Während in Berlin das „Zentrum für politische Schönheit“ wegen der gegen die AfD gerichteten Flyeraktion durchsucht wurde, gab es in vier anderen Bundesländern Razzien wegen Impfpass-Fälschung. Derweil ist die „Querdenker“-Ärztin Carola Javid-Kistel auf der Flucht. Außerdem: In Leipzig soll es aber kommender Woche ein Modellprojekt für 2G-Bändchen geben und ein Drittel der im Zusammenhang mit Corona gemeldeten Todesfälle kommt aus Sachsen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 13. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Razzia beim „Zentrum für politische Schönheit“

Die Berliner Polizei durchsuchte eine Wohnung und ein Atelier der Satire- und Politikinitiative „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS), berichtet der Spiegel. Die Initiative hatte mit einer gefälschten Flyeraktion die AfD getäuscht. Die Partei kündigte daraufhin eine Anzeige an. Laut Polizei besteht der Verdacht der Fälschung beweisrelevanter Daten (Paragraf 269 StGB). Die Beamt/-innen beschlagnahmten daher mehrere Datenträger wie Handys oder Computer.

Mit seiner Flyeraktion hatte das ZPS die AfD im Wahlkampf 2021 ausgetrickst. Die Aktivist/-innen hatten fünf Millionen Informationsflyer von verschiedenen Kreisverbänden der Partei gesammelt, um sie angeblich zu verteilen. Später wurde das Werbematerial zerstört. Das Zentrum beruft sich mit der Aktion auf Kunstfreiheit.

Durchsuchungen wegen gefälschter Impfzertifikate und „Querdenkerin“ auf der Flucht

Nachdem wir vergangenen Freitag darüber berichtet hatten, dass allein im Dezember 173 Fälle der Impfpassfälschung bekannt wurden, erfolgte heute in diesem Rahmen erneut eine großangelegte Razzia. Rund 100 Patient/-innen sollen in einer Praxis im Landkreis Donau-Ries gefälschte Impfzertifikate erhalten haben. Die Durchsuchungen fanden in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen statt. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Derweil ist die umstrittene Ärztin und Impfgegnerin Carola Javid-Kistel laut eigenen Angaben auf der Flucht vor der Polizei. Die Medizinerin, die wiederholt durch das Verbreiten von Verschwörungsmythen und Holocaustrelativierung auffiel, weigerte sich nach ihrer Einreise aus einem Hochrisikogebiet in Quarantäne zu gehen und wird deshalb nun von der Polizei gesucht. Stattdessen besuchte sie mehrere „Querdenken“-Demonstrationen und behandelte zwei Tage lang Patient/-innen.

Gegen Javid-Kistel läuft derzeit ein Verfahren wegen Verstoßes gegen Paragraf 278 des Strafgesetzbuchs: Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Die zuständige Behörde in Niedersachsen prüft aktuell, ob Javid-Kistels Approbation stillgelegt wird, so der Tagesspiegel.

Modellprojekt mit 2G-Bändchen in Leipzig

Wie die Stadt Leipzig mitteilte, soll kommende Woche ein Modellprojekt für sogenannte 2G-Bändchen starten, so Radio Leipzig. Die sächsische Landesregierung hatte am gestrigen Mittwoch mit der neuen Verordnung beschlossen, dass solche Bändchen im Einzelhandel genutzt werden dürfen.

Einzelne Geschäfte sollen den 2G-Status kontrollieren und einen Stempel verteilen dürfen. In welchen Geschäften will die Stadt noch bekannt geben. Der Stempel soll dann in der gesamten Innenstadt und im Hauptbahnhof als Nachweis gelten.

Höchststand der Corona-Infektionen und ein Drittel der Todesfälle aus Sachsen

Die Zahl der Neuinfektionen hat laut Robert Koch-Institut (RKI) erneut einen Höchststand erreicht. Die Gesundheitsämter meldeten 81.417 Fälle in 24 Stunden. Am Vortag wurde erstmals die Schwelle von 80.000 überschritten. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit 427,7 an.

In Sachsen ist die Corona-Inzidenz am Donnerstag zwar erneut zurückgegangen. Dennoch wurde über ein Drittel der Todesfälle (109 von 316) in Verbindung mit COVID-19 binnen eines Tages aus Sachsen übermittelt. Außerdem befinden sich in Sachsen derzeit aus 40 Schulen einzelne Klassen wegen aufgetretener Corona-Infektionen im Homeschooling, so das Kultusministerium. Elf der betroffenen Schulen sind in Leipzig.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat sich nun auch generell für eine Corona-Auffrischimpfung bei 12- bis 17-Jährigen ausgesprochen. Das Gremium empfiehlt eine sogenannte Boosterimpfung für diese Altersgruppe mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer „in der altersentsprechenden Dosierung“.

