Freitag, der 3. Dezember 2021: Querdenker „spazieren“ in Leipzig, LVB reduzieren Fahrten, Wöller warnt vor „Linksterrorismus“

In vielen sächsischen Städten treffen sich Querdenker/-innen zu verbotenen Aufzügen. Auch in Leipzig waren sie am Freitagabend anlässlich der Schließung eines Friseurladens auf der Straße. Die Polizei nahm die Personalien auf. Außerdem: Die Verkehrsbetriebe in Dresden stellen zahlreiche Verstöße gegen die 3G-Regel fest, die LVB reduzieren Fahrten und Sachsens Innenminister Roland Wöller hat den „Linksextremismus“ in Leipzig auf die Tagesordnung gesetzt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 3. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

In den vergangenen Tagen haben verbotene Aufzüge von Querdenker/-innen in mehreren sächsischen Städten für Aufsehen gesorgt – einerseits weil sich teilweise in Gegenden mit einer 7-Tage-Inzidenz nahe 2.000 mehrere hundert Menschen ohne Abstand und ohne Masken trafen, andererseits weil die Polizei häufig passiv blieb.Als beispielsweise in Chemnitz einige hundert Personen durch die Stadt liefen, war die Polizei mehr mit knapp drei Dutzend Gegendemonstrant/-innen beschäftigt. Für die Querdenker/-innen waren anschließend „keine Kapazitäten“ mehr übrig. In Freiberg wollte die Polizei kürzlich sogar gar keine Demonstration erkannt haben, obwohl Parolen gerufen worden.

Einen weiteren dieser „Spaziergänge“ gab es heute Abend im Leipziger Westen. Unter anderem die „Freien Sachsen“ hatten zuvor dazu aufgerufen, sich 18 Uhr an einem Friseurgeschäft zu treffen, das wenige Tage zuvor wegen zahlreicher Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen geschlossen worden war. Den anschließenden „Spaziergang“ begleitete die Polizei für einige Zeit, bevor sie die Teilnehmenden in einem Kessel umschloss.

Identitätsfeststellungen und Platzverweise

Von den Anwesenden wurden die Identitäten festgestellt. Wie aus einem Livestream eines anwesenden YouTubers ersichtlich wurde, wirft die Polizei den Teilnehmenden einen Verstoß gegen die Corona-Notfallverordnung vor. Anschließend erhielten die Betroffenen einen Platzverweis. Einige von ihnen trafen sich dann noch einmal vor dem Friseurgeschäft, wo zahlreiche Kerzen abgestellt worden waren.

Eine Nummer größer könnte das werden, was am Montag in Dresden zu erwarten ist. Dort wollen „Querdenken“ und „Freie Sachsen“ am Rande einer Sondersitzung des Landtags vor Ort sein. Dresdens Polizeipräsident Jörg Kubiessa kündigte wegen der absehbaren Beteiligung von „Extremisten“ bereits eine „härtere Gangart der Polizei“ als zuletzt an. Auf der Homepage von „Compact“ findet sich zudem ein Aufruf zum Protest in Freiberg und Bautzen.

Interessant ist auch das, was die Verkehrsbetriebe in Dresden heute meldeten: Bei Kontrollen der seit 24. November geltenden 3G-Pflicht im ÖPNV fehlten bei 64 Personen die entsprechenden Nachweise. Mehr als 1.000 Fahrgäste waren kontrolliert worden. Auch in Leipzig fanden solche gemeinsamen Kontrollen von Verkehrsbetrieben und Polizei bereits statt. Hier hätten die meisten Personen solche Nachweise gehabt, hieß es seitens der LVB.

Personalprobleme in Leipzig

Die Verkehrsbetriebe in Sachsen stehen grundsätzlich gerade vor großen Herausforderungen. So müssen wegen Personalmangels beispielsweise in Leipzig derzeit mehrere Fahrten auf verschiedenen Linien gestrichen werden. Auch der Verkehrsverbund Mittelsachsen meldet Einschränkungen auf mehreren Linien.

Abschließend noch ein Blick über den Corona-Tellerrand: Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), der zuletzt nicht den Eindruck erweckte, härter gegen verbotene Querdenker-Demos vorgehen zu wollen, sieht den „Linksextremismus“ in Leipzig bereits „an der Stufe zum Linksterrorismus“.

Anlass für die Wortmeldung war die aktuelle Innenministerkonferenz. Das Thema „Entwicklung des Linksextremismus in Deutschland am Beispiel der Stadt Leipzig“ hatte Sachsen auf die Tagesordnung gesetzt – genau wie beispielsweise das Thema „Einschleusung Asylsuchender aus Belarus“.

Störche, Erinnerung und öffentlicher Dienst

Worüber die LZ heute berichtet hat: über ein gutes Jahr für die Störche, über einen Erinnerungsort für den Beataufstand von 1965 und über die Verhandlungen im öffentlichen Dienst, die Leipzigs SPD-Vorsitzende Irena Rudolph-Kokot kommentiert.

Was heute sonst noch wichtig war: Mehrere hundert Personen sind laut MDR bislang einem Aufruf gefolgt, freiwillig in sächsischen Krankenhäusern zu helfen. Diese sind wegen der stark gestiegenen Corona-Fälle am Rande ihrer Belastbarkeit. Außerdem: Der MDR hat sich mit der Frage beschäftigt, wie leicht man an gefälschte Impfpässe gelangen kann.

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