Freitag, der 17. Dezember 2021: Entspannung ohne Entwarnung, Merz als CDU-Chef und Anti-Impf-Demo in Leipzig

Auch in Sachsen sind die Corona-Zahlen rückläufig. Das sorgt in den entscheidenden Stellen für etwas Entspannung, doch für Entwarnung ist es noch viel zu früh – zumal die Auswirkungen der Omikron-Variante noch nicht absehbar sind. Außerdem: Die CDU wählt Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden und in Leipzig versammeln sich Impfgegner/-innen auf dem Augustusplatz. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 17. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Eine Woche, die bezüglich der akuten Coronakrise etwas Hoffnung gebracht hat, neigt sich dem Ende zu. Lag die 7-Tage-Inzidenz zu Beginn der Woche in Sachsen noch über 1.000, ist sie nun auf 783 gesunken. Leipzig hat es als erster Landkreis sogar schon wieder unter die 500er-Marke geschafft.Nachdem vor einigen Tagen noch die Sichtweise dominiert hatte, dass Rückgänge vor allem damit zu tun hätten, dass die zuständigen Ämter mit der Bearbeitung der Fälle kaum noch hinterherkämen, heißt es nun, dass ein Großteil der angestauten Fälle abgearbeitet sei – und die aktuellen Inzidenzwerte wieder annähernd die Realität darstellen.

Zu viele Menschen auf der Intensivstation

Für Entwarnung sei es jedoch zu früh, sagte die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) heute auf einer Pressekonferenz. Noch immer befinden sich deutlich zu viele Menschen auf Intensivstationen. Über mehrere Tage hinweg liegt der Zahl der Corona-Intensivpatient/-innen inzwischen schon recht stabil bei knapp 600. Zur Erinnerung: Die sächsische Landesregierung hatte 420 als „Überlastungsgrenze“ definiert.

Sorgen bereitet Köpping zudem die Omikron-Variante, die mittlerweile in Sachsen bestätigt ist. Die genauen Auswirkungen auf Sachsen seien bislang unklar. Laut aktuellen Prognosen sei damit zu rechnen, dass sie irgendwann im Januar oder Februar zur dominierenden Variante im Freistaat wird. Ob die Landesregierung den derzeit bis 9. Januar beschlossenen Freizeit-Lockdown verlängern wird, sei deshalb ebenfalls noch nicht absehbar.

Köpping äußerte sich auch zu der Frage, ob die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur 2G-Regel in Niedersachsen Auswirkungen auf die Anwendung in Sachsen habe. Köpping wies darauf hin, dass die Inzidenz hier deutlich höher ist. „Wir gehen davon aus, dass unsere Regel hält.“

Es wird Merz in Deutschland

Was in Anbetracht der vielen Meldungen der vergangenen Tage – dazu zählt auch der Angriff auf das „Linxxnet“, der möglicherweise eine Reaktion auf den Angriff auf eine Moschee wenige Tage zuvor war – etwas in den Hintergrund geraten ist, ist die Wahl eines neuen CDU-Bundesvorsitzenden: Es ist nun tatsächlich Friedrich Merz geworden; im dritten Versuch.

Für viele hat sich damit der deutlich konservativste Kandidat durchgesetzt – im Gegensatz etwa zu Norbert Röttgen, der beispielsweise in der Klimapolitik wohl progressiver aufgetreten wäre. Von Merz hingegen erwarten manche eine CDU, die sich schlimmstenfalls perspektivisch für eine Koalition mit der AfD öffnet.

In Sachsen präsentierte der CDU-Jugendverband gestern eine Umfrage, deren Ergebnis vielleicht etwas überraschend ausfiel. Denn obwohl Sachsen zu den Unterstützerländern für Merz zählt, lag seine Zustimmung unter jungen, sächsischen CDU-Mitgliedern leicht unter dem Ergebnis der Gesamtpartei. Beliebter als in der Gesamtpartei war hingegen Norbert Röttgen.

Anti-Impf-Protest auf dem Augustusplatz

Auch in Leipzig gingen heute wieder Impfgegner/-innen auf die Straße. Konkret versammelten sie sich ab dem späten Nachmittag auf dem Augustusplatz. Galt bislang immer der Montag als Schwerpunkt für solche Aktivitäten in Sachsen, verteilt es sich mittlerweile auf große Teile der Woche. Irgendwo wird fast jeden Tag in Sachsen gegen die Corona-Maßnahmen mobilisiert. Die Polizei ließ die Anwesenden größtenteils gewähren. Diese waren vor allem damit beschäftigt, Kerzen abzustellen. Mehrere Dutzend Personen protestierten gegen diese Aktion.

Ebenfalls heute präsentierte die Stadt am Neuen Rathaus ein Banner zum „Internationalen Tag der Migranten“. Dort ist zu lesen „Wir sind alle Migrant/-innen“. Für den Spruch gab es Kritik, weil er relativiere, mit welchen besonderen Herausforderungen beispielsweise aktuell Geflohene konfrontiert sind. Ziel sei es jedoch, alle Menschen in der Stadt zusammenzuführen, betonen die Initiator/-innen – unabhängig von der Herkunft.

Radfahren und Freilegen

Worüber die LZ heute berichtet hat: über einen wichtigen Radfahrstreifen im Westen der Stadt, über erste Kosten für die Freilegung des Pleißemühlgrabens und über eine juristische Einschätzung zur „Telegramm“-Debatte.

Was heute außerdem wichtig war: In Bayern wurden rassistische Polizisten verurteilt, weil sie unter anderem einen Geflüchteten mit dem Tod bedroht haben sollen. Noch nicht verurteilt, aber in Untersuchungshaft gesteckt wurde unterdessen ein Mann in Dresden, der im Familiengericht seine Ex-Partnerin geschlagen und getreten haben soll.

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