Des Weiteren haben heute das RKI und der DIVI die Impfstatus-Daten der #COVID-Patienten auf Intensivstationen veröffentlicht. Die Auswertung aus dem Intensivregister ergab, dass Ungeimpfte die Mehrheit aller COVID-19-Fälle auf Intensivstationen ausmachen.

Fridays For Future-Demo und Lockerungen ab Freitag

Worüber die LZ heute berichtet hat: Über die Geldverteilung beim Strukturwandelprojekt „Kohleausstieg“ in Sachsen, die ohne Bürgerbeteiligung erfolgt ist und über das Problemkind Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof, für das auch nach dem Antrag des Jugendparlaments keine Lösung in Sicht ist.

Außerdem zeigt eine Studie der Uni Kassel, dass Ostdeutsche auch nach 30 Jahren kaum in politischen Spitzenpositionen sind. Und Leipzig testet ab Juli Lastenfahrradverleih in der Südvorstadt.

Was morgen passieren wird: Am Freitag, dem 14. Januar, finden in zahlreichen Orten in Deutschland Protestaktionen von Fridays for Future statt. So wird auch in Leipzig zu einer Aktion aufgerufen. Diese findet um 16:00 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz statt. Anlass ist die neue EU-Taxonomie, die unter anderem fossiles Gas und Atomkraft als nachhaltige Energieträger labeln soll.

Mit der neuen Corona-Notfall-Verordnung führt Sachsen ab morgen weitreichende Lockerungen, unter anderem in der Gastronomie, im Kultur- und Sportbereich ein. Dabei werden die meisten Lockerungen mit 2G und 2G+Regelungen verknüpft. Die neue Verordnung soll bis zum 6. Februar gelten.

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Es gibt 5 Kommentare

Lieber robin w.,

vielleicht bemerken auch Sie, dass Sie zu meinen sachlichen Teilen der Einrede keinerlei Reaktion gezeigt haben (Frau Kokot keine Stadträtin, Ihre verquaste Impfkritik)? Im Grund dreht sich also Ihr zweiter Beitrag nunmehr sehr stark um Ihre Fantasie-Bilder, die Sie von mir haben, weitere Unterstellungen (doch, ich hab was gegen die Bändchen, wie auch gegen Impfpflicht für alle und schlechten Humor) und andere Themen – aber leider nicht um das was man auch ganz kurz abhandeln kann: lassen Sie sich impfen und beruhigen Sie sich wieder. Es gibt nämlich tatsächlich wichtigere Themen als dieses.

PS.: Mit Mausfeld hab ich mich schon vor längerer Zeit befasst – populär ja, in der Tiefe nicht ausreichend. So, wie er “die Eliten” als eine homogene Menge darstellt (mit entsprechenden Eigenschaften beschreibt), vergisst er die Gier und den Machthunger jener, die seinen Ausführungen lauschen. Die einen sind offenbar böse, die anderen gut – so funktioniert der Mensch nur leider nicht wirklich, da Geld und Macht immer auch einen korrumpierenden Charakter haben.

Dafür kann er nichts, aber mehr als ein wohliges Oben-Unten-Schaudern samt Systemsturz-Ideen kommt halt nicht raus bei ihm. Da ist jede aktuelle Steuererhöhungsdebatte für Superreiche und multinationale Konzerne interessanter. Und auch, warum das nicht gelingt, dafür national wie international Mehrheiten zu bekommen.

Warum denn nicht gleich einen gelben Stern?
Wieder ein neuer bescheuerter Vergleich der geehrten Leer-Denker?
Die versuchte Tarnung als Satire – lächerlich.
Gut dagegen die Selbstverpflichtung – letzter Kommentar (leider nur unter diesem Artikel).

Wenn jemand die Pandemie bestreitet und vorsätzlich zum Brechen der Regeln aufruft, und dann von dieser Krankheit, dessen Existenz er bestreitet, dahingerafft wird – was erwarten Sie? Da braucht man keine Trauer heucheln.

