Warnstreiks im öffentlichen Dienst an Uniklinik und Hochschulen + Video

Die Gewerkschaften machen Druck: Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) riefen am gestrigen Dienstag, 16. November 2021, bundesweit zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf. Auch in Leipzig wurde an vielen Stellen die Arbeit niedergelegt, um bessere Arbeitsbedingungen, mehr Gehalt und mehr Wertschätzung einzufordern. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ist vor Kurzem zu Ende gegangen – ohne Ergebnis.

Von 6 Uhr morgens an versammelte sich deshalb streikendes Pflegepersonal vor dem Universitätsklinikum in der Liebigstraße. Unter anderem sprachen die Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Die Linke) und Nadja Sthamer (SPD) zu den Streikenden auf der kleinen Grünanlage zwischen Brüder- und Liebigstraße.Beide drückten ihre Solidarität mit den Beschäftigten aus. „Kommt gerne auf mich zu und sprecht mich an, damit ich weiß, welche konkreten Probleme ich mit nach Berlin nehmen kann“, forderte Sthamer die Anwesenden auf.

Vor Ort unterstützten mehrere Initiativen die Warnstreiks der Beschäftigten des Uniklinikums, unter anderem der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband (SDS), die Linksjugend Solid, das Pflegebündnis und die Leipziger Jusos.

Streikende an den Hochschulen fordern Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte

Nicht nur am Uniklinikum, sondern auch an den Fakultäten der Leipziger Hochschulen waren Beschäftigte heute zum Warnstreik aufgerufen. Im Rahmen eines Hochschulaktionstags forderten die Leipziger Mittelbauinitiative, die Konferenz Sächsischer Studierender (KSS) und das studentische Bündnis „Uni Leipzig bleibt vollständig“ bessere Arbeitsbedingungen im akademischen Mittelbau, also in den Bereichen der Hochschullehre, in denen ein Großteil der Lehrkräfte tätig ist.

Zum akademischen Mittelbau gehören beispielsweise wissenschaftliche Mitarbeiter/-innen, Lehrkräfte für besondere Aufgaben, wissenschaftliche Hilfskräfte und Promovierende. Laut Thomas Riemer, Sprecher der Mittelbauinitiative, haben nur zehn Prozent der Beschäftigten dieser Gruppen einen unbefristeten Vertrag.

Die Initiativen forderten im Rahmen des Hochschulaktionstages heute unter anderem Tarifverträge für studentische Hilfskräfte, eine Lohnerhöhung von fünf Prozent, mehr Mittel für Lehrstellen, mehr Planbarkeit in der Lehre, eine Erneuerung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und eine Absetzung des Lehrdeputats.

Zu einer Versammlung der GEW im Innenhof des Campus Augustusplatzes und zu einer Kundgebung der Initiative „Uni Leipzig bleibt vollständig“, die auf prekäre Lehr- und Lernverhältnisse an der Fakultät für Geschichte, Kunst- und Regionalwissenschaften aufmerksam machen will, kamen heute Nachmittag jeweils etwa hundert Personen.

Die dritte Runde der Tarifverhandlungen findet am letzten Novemberwochenende in Potsdam statt. Ursula-Marlen Kruse, Vorsitzende der GEW Sachsen, erwartet harte Verhandlungen. „Ich stelle mich darauf ein, dass ich nicht schon Sonntag aus Potsdam abreisen kann, sondern erst Montag“, erklärte sie heute auf der Online-Vollversammlung der GEW Sachsen.

Laut Kruse sind die aktuellen Verhandlungen besonders festgefahren. „In der Regel gibt es wenigstens in der zweiten Tarifrunde einen Austausch, den man auch Austausch nennen kann – in den aktuellen Verhandlungen war das leider nicht der Fall“, so Kruse.

Unter dem Eindruck der Pandemie setzen die Landesregierungen laut der Gewerkschaftschefin darauf, dass die Gewerkschaften aufgrund der Einschränkungen und hohen Inzidenzen weniger aktionsfähig seien.

Redebeiträge & Impressionen vom Hochschulaktionstag an der Uni Leipzig

Video: LZ

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