Am heutigen Montag luden Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) zum virtuellen Gespräch mit medizinischen Experten, Wissenschaftlern und Vertreter/-innen gesellschaftlicher Gruppen zur Corona-Lage und Zukunftsperspektiven ein. In Persona hätte sich Kretschmer ohnehin nicht treffen können: Er wurde heute wegen Verdacht auf Corona in Quarantäne geschickt. Außerdem: Auch in Leipzig gibt’s jetzt E-Scooter und Attila Hildmann hat vermutlich von einer Beschäftigten in der Berliner Justiz vertrauliche Informationen zu den Ermittlungen gegen ihn erhalten. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 1. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Schulstart nach Herbstferien in Sachsen mit neuen Regelungen

Heute starteten tausende Kinder und Jugendliche in Sachsen nach den Herbstferien wieder in die Schule. Die kommenden zwei Wochen gelten als sogenannte Schutzwochen. In dieser Zeit gilt eine dreimalige Testpflicht für Personen, die nicht geimpft sind. Ab dem 15. November werden zweimal wöchentlich Tests durchgeführt, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz über 10 liegt. Derzeit ist dies überall in Sachsen der Fall.

Vom 1. bis zum 7. November gilt außerdem für alle Schüler/-innen und Beschäftigte an weiterführenden Schulen die Maskenpflicht im Unterricht. Diese entfällt ab dem 8. November, tritt aber wieder in Kraft, sollte im Freistaat die Vorwarnstufe erreicht werden. Das ist der Fall, wenn sich 650 COVID-19-Patienten auf Normalstation oder 180 COVID-19-Patienten auf Intensivstation befinden.

Kultusminister Christian Piwarz betonte die herausfordernde Lage der Schülerinnen und Schüler: „Kaum eine Bevölkerungsgruppe muss am Tag so lange Maske tragen wie die Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen. Wir dürfen von Kindern und Jugendlichen nicht mehr abverlangen als von Erwachsenen. An der Testpflicht als Infektionsschutz halten wir fest.“

E-Scooter jetzt auch in Leipzig

Der eine oder andere hat sie vielleicht schon in der Stadt gesehen: Ab sofort gibt es auch in Leipzig die Möglichkeit, sich zeitweise einen E-Scooter auszuleihen, um von A nach B zu kommen. Insgesamt gibt es 35 Stationen, an denen die elektrisierten Roller der Marken TIER aus Berlin und Voi aus Schweden ausgeliehen werden können.

Mit der Strategie der Abholstationen wollen die Stadt und die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) verhindern, dass die Roller innerhalb kürzester Zeit überall in der Stadt kreuz und quer abgestellt werden.

„Dies ermöglicht einerseits das ordnungsgemäße Abstellen der Roller und schafft andererseits den nahtlosen Übergang zu einem anderen Verkehrsmittel. Dazu wird der Verleih auch in naher Zukunft in die Mobilitätsapp der Leipziger Verkehrsbetriebe, LeipzigMOVE, integriert und erweitert somit das Spektrum unterschiedlicher und kombinierbarer Mobilitätsangebote“, erklärt der Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamts, Michael Jana, die Strategie.

Die LVB sehen die Einführung der Scooter auch als weiteren Beitrag zur Verkehrswende. „Damit soll vor allem der Umweltverbund insgesamt gestärkt werden, um die Kunden noch bedarfsgerechter zu ihren persönlichen Zielen zu bringen“, so Sandy Brachmann von der LVB. Für die Aktivierung der Apps von TIER oder Voi ist ein Euro fällig. Jede Minute der Nutzung kostet 19 Cent.

„Wir haben alle verstanden: Es geht nach oben“

Zu einer virtuellen Gesprächsrunde luden heute Nachmittag Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) ein. Etwa drei Stunden lang tauschten sie sich aus mit Vertreter/-innen aus der Medizin, der Wissenschaft und gesellschaftlicher Gruppen wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga).

Nach der Überzeugung Kretschmers, der sich heute in häusliche Quarantäne begab und nun auf das Ergebnis seines PCR-Tests wartet, ist es mit den bisher beschlossenen Maßnahmen nicht möglich, die Welle zu brechen. „Wir haben alle verstanden: Es geht nach oben“, so der Ministerpräsident.

Diverse Leute wiesen in dem Zusammenhang darauf hin, dass die Krankenhäuser schlechter ausgestattet seien als vor einem Jahr; konkret sei der Mangel an Pflegepersonal ein großes Problem, weil der Krankenstand hoch sei und viele den Beruf verlassen hätten.

