Die heutige News-Lage war geprägt von Neuigkeiten aus dem künftigen Bundeskabinett. Zum einen gaben nun auch die Grünen grünes Licht zum Koalitionsvertrag. Zum anderen verkündete Kanzler-Kandidat Olaf Scholz den Namen des zukünftigen Bundesgesundheitsministers. Für viele wenig überraschend wird Karl Lauterbach zukünftig diese Aufgabe übernehmen. Außerdem: Am Rande der Sondersitzung des Sächsischen Landtags kam es zu Protesten durch Mitglieder der Querdenker-Bewegung. Die Polizei hatte sich bereits im Vorfeld auf einen Großeinsatz vorbereitet. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 22. November 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Grünes Licht von den Grünen

Ja, es ist ein abgedroschenes Wortspiel, verkneifen konnten wir es uns trotzdem nicht. Auch die Letzten im Ampel-Bunde haben nun ihr „Go“ zum Koalitionsvertrag gegeben. Wie der Bundesvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen heute bekannt gab, hatten sich in einer digitalen Urabstimmung 86 Prozent der Mitglieder dafür ausgesprochen. Über 125.000 Personen gaben ihre Stimme ab. „[W]ir begegnen der gesellschaftlichen Realität endlich mit einer Politik auf der Höhe der Zeit. Das ist ein echter Aufbruch“, so Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Sie wird künftig das Außenministerium führen, ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck übernimmt das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und wird zudem Vizekanzler. Das Amt der Familienministerin wird Anne Spiegel übernehmen, Steffi Lemke wird Umweltministerin und Claudia Roth wird Deutschlands Kulturministerin. Neben Habeck der einzige Mann in der Runde, Cem Özdemir, wird der neue Landwirtschaftsminister.

Karl Lauterbach löst Jens Spahn ab

Diese Nachricht kam für viele wohl nicht mehr überraschend: Karl Lauterbach, der sich seit Beginn der Coronakrise zum viel befragten Experten in Pandemie-Fragen gemausert hat, wird Deutschlands neuer Gesundheitsminister.

Bei der Verkündung ließ Olaf Scholz verlauten: „[Es] haben sich, anders kann man das gar nicht sagen, bestimmt die meisten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gewünscht, dass der nächste Gesundheitsminister vom Fach ist, es wirklich gut kann und dass er Karl Lauterbach heißt. Er wird es.“

Lauterbach selbst zeigte sich zuversichtlich: „Wir werden den Kampf mit der Pandemie gewinnen.“ Jens Spahn, von dem Lauterbach das Amt übernehmen wird, twitterte: Lieber Karl Lauterbach, herzlichen Glückwunsch zu dieser wichtigen und schwierigen, doch auch sehr schönen Aufgabe. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg und eine glückliche Hand.

Der 58-Jährige war nicht der Einzige, der heute in sein neues Amt gehoben wurde. Der Vorstand der SPD gab gleichzeitig alle weiteren Kandidaten der von ihnen besetzten Ministerien bekannt. So bleibt Hubertus Heil Minister für Arbeit und Soziales, Nancy Faeser wird Innenministerin, Christine Lambrecht die zukünftige Verteidigungsministerin. „Sicherheit wird in den Händen starker Frauen liegen“, betonte Scholz.

Generell sei die Besetzung auch in der Hinsicht entschieden worden: „Weil die Hälfte der Gesellschaft Frauen sind, sollen sie auch die Hälfte der Macht haben“. Svenja Schulze übernimmt das Wirtschaftsministerium, während Klara Geywitz das neue Bauministerium leiten wird. Minister für besondere Aufgaben, also für die Koordination zwischen den einzelnen Ministerien sowie die Verknüpfung mit den Fraktionen und Ländern, wird Wolfgang Schmidt.

