Donnerstag, der 9. Dezember 2021: Eilanträge, kommunales Impfen und Polizei-Studierende im Einsatz gegen verbotene Demos

Betreiber von Fitnessstudios und Wettannahmestellen haben gegen die Corona-Notfallverordnung geklagt. In einem Fall gab das sächsische Oberverwaltungsgericht ihnen Recht, in dem anderen nicht. Außerdem: Leipzig eröffnet eine kommunale Impfstelle, 400 Polizei-Studierende sollen die Corona-Maßnahmen kontrollieren und Maskengegner sorgen erneut für Gefahr. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 9. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Wenn die Politik neue Corona-Maßnahmen beschließt, sorgt das regelmäßig für Unmut bei Betroffenen, seien es Privatpersonen oder Unternehmen. Manchmal folgen dann Eilanträge gegen die Verordnungen. Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat vorgestern und am Mittwoch erneut in solchen Fällen entschieden.

Fitnessstudios bleiben geschlossen

Zum einen blieb der Antrag eines Betreibers eines Fitnessstudios ohne Erfolg. Diese müssen laut Corona-Schutzverordnung geschlossen bleiben. Das Gericht argumentiert, dass eine 2G-Regel nicht geeignet sei, die Kontakte in ähnlicher Weise zu reduzieren, vor allem mit Blick auf An- und Abreise der Besucher/-innen.Erfolg hatte hingegen der Betreiber von Wettannahmestellen, die ebenfalls schließen mussten. Das Gericht stellte einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz im Grundgesetz fest, weil gleichzeitig die Lottoannahmestellen in Tankstellen und Kiosken weiterhin betrieben werden dürfen. Warum jemand, der nur wetten möchte, dort ein geringeres Risiko darstellt als in einer Wettannahmestelle, sei nicht ersichtlich.

Bereits am Freitag möchte das Kabinett eine neue Corona-Notfallverordnung beschließen, die dann bis zum 9. Januar gelten soll. Nachdem am Dienstag bereits die Grundzüge vorgestellt wurden, dürfte sich am Status Quo wenig ändern. Einschränkungen drohen jedoch der Gastronomie, die in sogenannten Hotspots grundsätzlich schließen muss. Aktuell ist der Betrieb schon auf die Zeit bis 20 Uhr beschränkt.

Impfen in der Oper

In Leipzig soll unterdessen ab Montag die erste kommunale Impfstelle an den Start gehen: in der Oper am Augustusplatz. Diese ist montags bis freitags von 8 bis 15 Uhr geöffnet. Es gibt Impfungen mit Biontech und Moderna, ohne Termine, für Personen ab 18 Jahren und sowohl Erst- und Zweitimpfung als auch Auffrischung.

Einen Tag später erhält die sächsische Polizei zusätzliche Unterstützung. Etwa 400 Studierende der Polizeihochschule sollen dabei helfen, die Corona-Maßnahmen zu kontrollieren. Das Studium wird dafür bis zum 7. Januar unterbrochen. Bereits in den vergangenen Tagen hatte die sächsische Polizei – nach massiver Kritik – spürbar die Gangart bezüglich verbotener Aufzüge von „Querdenkern“ und ähnlichen Demonstrierenden verschärft. Dies ist offenbar der nächste Schritt.

Gleichzeitig schreitet auch die Radikalisierung voran. In Regensburg ist es in der Nacht zu Donnerstag erneut zu einem Vorfall an einer Tankstelle gekommen. Eine Person, die sich offenbar weigerte, eine Maske zu tragen, soll den Tankwart fast überfahren haben. Im September sorgte bereits ein Fall in Rheinland-Pfalz für Aufsehen. Dort hatte ein Maskengegner einen Angestellten erschossen, der auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte.

Weihnachtsamnestie und Baggerbrand

Worüber die LZ heute berichtet hat: über Chaos in der Capastraße, über den Wasserstoffatlas der Metropolregion Mitteldeutschland und über die Frage, wie viele Obdachlose sich in diesem Jahr im Wählerverzeichnis registrieren ließen.

Was heute außerdem wichtig war: Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) spricht für 39 Gefangene eine „Weihnachtsamnestie“ aus; das heißt, sie werden vorzeitig aus der Haft entlassen. Außerdem: In Großdalzig brannte auf einem Baugelände erneut ein Bagger; zudem entstand an mehreren Autos im Leipziger Stadtgebiet ein Totalschaden.

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