Neues Jahr, altes Problem: Die Pandemie geht weiter, die Omikron-Variante des Coronavirus greift in Deutschland um sich und wegen unsicherer Datenlage hat Sachsen seine Notfallverordnung um mehrere Tage verlängert – sie war ursprünglich bis 9. Januar befristet. Außerdem: Die Vielzahl sogenannter Spaziergänge von Leugnern und Verharmlosern der COVID-19-Pandemie bringt die Polizei immer mehr an die Grenze ihrer Kräfte. Währenddessen lehnt die Bundesumweltministerin Pläne der EU-Kommission ab, unter anderem Atomkraft künftig mit grünem Gütesiegel zu adeln. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 4. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Omikron auf dem Vormarsch

4. Januar, zweiter Arbeitstag der ersten Neujahrswoche – doch das Virus schert sich dummerweise wenig um unsere Zeitrechnung. Die vor Wochen im südlichen Afrika erstmals identifizierte Variante des Coronavirus mit dem Namen Omikron breitet sich auch in Deutschland immer mehr aus. Zwar wird unter anderem wegen des Kostenaufwands nur ein kleiner Teil positiver Proben überhaupt untersucht, ob hier eine Mutation des Krankheitserregers vorliegt – doch die verfügbaren Daten sprechen eine klare Sprache.

Eines der größten Medizinlabore des Landes meldete am Dienstag neue Höchstwerte – und bekräftigt damit Prognosen, dass Omikron schon in zwei bis drei Wochen auch in der Bundesrepublik dominierend sein könnte.

Ob die Mutation, die im Verdacht steht, wesentlich ansteckender zu sein und einen Impfschutz teilweise auszuhebeln, in der Masse zu milderen Krankheitsverläufen führt oder die Überlastung des Gesundheitswesens durch hohe Infektionszahlen weiterhin droht, ist derzeit eine noch offene Frage.

Im optimistischen Szenario könnte Omikron gar den Übergang von der Pandemie zur Endemie einläuten – mit anderen Worten: Das Virus bleibt, die Krankheit aber wird in den Auswirkungen beherrschbar und eine weitgehende Rückkehr in den Normalzustand möglich.

Neue Schutzverordnung kommt wohl ab 15. Januar

Doch ob es so kommt, weiß derzeit niemand. Unter anderem deswegen entschied Sachsen am Dienstag, die seit November gültige Corona-Notfallverordnung bis Freitag, den 14. Januar 2022 zu verlängern.

Ein weiterer Beweggrund ist die aktuell unsichere Datenlage, wie Sozialministerin Petra Köpping (63, SPD) bekannt gab: Wegen der zurückliegenden Feiertage wurden viele Infektionen vermutlich nicht oder erst zeitverzögert erfasst und entsprechend verspätet weitergegeben. Außerdem sollen auch kommende Beratungen auf Bundesebene abgewartet werden.

Die im November beschlossene Notfallverordnung sieht unter anderem Kontakteinschränkungen, die Schließung von Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie starke Beschränkungen für öffentliche Versammlungen im Freistaat Sachsen vor. Außerdem sind Vorwarn- und Überlastungsstufen bei der Belegung von Normal- und Intensivstationen in Kliniken eingebaut.

Eine neue Schutzverordnung soll in Sachsen voraussichtlich ab 15. Januar in Kraft treten und bis zu den Winterferien (Beginn: 12. Februar) gelten. Eine Zusammenfassung unseres Kollegen René Loch gibt es hier nachzulesen.

Polizei: Frustration, Krankenstand und Prioritäten

Schon vor ein paar Wochen hatten wir darüber berichtet: Auch die Polizei gerät bei der Durchsetzung der Corona-Regeln immer mehr unter Druck. Auf der einen Seite gibt es Frustration, den Krankenstand bei den Beamtinnen und Beamten, dazu Ausfälle durch Quarantäne-Maßnahmen – doch dem stehen viele Aufgaben gegenüber.

Neben dem regulären Arbeitsaufkommen fordern sogenannte Querdenker, Leugner und Verharmloser der Pandemie den Staat seit Wochen durch angebliche „Spaziergänge“ heraus – oft ohne Masken und Sicherheitsabstand. Dabei sind nach geltender Verordnung Versammlungen nur mit maximal zehn Personen und ortsfest gestattet.

