Wie geht es weiter mit der Pandemie? In Sachsen explodieren die Infektionszahlen in einem AusmaรŸ, dass selbst die Ausrufung des Katastrophenfalls nun nicht mehr ausgeschlossen scheint. In dieser Krisensituation wurde heute deutschlandweit an mehreren Unikliniken, so auch in Leipzig, die Arbeit niedergelegt, um fรผr bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Unterdessen wird politisch weiter um eine Lรถsung des Grenzkonflikts zwischen Polen und Belarus gerungen โ€“ nach wie vor sitzen tausende geflรผchtete Menschen auf belarussischer Seite fest und hoffen auf Einlass in die EU. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 16. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darรผber hinaus wichtig war.

Dramatische Coronalage in Sachsen

Angesichts geradezu explodierender Ansteckungszahlen mit COVID-19 in Sachsen kรถnnte bereits zum Ende dieser Woche offiziell die รœberlastung des Gesundheitssystems im Freistaat erreicht sein. Sachsens Sozialministerin Petra Kรถpping (63, SPD) hatte bereits am gestrigen Montag verlautbart, in Kรผrze mit der Ausrufung dieses Zustands zu rechnen.

Wie das Regierungskabinett in Dresden am Dienstag informierte, soll bereits ab kommendem Montag eine neue Corona-Schutzverordnung fรผr Sachsen in Kraft treten. Demnach hรคtten nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu Geschรคften des Einzelhandels (2G-Regel), Ausnahmen gelten lediglich fรผr den Lebensmittelverkauf sowie Drogerien und Apotheken.

Wer eine grรถรŸere Veranstaltung in einem geschlossenen Raum besuchen will, muss unter der neuen Verordnung neben dem Impf- oder Genesungsnachweis auch einen aktuellen Negativtest vorlegen (2G+Regel), zudem wรผrden zusรคtzlich Maskenpflicht, Abstandsregeln und eine Begrenzung der Besucherzahl greifen.

Alle Neuregelungen sind hier ausfรผhrlich beschrieben auf L-IZ.de zu finden.

Zankapfel Weihnachtsmarkt: Leipzig ohne Glรผhwein

Zudem ist auch eine generelle Testpflicht fรผr Besucherinnen und Besucher sowie die Belegschaft in Kliniken und Altersheimen geplant. Ferner soll an Schulen dreimal pro Woche getestet werden. Ein explizites Verbot von Weihnachtsmรคrkten ist auch im neuen Erlass nicht zu finden. Hier wird allerdings eine Ausweitung der 2G-Regel in sogenannten Verweilbereichen vorgeschrieben.

Zuletzt hatte unter anderem Sachsens Ministerprรคsident Michael Kretschmer (46, CDU) an die Kommunen appelliert, auf die Weihnachtsmรคrkte ganz zu verzichten. Offenbar mit wenig Erfolg โ€“ obwohl von den groรŸen Ansammlungen und dem Gedrรคnge eine erhebliche Infektionsgefahr ausgehen dรผrfte. Auch in Leipzig soll die beliebte Tradition nach der coronabedingten Absage 2020 nun wieder aufgenommen werden โ€“ jedoch wird es auf den Weihnachtsbuden rund um den Markt keinen Alkoholausschank geben.

Sachsen vermeldet mit Stand Dienstagmittag 5.801 Neuinfektionen im Vergleich zum Vortag, die 7-Tage-Inzidenz ist von 754 (Montag) auf fast 760 geklettert. Besonders dramatisch ist die Lage in den Landkreisen MeiรŸen, Bautzen sowie Sรคchsische Schweiz-Osterzgebirge, wo die 1000er-Inzidenz bereits gerissen worden ist. Die Bettenbelegung in den Kliniken hat bereits kritische Werte erreicht. Eine Entspannung der Situation zeichnet sich aktuell nicht ab.

Kritik und Streit: Ampelkoalition plant 3G-Regeln in Bus und Bahn

Vielmehr scheint selbst ein neuer Lockdown in Sachsen nicht mehr ausgeschlossen โ€“ oder gar die Ausrufung des Katastrophenfalls. Wรผrde das, was im Freistaat Bayern bereits geschah, auch in Sachsen Realitรคt, wรผrden Behรถrdenentscheidungen wesentlich schneller und gebรผndelter erfolgen kรถnnen, um der Lage Herr zu werden.

Unterdessen plant die wahrscheinlich nรคchste Regierungskoalition aus SPD, Grรผnen und FDP bereits die Einfรผhrung der 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr, laut der nur noch Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete eine Befรถrderung in Anspruch nehmen kรถnnten.

Skeptiker sehen die Plรคne der โ€žAmpel-Koalitionโ€œ allerdings als rechtlich problematisch und nicht durchsetzbar an. Aktuell streiten Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sowie Bundespolizei, wer รผberhaupt fรผr Kontrollen zustรคndig wรคre.

Streiks an Hochschulen und Uniklinik

Wรคhrend der sich zuspitzenden Krise an Sachsens Krankenhรคusern wurden heute mehrere Unikliniken bestreikt โ€“ so auch in Leipzig, wo rund 150 Beschรคftigte die Arbeit niederlegten und fรผr bessere Arbeitsbedingungen sowie eine zusรคtzliche Pauschalbezahlung im Monat demonstrierten.

