Die Gewerkschaft ver.di hat heute für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst 2,8 Prozent mehr Lohn erkämpft. Ein ewig währender Kampf allerdings setzte sich auch heute fort: Zum „Cyber Monday“ waren die Mitarbeiter/-innen des Versandzentrums von Amazon in Leipzig zum Streik aufgerufen. Außerdem: Erneut brannten Müllcontainer in der Stadt, die Corona-Proteste setzten sich auch an diesem Montag fort und in Zittau macht ein Testzentrum die Schotten dicht, weil seine Mitarbeiter/-innen fortwährend angefeindet wurden. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 29. November 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Verhandlungserfolg für Öffentlichen Dienst

Ab Dezember erhalten Beschäftigte im Öffentlichen Dienst in allen Bundesländern außer Hessen mehr Lohn. Außerdem handelte die Gewerkschaft ver.di eine einmalige steuerfreie Zahlung von 1.300 Euro bzw. 650 Euro für Auszubildende und Studierende, aus. Diese wird zu Beginn des Jahres 2022 ausgezahlt. 2,8 Prozent mehr Lohn gibt es für die Beschäftigten bereits ab dem 1. Dezember 2021.

Das ausgehandelte Ergebnis „bringe [auch] für eine ganze Reihe von Beschäftigten im Gesundheitswesen spürbare Einkommensverbesserungen“, so die Gewerkschaft. So wird in den Unikliniken die Intensiv- und Infektionszulage von 90 auf 150 Euro erhöht. Eine Intensivpflegekraft erhalte monatlich durchschnittlich 230 Euro mehr, Beschäftigte in Laborberufen gut 220 Euro und Physiotherapeut/-innen kommen auf gut 180 Euro mehr monatlich.

„Das Ergebnis ist ein weiterer Zwischenschritt auf unserem Weg zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. Das werden wir in zukünftigen Tarifrunden fortsetzen“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Als Nächstes werden die Gespräche aufgenommen zu den Arbeitsbedingungen studentisch Beschäftigter an Hochschulen.

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann ließ nach den Verhandlungen verlauten: „Die Corona-Pandemie hat die öffentlichen Haushalte über die Maßen zusätzlich belastet. Sie hat gleichzeitig von vielen Bediensteten Großes abverlangt. Hinzu kommt ein unsicheres Umfeld mit hoher Inflation und wirtschaftlichen Risiken. Unter solchen Bedingungen einen Tarifabschluss zu erzielen, war keine leichte Aufgabe. Wir haben jetzt ein Ergebnis erreicht, das die Leistungen unserer Angestellten würdigt, aber unter den gegebenen Umständen das maximal Machbare war.“

Amazon-Streik zum „Cyber Monday“

Keinen Erfolg, geschweige denn Verhandlungen, hatten indes die Mitarbeiter/-innen des Amazon-Logistikcenters in Leipzig. Am heutigen „Cyber-Monday“ setzten die Beschäftigten den Streik rund um den „Black Friday“ fort. Auch in den Versandzentren in Bad Hersfeld, Rheinberg, Werne, Graben und Koblenz wurde zum Streik aufgerufen.

„Amazon konnte seine Umsätze um 50 % steigern und hat seinen Gewinn während der Coronakrise verdreifacht. Doch an der gewerkschaftsfeindlichen Einstellung hat dies nichts verändert“, so Jörg Lauenroth-Mago, ver.di Fachbereichsleiter Handel. „Wir fordern die Anerkennung der Tarifverträge für den Einzel- und Versandhandel. Für die Beschäftigten würde das Urlaubsgeld, mehr Weihnachtsgeld und höhere Löhne bedeuten.“

„Amazon erwartet auch an diesem Cyber-Monday wieder gigantische Umsatzsteigerungen. Amazon muss zur Kasse gebeten werden. Es muss Schluss mit Steuervermeidung und Tariflosigkeit sein“, so Lauenroth-Mago weiter. „Die Beschäftigten sind nicht zum Schnäppchenpreis zu haben!“

Schon am vergangenen Freitag und Samstag hatten sich etwa 400 Amazon-Mitarbeiter/-innen in Leipzig an dem Streik unter dem Motto „Arbeitskampf statt Rabattschlacht“ beteiligt. Auch die Umweltaktivist/-innen von Extinction Rebellion machten in der Innenstadt mit Protestaktionen und einer Plakatkampagne auf den konsumorientierten „Schwarzen Freitag“ aufmerksam. Mehr Informationen zu der Aktion gibt es hier.

Brennende Mülltonnen

In den frühen Morgenstunden standen (wieder einmal) an gleich zwei Orten in Leipzig Mülltonnen in Flammen. Wie die Polizeidirektion mitteilte, brannten zum einen gegen 2:40 Uhr acht Mülltonnen auf der Wurzner Straße. Ein Anwohner hatte zuvor beobachtet, wie vier unbekannte Personen die Tonnen angezündet und auf der Fahrbahn platziert hatten.

Nur wenige Augenblicke später, gegen 3 Uhr, ging die Meldung ein, dass auf der Riesaer Straße in Leipzig-Engelsdorf vier Mülltonnen brennen würden. In diesem Falle wurde auch die Fassade eines angrenzenden Mehrfamilienhauses beschädigt. Anwohner/-innen hatten die Polizei über den Brand informiert. Der entstandene Sachschaden könne laut Beamten noch nicht festgelegt werden.