Sondersitzung des Sächsischen Landtags zur Feststellung der Pandemischen Lage

Das Landesparlament kam heute zu einer Sondersitzung zusammen, um die pandemische Lage im Freistaat festzustellen und daraus folgend weitere Maßnahmen beschließen zu können. Das war nicht ohne Weiteres möglich, nachdem der Bund am 25. November die Pandemische Lage nationalen Ausmaßes beendet hatte.

Im Vorfeld der Sitzung wurde in zahlreichen Messenger-Kanälen und auf den sozialen Medien vonseiten der Querdenker-Szene und diversen rechten Netzwerken zum Protest vor dem Sächsischen Landtag aufgerufen. Die Polizei rollte mit einem Großaufgebot an. Schon in der vergangenen Woche waren vielerorts in Sachsen theoretisch durch die Corona-Schutzverordnung verbotene Aufzüge von Corona-Gegner/-innen durchgeführt.

Getarnt wurden diese Versammlungen als „Spaziergänge“. Aufgerufen zu den Protesten hatten unter anderem die vom Verfassungsschutz beobachteten Freien Sachsen. Die Sächsische Polizei griff eher schlecht als recht durch, Innenminister Roland Wöller begründete dies mit „Verhältnismäßigkeit“ und war – einmal mehr – in die Kritik geraten.

Die heutige Sitzung begann mit Applaus für Gesundheitsministerin Petra Köpping. Vor ihrem Privathaus in Grimma hatten sich am vergangenen Freitag etwa 30 Personen zu einem Fackelaufmarsch formiert. Die Polizei nahm die Personalien der Versammlungsteilnehmer/-innen auf. Etliche Politiker/-innen bekundeten daraufhin ihre Solidarität mit Köpping, heute zog auch Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach. „Das dürfen wir uns als Land nicht gefallen lassen“, verurteilte er das Geschehen.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ging in der heutigen Sitzung noch einmal auf den Vorfall ein und verurteilte dies als klare Grenzüberschreitung und nicht hinnehmbaren Einschüchterungsversuch. Im Hinblick auf die aktuelle Corona-Lage sprach Kretschmer von einer „ganz schwierigen Situation“, aber auch davon, dass ein weiterer exponentieller Anstieg der Infektionszahlen durch die strengeren Maßnahmen zu verhindern sei, die im Freistaat bereits seit einigen Wochen gelten.

Eine Zusammenfassung zur heutigen Sondersitzung hat Michael Freitag hier verfasst.

Querdenker-Proteste in ganz Sachsen

Anscheinend hat man aus den Vorfällen gelernt: An dem heutigen Einsatz in Dresden waren rund 600 Polizist/-innen beteiligt. Schon am Vormittag waren die Einsatzkräfte am Landtag und verstärkt in der City präsent. Laut Polizeibericht hatten etwa 50 Personen vor dem Landtag protestiert. Die Beamten nahmen von einigen Personen die Personalien auf und leiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die Sächsische Corona-Notfallverordnung ein.

Auch am Elbufer hatte sich kurz danach eine Gruppe zusammengefunden, beim Eintreffen der Polizei zerstreute sich der Protest allerdings. „Es hat sich gezeigt, dass der Einsatz rund um den Sächsischen Landtag notwendig war. Einige Unbelehrbare fanden sich trotz der bestehenden Corona-Regeln vor Ort ein. Wir haben diese unzulässigen Versammlungen schnell und konsequent aufgelöst“, so der Sächsische Polizeipräsident Jörg Kubiessa.

Insgesamt müssen sich nun 27 Personen wegen Verstößen gegen die Sächsische Corona-Notfallverordnung verantworten. Außerdem wurden Strafverfahren wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gegen zwei Männer (42 und 73) eingeleitet.
Die Polizei war auch in anderen Teilen Sachsens im Einsatz.

So hatten sich auch in Bautzen Corona-Gegner/-innen und Anhänger/-innen der Querdenker-Bewegung zum Protest versammelt. In Leipzig stellten mehrere Personen, wie auch schon am letzten Montag, Kerzen vor dem Neuen Rathaus auf. Die Polizei hatte in der vergangenen Woche vor Ort wenig gegen die Ansammlung unternommen und schlussendlich die Personalien von einigen Personen aus dem Gegenprotest aufgenommen.