Ebenso wurde die Einführung einer durchgängigen 2G-Regelung für beispielsweise Gastronomieeinrichtungen besprochen. Dabei kristallisierten sich unter den Gesprächspartner/-innen teils sehr gegensätzliche Positionen heraus; genau wie bei der Frage, ob die Impfzentren wieder öffnen sollten. Petra Köpping verneinte dies.

Häufig gab es in der Runde die Forderung, dass es wieder kostenlos Tests geben sollte. Dafür sprach sich auch der Ministerpräsident aus. Auch solle es bald wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz geben, in der das weitere Vorgehen und vor allem möglichst einheitliche Regelungen besprochen werden sollen.

Morgen trifft sich derweil erst einmal das Sächsische Kabinett und diskutiert über eine neue Corona-Schutzverordnung. Ein ausführlicher Bericht zu der heutigen Gesprächsrunde folgt auf der LZ.

Hildmann bekam Informationen von „Maulwürfin“ aus der Justiz

ARD-Recherchen zufolge gab eine Mitarbeiterin aus der IT-Abteilung der Berliner Justiz Daten an Attila Hildmann, ehemals von Anhänger/-innen gefeierter Vegan-Koch, weiter. Der 40-Jährige wird mit Haftbefehl gesucht, er soll sich seit mehreren Monaten in der Türkei aufhalten. Dorthin war er geflüchtet, nachdem Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gegen ihn aufgenommen wurden.

Mit Verlauf der Corona-Pandemie fiel Hildmann immer häufiger mit antisemitischen Aussagen auf, positionierte sich klar in der Querdenken-Szene, die die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus‘ ablehnt. Er organisierte Demonstrationen und verbreite in verschiedenen Netzwerken, z. B. im Nachrichtendienst Telegram, antisemitische und volksverhetzende Propaganda sowie Verschwörungstheorien.

Die Justizmitarbeiterin wird verdächtigt, ihm Informationen aus den entsprechenden Ermittlungsverfahren gegeben zu haben. Eine Überprüfung im Mai ergaben unberechtigte Abfragen zu verschiedenen Personen der rechtsextremen- und der Querdenker-Szene. Auch soll die Frau bei Polizeieinsätzen aufgefallen sein. Sie wurde inzwischen fristlos gekündigt. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der versuchten Strafvereitelung ermittelt.

Dennoch soll die Datenweitergabe nicht „Schuld“ sein an der Flucht des Deutsch-Türken. Die trat er bereits Ende 2020 auf Vermutungen begründet an. Die Information über einen gegen ihn erlassenen Haftbefehl soll er erst nach seiner Ausreise erhalten haben.

Der Fall Ofarim, neue Bäume und übergriffiger Sexualunterricht

Worüber die LZ heute berichtet hat: Im Süden von Leipzig wurden heute 5000 neue Bäume gepflanzt.

Außerdem hat sich unser Redakteur Ralf Julke mit einem übergriffigen Antrag der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag beschäftigt. Die wünscht sich eine „kindgerechte frühkindliche Sexualerziehung“.

Und Antonia Weber hat aktuelle Informationen im Fall um Gil Ofarim zusammengefasst. Der Musiker hatte vor vier Wochen ein Video veröffentlicht, in dem er Mitarbeiter des Leipziger Westin-Hotels beschuldigte, ihn antisemitisch beleidigt zu haben.

Was heute außerdem wichtig war: Wie die Verwaltung mitteilte, liegt die Sieben-Tage-Inzidenz für Leipzig derzeit bei 140,8 und ist damit im Gegensatz zum Vortag um 7,6 gestiegen. Die Gesamtzahl der registrierten Neuinfektionen in Leipzig liegt bei 26.736. Sachsenweit beträgt der Inzidenzwert laut Robert-Koch-Institut inzwischen (Stand 13.00 Uhr) bei 291,6. Allein Thüringen weist eine noch höhere Inzidenz (307,1) auf.

Und noch über die Grenzen hinaus: In einem Offenen Brief an die Staatsoberhäupter der Welt fordern vier Klimaaktivistinnen, darunter Greta Thunberg, to „FaceTheClimaEmergency“ (dt.: „den Klimanotstand anzuerkennen“ / „die Augen nicht vor dem Klimanotstand“ zu verschließen). „Dies ist keine Übung. Die Zeichen für die Erde stehen auf Rot“, heißt es in dem Schreiben, das inzwischen über eine Million Personen weltweit unterzeichnet haben.

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