Am Samstag war Leipzigs Innenstadt mal wieder Demoschauplatz: Mobilisiert durch die „Bewegung Leipzig“ und die „Bürgerbewegung Leipzig“ kamen hunderte Menschen auf den Augustusplatz, darunter wie bereits vor einem Jahr gewalttätige Neonazis. Die Polizei ging dieses Mal deutlich härter gegen die „Querdenker“ vor, sprach hunderte Platzverweise aus und stellte Identitäten fest. Dennoch kam es zu einem Durchbruch der Polizeikette. Am Sonntag demonstrierten unter anderem Angestellte der Pizzakette Domino’s gegen miese Arbeitsbedingungen und Mitarbeiter/-innen-Schikane. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende des 6./7. November 2021 in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Leipzig erneut Schauplatz der „Querdenken“-Szene
Es sollte ein erneutes „Re-Enactment“ der Friedlichen Revolution 1989 in Leipzig sein. Vor ziemlich genau einem Jahr folgten zehntausende Menschen dem Aufruf von „Querdenken 711“ nach Leipzig, um damals noch vorrangig gegen die Maskenpflicht und „Merkel-Diktatur“ zu protestieren.Dieser Protest ignorierte einige coronabedingten Auflagen und gipfelte darin, dass am Abend des 7. November 2020 Neonazis die Polizeikette gewaltsam durchbrachen und tausenden Menschen den Weg über den Innenstadtring frei machten.
Der Demonstrationstag gestern war für die „Corona-Gegner/-innen“ deutlich weniger erfolgreich. Es waren nach Schätzungen der LZ maximal 2.000 von ihnen in Leipzig auf der Straße. Aufgrund der in Sachsen geltenden Corona-Einschränkungen sind seit Freitag nur ortsgebundene Versammlungen mit jeweils maximal 1.000 Teilnehmer/-innen erlaubt.
Ein Ringgang war den von der „Bewegung Leipzig“ und der „Bürgerbewegung Leipzig“ mobilisierten Leuten also von Vornherein untersagt, die bis zuletzt den Anschein erweckten, dass sie eine Umrundung der Innenstadt über den Ring in Anlehnung an 1989 zum Ziel hätten.
Video: Der 6. November 2021 in Bildern. LZ
Polizei geht deutlich härter gegen „Querdenker-innen“ vor als vor einem Jahr
Dazu ist es nicht gekommen. Stattdessen durchbrachen einige Hundert „Querdenker/-innen“ am frühen Abend – kurz nachdem die „Bewegung Leipzig“ ihre Versammlung offiziell beendet hatte – unter „Die Mauer muss weg!“-Rufen die Polizeiketten und liefen vom Augustusplatz in die Innenstadt. Dort schwenkten sie Deutschland- und LGBTQ-Flaggen und es kam zu gewaltsamen Übergriffen auf Journalist/-innen.
Zum Gegenprotest hatte unter anderem das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ gerufen.
Die Bilanz der Polizei: über 40 eingeleitete Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung, Landfriedensbruch sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Die Polizeikräfte sprachen außerdem nach eigenen Angaben über 300 Platzverweise aus und nahmen „24 Personen des rechten Spektrums“ vorläufig in Gewahrsam. Zudem führten die Beamt/-innen hunderte Identitätsfeststellungen im Bereich Grimmaische Straße/Augustusplatz durch.
https://twitter.com/vuecritique/status/1457318485877567488
Nicht nur verletzte Journalist/-innen sind in der Tagesbilanz von #le0611 – so wurde das Demonstrationsgeschehen in den sozialen Medien bezeichnet – zu finden, sondern auch verletzte Polizist/-innen. Die Polizeidirektion Leipzig spricht im Nachgang von sechs verletzten Polizeibeamt/-innen, davon musste einer ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ihm wurde Reizgas unter das Schutzvisier gesprüht.
Über 1.500 Einsatzkräfte kamen am 6. November rund ums Leipziger Zentrum zum Einsatz. Die sächsischen Beamt/-innen bekamen dabei Unterstützung von ihren Kolleg/-innen aus sieben weiteren Bundesländern sowie der Bundespolizei.
Demo gegen Domino’s-Arbeitsbedingungen
Zwar lag der Demo-Schwerpunkt am Wochenende auf dem Samstag, doch fanden auch am Sonntag noch Versammlungen statt. Unter dem Motto „Shame on Domino’s Pizza! – Gemeinsam gegen Ausbeutung“ organisierte die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Leipzig am Sonntagnachmittag eine Kundgebung, um gegen „Ausbeutung und Union Busting bei Domino’s Pizza Leipzig“ zu protestieren.