Ver.di warnt vor Attacken auf Journalist/-innen

Die Gewerkschaft ver.di befürchtet, dass Attacken auf Journalist/-innen am Rande der Corona-Proteste weiterhin zunehmen werden. Sie kritisiert, dass in der Justiz das Problem und die zunehmende Gewaltbereitschaft der Teilnehmenden an derartigen Demonstrationen noch immer nicht ernst genug genommen werde.

Jörg Reichel, der Berliner Geschäftsführer der Journalisten-Union bei Ver.di, spricht von einer „Enthemmung der Demonstrationsteilnehmenden“. Vor allem in Hinblick auf die Proteste, die in Sachsen nicht abflauen, befürchtet er weitere körperliche Übergriffe. Er fordert von Polizei und Innenministerium entsprechende Schutzkonzepte für Journalist/-innen. Solche gäbe es zum Teil gar nicht oder aber sie würden nicht durchgesetzt. Bisher seien seiner Ansicht nach auch zu wenig Kräfte im Einsatz gewesen. Das berichtete die SZ.

Am Wochenende hatten Teilnehmende einer Corona-Protestaktion mehrere Journalist/-innen, die von vor Ort berichteten, angegriffen. Drei wurden dabei leicht verletzt. Unter den Angreifer/-innen sollen auch bekannte Neonazis gewesen sein.

Dreister Einbruch

Dieser Fall spielte sich zwar bereits am gestrigen Sonntag ab, heute aber informierte die Leipziger Polizei dazu: Im Zeitraum zwischen 2 Uhr morgens und 14:15 Uhr brachen unbekannte Täter/-innen die Eingangstür des Büros einer Unterkunft für Wohnungslose in Schönau im Westen der Stadt auf. Nachdem sie sich Zugang zum Gebäude verschafft hatten, hebelten sie eine weitere Bürotür auf und durchsuchten die Räume.

Laut Polizei ließen die Täter/-innen mehrere Schlüssel, ein Laptop und Bargeld im oberen dreistelligen Bereich mitgehen. Insgesamt entstand ein Stehlschaden im unteren vierstelligen Bereich. Der Sachschaden beläuft sich auf etwa 1.000 Euro. Die Polizei hat nun die Ermittlungen wegen besonders schweren Falls des Diebstahls aufgenommen.

Umsatzeinbußen in der Gastro, Platz für ein Tänzchen und falsche Impfpässe

Worüber die LZ heute berichtet hat: Das Sächsische Gastgewerbe beklagte bereits im Oktober einen Umsatzeinbruch von vierzig Prozent. In einem Gastbeitrag hat sich Holger Zürch mit der Geschichte der verlorenen Kirche in Halberstadt beschäftigt.

Außerdem: Dr. Alexander Leistner, Protestforscher an der Universität Leipzig, ordnet im Interview das Demonstrationsgeschehen rund um die Querdenker-Bewegung ein und die CDU-Fraktion schlägt vor, dass der Platz vorm Neuen Rathaus künftig zum Tanzen da sein könnte.

Was heute sonst noch wichtig war: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Leipzig beläuft sich mit Stand heute Morgen auf 686,5. Damit stieg die Zahl im Gegensatz zum Vortag und 38,8 an.

Die Gesamtanzahl der registrierten Neuinfektionen seit Pandemiebeginn liegt damit bei inzwischen 40.096.

Und aus dem Saarland: Im Saarland steht eine Polizistin unter Verdacht, gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten gefälschte Impfpässe vertrieben zu haben. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung beschlagnahmten Einsatzkräfte Blanko-Impfpässe, einen gefälschten Impfpass sowie elektronische Geräte. Darüber hatte die Saarbrücker Zeitung berichtet.

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