Dass die Polizei in ihrer Tätigkeit zwangsläufig Prioritäten setzt und Abstriche macht, räumt Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar ganz unumwunden ein. Ob er damit auch meint, dass „Spaziergänger“, wie erst gestern Abend von uns in der Leipziger City beobachtet, von Einsatzkräften oft weit weniger behelligt werden als der Gegenprotest – und dass ein angeblich provozierender Journalist mit dem übergriffigen Kommentar „Sie sind fertig“ durch einen Beamten weggeschickt wird?

Grünes Qualitätssiegel für Atomkraft? EU-Pläne sorgen für Kritik

Die Pandemie wird, wann auch immer es sein mag, wieder abklingen und den Neustart ermöglichen – auch wenn viele Langzeitfolgen (noch) nicht absehbar sind. Andere Themen dagegen bleiben. Ganz vorn mit dabei: Deutschlands Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung.

Schon seit Tagen regt sich Unmut gegen Pläne der EU-Kommission, Atomkraft unter Umständen als nachhaltig zu labeln. Auch Gaskraftwerke sollen das grüne Gütesiegel übergangsweise bekommen dürfen, wenn sie besonders arm an CO2 sind. Auf diese Weise will die EU einen Investitionsanreiz für diese Energiequellen setzen – und das ehrgeizige Ziel der Klimaneutralität des Kontinents 2050 erreichen. Schon 2020 hatte die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63, CDU) diesen „Green Deal“ verkündet.

Deutschland rüttelt nicht am Atomausstieg – Umweltministerin kritisiert EU-Pläne

Der Weg dorthin dürfte steinig werden. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (53, Grüne) stellt sich jedenfalls gegen den Plan der EU: Atomkraft bleibe eine nicht kontrollierbare Hochrisikotechnologie, die Frage der sicheren Endlagerung des Jahrtausende strahlenden „Atommülls“ ungeklärt. Die Nutzung von Gaskraftwerken als Übergangslösung sei dagegen anders zu bewerten.

Deutschland hatte zum Jahreswechsel drei Atommeiler vom Netz genommen, die restlichen drei sollen bis Ende 2022 folgen. Am Ausstieg aus der Atomenergie will auch die neue Bundesregierung nicht rütteln. Frankreich etwa dagegen setzt weiterhin auf die emissionsärmere, aber riskante Kernenergie.

In Bezug auf die umstrittenen EU-Planungen eines grünen Siegels für Gas- und Atomkraftwerke haben die Mitgliedsstaaten noch bis 12. Januar Zeit, sich zu positionieren.

Arbeitsmarkt, Corona-Gegner, lahmende Windenergie

Worüber die LZ heute berichtet hat: Neben benannter Einordnung der sächsischen Corona-Maßnahmen im Januar thematisieren wir auch den Leipziger Arbeitsmarkt im Dezember und der grüne Anwalt und Politiker Jürgen Kasek befasst sich in einem kritischen Gastkommentar mit den „Spaziergängen“ gegen die vermeintliche „Corona-Diktatur“.

Wie wenig Sachsen auch 2021 beim Ausbau Erneuerbarer Energien – genauer gesagt, der Windkraft – vorankam, darüber schreibt Kollege Ralf Julke.

Eindringling im Landtag

Was heute sonst noch wichtig war: Ein Mann drang am Dienstag unbefugt in den Sächsischen Landtag ein, konnte aber vom Sicherheitsdienst des Hauses gestellt werden. Das Motiv des 33-Jährigen ist bisher unklar.

Vergangene Nacht soll es in Leipzig eine Scheinbesetzung gegeben haben, bei welcher ein Haus in der Crottendorfer Straße betroffen war.

Was morgen wichtig wird: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) reist morgen in die USA. Beim Antrittsbesuch in den Vereinigten Staaten trifft sie ihren Amtskollegen Antony Blinken (59), den sie erstmals schon beim letzten G7-Gipfel kennenlernte. Zentrales Thema der Zusammenkunft dürfte der Konflikt um die Ukraine sein.

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