Neben dem zusรคtzlichen Geld tritt das durch die Coronakrise massiv belastete Klinikpersonal auch fรผr ร„nderungen im Tarifvertrag ein. Zum Streik hatte die Gewerkschaft ver.di aufgerufen. Laut deren Aussage war zuvor in mehreren Verhandlungsrunden fรผr die Beschรคftigten des รถffentlichen Dienstes ein neues Angebot ausgeblieben.

Auch an den Hochschulfakultรคten waren Beschรคftigte heute zum Streik aufgerufen, unter anderem soll auf prekรคre Arbeitsverhรคltnisse im akademischen Betrieb aufmerksam gemacht werden.

Eine neue Verhandlungsrunde ist Ende November angesetzt.

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Polen geht mit Wasserwerfern gegen Migranten und Geflรผchtete vor

Blicken wir noch ein Stรผck weiter weg โ€“ genauer gesagt, an die polnisch-belarussische Grenze, wo seit mehreren Tagen tausende geflรผchteter Menschen aus Krisenregionen, vor allem aus Nahost, festsitzen โ€“ und das bei Temperaturen, die nachts unter 0 Grad fallen und auch tagsรผber nicht weit รผber den Gefrierpunkt kommen. Mehrere Geflรผchtete kamen im bewaldeten Grenzgebiet bereits ums Leben.

Hier zeigen Bilder vom Dienstag, wie polnische Sicherheitskrรคfte mit Wasserwerfern gegen tausende Flรผchtlinge und Migranten am Grenzรผbergang Kuznica-Brusgi vorgehen, um sie daran zu hindern, polnisches Staatsgebiet zu betreten. Nach Angaben Polens hรคtten sich die Wartenden aggressiv verhalten und Steine geworfen. Die Informationen lassen sich derzeit nicht unabhรคngig prรผfen, da Polen auch Medienvertretern den Zugang ins Grenzgebiet verweigert.

Keine Lรถsung fรผr die Menschen in Sicht

Seit Monaten schon provoziert der belarussische Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko (67) mit einer gezielten Anlockung von Menschen aus Krisengebieten in Afrika und Nahost, die dann aus seinem Land gezielt Richtung EU geschleust werden โ€“ so jedenfalls der Vorwurf.

Die Aktion ist offenbar ein gezieltes Manรถver, um sich fรผr Sanktionen zu rรคchen, die nach der gefรคlschten Prรคsidentschaftswahl 2020 gegen das autoritรคre Regime Lukaschenkos verhรคngt worden waren.

Der als โ€žletzter Diktator Europasโ€œ bezeichnete Autokrat, der auf die Schutzmacht Russland im Hintergrund zรคhlen kann, baut offenbar darauf, dass sich die EU seit dem groรŸen Zustrom geflรผchteter Menschen der Jahre 2015/16 mit Bildern groรŸer Trecks an den AuรŸengrenzen unter Druck setzen lรคsst.

Eine รคhnlich zynische Instrumentalisierung von Menschen fรผr eigene Forderungen versuchten bereits der tรผrkische Staatsprรคsident Recep Tayyip ErdoฤŸan (67) im Frรผhjahr 2020 und die Regierung Marokkos erst in diesem Jahr in der Enklave Ceuta.

Doch eine Aufnahme der tausenden Menschen, von denen viele nach Deutschland wollen, zeichnet sich aktuell nicht ab. Wรคhrend die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (67, CDU) zum Unmut mancher mit dem offiziell nicht anerkannten Machthaber in Minsk telefonierte, haben es sowohl Noch-AuรŸenminister Heiko Maas (55, SPD) als auch der wahrscheinlich kommende Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) abgelehnt, die Geflรผchteten in die Bundesrepublik zu holen.

Der Irak will schon in zwei Tagen einen ersten Evakuierungsflug starten, um gestrandete Landsleute zurรผckzuholen. Doch eine breite Lรถsung fรผr die an der Grenze ausharrenden Menschen ist noch nicht in Sicht.

Worรผber die LZ heute berichtet hat: รœber Erfolge fรผr eine deutsch-รคgyptische Grabungskampagne und fรผr Geschichtsfans einen historischen Online-Stadtplan von Leipzig. AuรŸerdem geht es um den Drohnen-Einsatz der Stadt Leipzig, die Revitalisierung des Zschampert und eine Leipziger Kindheit in Buchform.

Was heute sonst noch wichtig war: Trotz inhaltlicher Differenzen soll die neue Bundesregierung aus Sozialdemokraten, Grรผnen und Liberalen bis zur Nikolauswoche Anfang Dezember stehen โ€“ so jedenfalls der optimistische Zeitplan.

Was morgen wichtig wird: Der BuรŸ- und Bettag, letzter Mittwoch vor dem kommenden Totensonntag und dem Ende des Kirchenjahrs, beschert vielen Menschen in Sachsen einen arbeitsfreien Tag mitten in der Woche. In allen anderen Bundeslรคndern wurde dieser gesetzliche Feiertag รผbrigens bereits 1994 abgeschafft.

Fรผr alle, die also freihaben, kรถnnte der Tag mitten in Zeiten der Krise mal eine Gelegenheit zur Ruhe und zum Innehalten sein โ€“ unabhรคngig von persรถnlicher (Nicht)Religiositรคt.

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