Ich hatte ja schon fast geahnt, Herr Freitag, dass Sie sich hier wieder zu (Macht)Wort melden würden.., in Erinnerung an Ihre damaligen Kommentare zu meinem satirischen Beitrag unter dem Artikel der L-IZ zu #allesdichtmachen. Es verfestigt sich mein Eindruck, dass Sie große Schwierigkeiten mit Satire haben, wenn diese außerhalb ihrer eigenen kleinen ideologischen Blase stattfindet. Satire kann eigentlich ein gutes Mittel sein, auch um Debattenräume zu erweitern, aber das wird heutzutage immer enthemmter als z.B. “Querdenker-Humor” diffamiert.

Über einige Ihrer Sätze kann man kaum noch diskutieren, so abstrus sind sie. Sie unterstellen mir Pseudokritik (als könne man nicht über die Inflation und Sinnfälligkeit angsterzeugender Bilder diskutieren…), Selbstverteidigungsdenkweisen um nicht einzugestehen dass ich Blödsinn (das sind alle Meinungen, die nicht Ihren entsprechen) aufsitze, Humorlosigkeit und fragen sich, ob jetzt Gewalt folgen kann. Sorry, jetzt sind wir wirklich bei den “sehr, sehr dummen Kindern”.
Interessant wiederum, wie solche völlig abstrusen Unterstellungen ihrer kleinen ideologischen Blase entspringen. Die Gewaltfantasien, die sind immer bei den anderen (das sind wiederum alle außerhalb der eigenen kleinen ideologischen Blase). Damit lenken Sie auch schön ab von Vorgängen und Aktionen, wo Hass, Hetze und Häme inflationär erkennbar wird. Z.B. solche eines gewissen Stadtrates, der per twitter subtil-offen zur Gewalt an Personen oder Friseursalons (mit Adressen) aufruft (ich denke Sie wissen wovon ich rede) und sich über den Coronatod politischer Gegner freut (damit sage ich übrigens nicht, dass z.B. diese betreffende Person – ich denke auch diesen Vorgang kennen Sie – nicht völlig zu recht ein poltischer Gegner sein kann oder auch muss; aber er ist dennoch ein Mensch mit Menschenwürde, auch nach dem GG). Aber über solches berichtet die L-IZ selbstredend nicht.

Über die Effektivität von Impfungen ging es in meinem Beitrag ohnehin nicht, so dass Ihre diesbezüglichen Ausführungen sowieso völlig ins Leere laufen. Aber stimmt, Sie haben mich ja in die Gruppe einsortiert, wo auch das Wort Coronaleugner immanent ist… Auffällig natürlich wieder, dass Sie wiederum offensichtlich ganz genau wissen, was DIE Wissenschaft ist. …Dazu ließen sich jetzt Seiten füllen zu Themen wie die Wissenschaft als Instrumet zur Herrschaftssicherung usw. usf…

Ihre Ausführungen zu den Bändchen, dass sich ja alles per handy lösen lässt (finden Sie ja offensichtlich gut), geht tatsächlich in die Richtung, auf die ich hinwies. Ja, die Techniken sind alle da zur lückenlosen Überwachung der Menschen. Am weitestgehenden wahrscheinlich in China, und es mehren sich die positiven Meinungen dazu, oft wird schon freimütig mit der Effektivität solch staatlichen Handelns zumindest geliebäugelt, indes die Schritte hierzu bereits gegangen werden.

Noch als kleiner Tip am Ende: Ein sehr gutes Buch zu Themen wie Propaganda, Demokratie(aushöhlung) und die Rolle der Medien hierbei, Einengung von Debattenräume ist “Warum schweigen die Lämmer”. Rainer Mausfeld gilt als scharfsinniger Kritiker des Neoliberalismus. Er hat das Buch zwar vor der Coronakrise geschrieben, jetzt erscheint es aber noch in einem weiterreichenden Licht. Ich würde vermuten, Sie würden es aktuell als mit Verschwörungsmythen durchsetzte Schwurbelliteratur titulieren. Für die Leser/Innen folgender Vortrag empfohlen: https://www.youtube.com/watch?v=-kLzmatet8w

Das ist übrigens mein letzter Kommentar zu diesem Artikel.

“Satire” erhebt den Anspruch, wahrheitsgemäße Inhalte zu transportieren. Ihre Polemik ist leider nur billig und weit entfernt von “Satire”. Man könnte es “Querdenker-Humor” nennen, wenn nicht auch dass schon zu viel des Guten aufgrund des vorkommenden Wortes “Humor” wäre. Das zeigt ja auch Ihr “Noch!” am Schluss. Was folgt denn nach Ihrer Humorlosigkeit? Gewalt?