Es war nicht das erste Mal, dass die Polizei nachts wegen brennender Container ausrückte. Erst vor zwei Wochen, am 14. November, hatten Unbekannte zehn Mülltonnen in der Haselstraße in Paunsdorf in Brand gesetzt. Nur drei Tage später, am 17. November, brannten zwei Mülltonnen in der Nonnenstraße in Plagwitz.

Besorgte „Bürgerbewegung“ stellt Kerzen auf und bietet Haarschnitte an

Kein Montag ohne Protest der Mitglieder der als rechts eingeordneten „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ oder der „Bewegung Leipzig“ gegen die geltenden Corona-Maßnahmen: Da mit der neuen Schutzverordnung Versammlungen mit mehr als zehn Personen verboten sind, denkt man sich in „Bürger“-Kreisen stets neue Aktionen aus.

Über Telegram-Gruppen wurde heute dazu aufgerufen, überall in Sachsen Kerzen vor den jeweiligen Rathäusern aufzustellen. „Tragen wir Licht ins Dunkel“, hieß es im Aufruf zu der Aktion, die sich an diesem Montag vor allem gegen die viel diskutierte und mögliche Einführung einer Impfpflicht in Deutschland richtet.

Etwa 20 bis 30 Personen waren auch in Leipzig vor Ort und stellten Kerzen an der Treppe vor dem Haupteingang des Rathauses auf. Auch hatten sich mehrere Personen zum Gegenprotest und Einsatzkräfte der Polizei eingefunden. Diese kontrollierten nach Reibereien die Personalien mehrerer Angehöriger des Gegenprotests und verhinderten, dass die Kerzen ausgepustet wurden. Schlussendlich räumte Leipzigs Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning die Kerzen fort.

Auf Nachfragen unserer Reporterin vor Ort wollte die Polizei sich nicht zu dem Einsatz äußern.

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In Leipzig spielte an diesem Abend aber noch ein anderer Ort eine Rolle: Ab 19 Uhr wurde in mehreren Chatgruppen zu einer sogenannten „patriotischen Gutscheinaktion“ am Connewitzer Kreuz aufgerufen. „Wir haben gehört, ein Leipziger Jurist bräuchte dringend mal einen Haarschnitt“, hieß es unter anderem. Vermutungen legen nahe, dass es sich bei besagtem Juristen um den Stadtrat von Bündnis 90 / Die Grünen, Jürgen Kasek, handelt.

Leere Phrasen, abgeschleppte Fahrzeuge und Anfeindungen gegen Testzentrum-Mitarbeiter/-innen

Worüber die LZ heute berichtet hat: Ralf Julke berichtet über eine Einwohneranfrage im Leipziger Stadtrat zur Besetzung des Verwaltungsrats des Studentenwerks Leipzig. Die Antwort von Oberbürgermeister Burkhard Jung zog eine weitere aufgebrachte Einwohneranfrage nach sich.

Außerdem hat die Redaktion eine Studie zur Abschaltung der letzten verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland unter die Lupe genommen. Auch gibt die Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat nicht nach, wenn es um das Abschleppen von Fahrzeugen in der Stadt geht und das Gastgewerbe konnte vor dem Ankommen der vierten Corona-Welle noch gute Gewinne erzielen, während viele Gastro-Betriebe derzeit gänzlich die Türen geschlossen haben.

Was heute überdies wichtig war: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Leipzig kletterte im Gegensatz zum Vortag um 8,1 auf 725,9. Die Gesamtanzahl der positiv getesteten Personen in der Messestadt stieg damit auf 39.608.

Am heutigen Abend besprachen sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und medizinische Expert/-innen, Wissenschaftler/-innen sowie Vertreter/-innen gesellschaftlicher Gruppen zum aktuellen Stand der Maßnahmen, um die vierte Corona-Welle zu brechen. Unser Kollege René Loch wird die Ergebnisse der Diskussion zu späterer Stunde zusammenfassen. Das aufgezeichnete Gespräch kann außerdem hier nachgeschaut werden.

Wir bleiben in Sachsen: Weil die Anfeindungen der Mitarbeiter/-innen eines Corona-Testzentrums in Zittau durch Kund/-innen immer massiver wurden, wurde das Zentrum geschlossen. „Die Respektlosigkeit und das ständige Nichteinhalten der wenigen Regeln im Testzentrum, wie Maske tragen, Hände desinfizieren und Abstand halten nehmen täglich zu. Ich kann aber nicht während der gesamten Öffnungszeiten eine Security-Firma einbinden. Das ist für mich wirtschaftlich nicht möglich“, so Betreiber Heiko Wasser. Die SZ hatte darüber berichtet.

Was morgen passieren wird: Am Dienstagmittag, um 13 Uhr, wollen sich die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie der wohl bald amtierende Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsident/-innen der Länder zu einer Telefonkonferenz zusammenschalten. Bestandteil der Besprechung soll eine mögliche Bundesnotbremse sein. Dazu wird ein Grundsatzurteil durch das Bundesverfassungsgericht erwartet, das klären soll, inwieweit der Staat die Bevölkerung zu Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen verpflichten darf. Die WELT hatte zuerst darüber berichtet.

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