahre) wird jeweils ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Strafvereitelung (§ 258 StGB) geführt. Wie die LZ erfuhr, geht bei diesen Ermittlungen um Lina E.s Lebensgefährten Johann G. und angebliche Helfer bei seinem Untertauchen. Auch Henry A. wird mal wieder beschuldigt. 

Außerdem richten sich weitere Ermittlungen im Rahmen der gestrigen Razzia gegen eine Beschuldigte (29) wegen des Tatvorwurfs der Brandstiftung an einem Baustellenfahrzeug und in dem zweiten Verfahren gegen eine weitere Beschuldigte (26) wegen des Tatvorwurfs der Sachbeschädigung an einem Gebäude.

Im Rahmen des Einsatzes wurden verschiedene Speichermedien, Pyrotechnik, Schreckschussmunition, Betäubungsmittel sowie potenzielle Tatmittel für Gewaltstraftaten sichergestellt, heißt es seitens der Polizei. Für viel Diskussionsstoff sorgte gestern zudem der Umstand, dass das Springer-Medium „Welt“ anderthalb Stunden nach Beginn der Razzia bereits sehr ausführlich über die Durchsuchungen und deren Hintergründe berichtete.

Rückbau von Wohngebäuden wird gefördert

Der Freistaat Sachsen stellt in diesem Jahr 2,1 Millionen Euro Fördermittel für den Rückbau leerstehender Wohngebäude bereit, hieß es heute in einer Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung. Während in Leipzig seit Jahren bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, scheint es in den ländlichen Räumen ein gegenteiliges Problem zu geben.

„Zahlreiche Gemeinden in Sachsen haben wegen der demografischen Entwicklung noch immer mit dem Leerstand von Wohngebäuden zu kämpfen. Für die betroffenen Wohnungseigentümer bedeutet das eine finanzielle Belastung. Darüber hinaus beeinträchtigen leerstehende Wohngebäude oft auch das Stadtbild, wenn sie wegen ausbleibender Mieteinnahmen wenig oder überhaupt nicht gepflegt werden“, so Staatsminister Thomas Schmidt.

„Die Förderung sorgt damit zum einen dafür, dass unansehnliche Gebäude verschwinden. Zum anderen entlastet sie die Wohnungseigentümer von den Kosten des Leerstandes und versetzt sie in die Lage, in die Gebäude zu investieren, für die weiterhin Bedarf besteht. Dies hilft insbesondere Gemeinden im ländlichen Raum wegen des dort vergleichsweise hohen Leerstands“, so der Minister weiter.

Gefälschte Impfausweise und Verhandlung zum Einbruch ins Grüne Gewölbe

Worüber die LZ heute berichtet hat: Über die Stadtratssitzung: die Störstellenbeseitigung in der Pleiße soll 2023 fortgesetzt werden und eine Debatte zum Abschleppen bzw. Nicht-Abschleppen von falsch geparkten Fahrzeugen.

Unter Federführung des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) hat jetzt das europaweite Vergabeverfahren des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes für den Betriebszeitraum 2025 bis 2037 begonnen. Der Wettbewerb für Batteriezüge endet im April 2022. Außerdem soll die Bürgerbeteiligung für den Fockeberg im Frühjahr beginnen.

Ralf Julke hat sich derweil mit einem Buch beschäftigt: Dieses geht der Frage nach, warum 1918 und 1989 die Chance nicht ergriffen wurde, die Schule in Sachsen zu demokratisieren.

Was außerdem wichtig war: Rund zwei Dutzend gefälschte Impfausweise hat die Kriminalpolizei im Landkreis Zwickau entdeckt.

Was morgen passieren wird: Am morgigen Freitag, 28. Januar, beginnt die Hauptverhandlung im Fall zum Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe in Dresden. Am 25. November 2019 gelangten Einbrecher ins Grüne Gewölbe und bedienten sich aus dem Juwelenschatz. 21 Schmuckstücke von historischer Bedeutung und hohem Wert wurden dabei gestohlen.

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