In Wirklichkeit reproduzieren Sie Hass gegen eine Frau, die noch nicht einmal Stadträtin ist, demnach auch keine Anträge “einbringen” kann und üben gleich im Einstieg mal wieder eine Art Pseudokritik an der L-IZ wegen der Bildauswahl – um indirekt anzudeuten, dass es ja ganz anders sei. Nun, auch da liegen Sie faktentechnisch halt im Feld der Verschwörungserzählungen.

Kurz gesagt, Sie bestreiten, dass sich freiwillig nicht Impfen lassen keinen Unterschied macht. Die Wissenschaft sieht das anders.

Zitat: “Relevant ist, dass die Übersterblichkeit innerhalb der Bundesrepublik zwischen den Bundesländern stark schwankt. Es ergibt sich eine hochsignifikante negative Korrelation von -0,88 (gewichtete Betrachtung der Bundesländer nach Einwohnerzahl) bzw. -0,89 (ungewichtete Betrachtung der Bundesländer), d.h. dass mit einer hohen Impfquote eine vergleichsweise niedrige Übersterblichkeit einhergeht. Das Bundesland Bremen hat mit der höchsten Impfquote von 80,9% eine Übersterblichkeit von 1,44%, während in Sachsen mit der niedrigsten Impfquote von 58,7% die Übersterblichkeit bei 14,67% liegt.”

Quelle, Stand 13.01.2022: https://idw-online.de/de/news786629

Weiterhin ist in dem Zusammenhang auch festzuhalten, dass das Paul-Ehrlich-Institut zusammen mit dem RKI erstmals in dieser Woche Zahlen herausgegeben hat, welche das weiter untermauern, nämlich zur Hospitalisierungsquote. Demnach stellt die kleine Gruppe der rund 20 Prozent freiwillig nicht Geimpften 71 Prozent der Krankenhauseinweisungen. Kurz gesagt: Ohne Impfung würden also rund 7mal mehr Menschen mit Covid19 im Krankenhaus landen (und entsprechend auch in der Folge mehr Menschen versterben).

Wie man daraus “Satire” machen kann, bleibt Ihr Geheimnis. Ich ahne jedoch eine mittlerweile permanent gewordene Selbstverteidigungsdenkweise bei Ihnen – weil Sie sich sonst ja eingestehen müssten, Blödsinn von irgendwelchen “neuen Medien” und entsprechenden “Machern” aufgesessen zu sein.

Die Bändchennummer sehe ich übrigens auch kritisch und als unnötig an. Mit einem Handy ist das Problem längst gelöst. Doch fragen wir uns mal, warum die Politik überhaupt auf solche Maßnahmen kommt? Richtig Impfpassfälschungen, sogar schon erste QR-Code-Fälschungen usw. – also mal wieder die leiben “Impfgegner”, die erst weitere Maßnahmen erzeigen, um ie dann erneut zu bekämpfen.

Ein bisschen wie bei sehr, sehr dummen Kindern.

Neben dem wunderhübschen Foto mit einem infektiösen Sarg (passt gut in die journalistische bildgewaltige Arbeitsweise, ja man sieht förmlich die Aerosole des (Un?)Toten aufsteigen) gefällt mir, dass es jetzt auch Leipzig mit den 2G-Bändchen versucht. Das wurde in Deuschland schon anderenorts versucht, dann aber bedauerlicherweise immer abgeblasen, weil solche Aktionen als Ausgrenzung eingestuft wurden oder gar als rechtswidrig, es werden wohl Querdenker oder rechtsradikale Juristerlein/Richterlein gewesen sein. Aber sehr ermutigend, Leipzig ist sicherlich schon weiter und die politische Stimmung erscheint mir durchaus auch so, dass das hier endlich als DAS Leipziger Leuchtturmprojekt Erfolg haben könnte, als Leipziger Bändchenmodell (hoffentlich als 1G-Modell).

Und ich denke, man könnte hier auch endlich noch ein Stückchen weitergehen. So könnte doch z.B. das Traumduo der Hochanständigen Rudolph-Kokot/Kasek einen Antrag im Stadtrat einbringen, dass nicht vollständig Geimpfte (so nennt man das ja jetzt) ab 12 Jahren (optional 5 Jahren, viel besser!) ein schwarzes oder gelbes Bändchen zu tragen haben, zumindest wenn sie gemeingefährlich in den Leipziger Innenstadtring eindringen. Die juristische Expertise ist glücklicherweise unmittelbar vorhanden. Ich denke, eine Mehrheit im Stadtrat wäre sicher. Die digitale Variante hierfür braucht sicherlich noch ein bißchen.

Kleiner Hinweis: Der Kommentar beinhaltet eine Prise Satire, NOCH!…

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