Die Kundgebung sollte ursprünglich als Aufzug über die Karl-Liebknecht-Straße stattfinden, doch aufgrund der seit Freitag geltenden Corona-Vorwarnstufe in Sachsen dürfen in aller Regel nur noch stationäre Versammlungen stattfinden.
Die Versammlungsorganisator/-innen planten deshalb um und riefen zu einer ortsgebundenen Kundgebung vor der Domino’s-Filiale Leipzig Süd in der Shakespearestraße 2.
Impressionen der Demo vom 7. November 2021
Video: LZ
Die FAU Leipzig kritisiert den Umgang von Domino’s Pizza beziehungsweise der mit 16 Filialen in und um Leipzig größten deutschen Franchisefirma Effekt GmbH mit seinen Beschäftigten. Laut FAU ging der Konzern in den vergangenen Wochen und Monaten massiv gegen die innerhalb der Arbeiter/-innen-Union gegründete gewerkschaftliche Betriebsgruppe namens „Dominoeffekt“ vor.
Zudem wirft die FAU Leipzig dem Unternehmen vor, gesetzliche Mindeststandards zu unterlaufen. „Anstatt grundlegende Arbeitsrechte zu respektieren, möchte das Unternehmen anscheinend die Beschäftigten loswerden, die sich seit Monaten für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen“, heißt es im Aufruf der FAU zur Kundgebung. „Das werden wir nicht einfach so zulassen!“
Laut den Organisator/-innen waren am Sonntagnachmittag etwa 150 Menschen bei der Kundgebung vor der Domino’s-Filiale Leipzig Süd zugegen, darunter auch „solidarische Leute aus anderen Lieferdienstunternehmen“. Unter anderem hatte die FAU Personen des „Gorillas Workers Collective“ aus Berlin eingeladen, um Redebeiträge auf der Versammlung zu halten.
In den Ansprachen der Mitarbeiter/-innen der Pizza-Lieferkette wurde deutlich, dass in der Effekt GmbH teils private Gespräche oder Demonstrationsteilnahmen auf der Arbeitsstelle angesprochen und problematisiert werden. Insbesondere wurde mehrfach der Verdacht geäußert, dass Gespräche im Unternehmen per Audio überwacht werden und unliebsame, weil gewerkschaftlich organisierte Angestellte besonders im Fokus der Geschäftsleitung stehen.
Vor Ort konnte die LZ verschiedene Beschäftigte der Effekt GmbH sprechen, Redebeiträge aufzeichnen und mit Aaron, Sprecher der FAU-Betriebsgruppe bei der Effekt GmbH, ein Interview zu den grundlegenden Problemen beim Unternehmen führen.
Eine weitere Beschäftigung der LZ mit den Auseinandersetzungen in der Pizza-Liefer-Unternehmung folgt.
Das Interview mit Aaron, Sprecher der FAU-Betriebsgruppe bei der Effekt GmbH
Audio: LZ
Tote bei Massenpanik in den USA und 2G in vielen Innenbereichen ab Montag
Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat: in einem zweiteiligen Livestream (Teil 1 und Teil 2) über das Demonstrationsgeschehen in der Innenstadt am Samstag, über die Straßenbahnhaltestellen vor dem Hauptbahnhof und deren Gefahren und ob Leipzig eine Stadt für alle ist, wenn es um Mobilität geht.
Was am Wochenende außerdem wichtig war: Bei einer Massenpanik während eines Musikfestivals im US-Bundesstaat Texas sind am Freitagabend mindestens acht Menschen zu Tode gekommen. Das Festival wird jährlich von Rapper Travis Scott in Houston ausgetragen. Als dieser am Freitagabend auf der Bühne performte, kam es im Publikum zu Gedränge und Panik, woraufhin hunderte Personen verletzt und mindestens acht getötet wurden.
Was morgen passieren wird: Am Montag tritt die neue sächsische Corona-Schutzverordnung in Kraft, die am Freitag vom Kabinett im Dresdner Landtag beschlossen wurde. In einigen Bereichen, beispielsweise in der Innengastronomie, in Clubs, Bars und Kultur- und Freizeiteinrichtungen, dürfen dann nur noch nachweislich geimpfte und genesene Personen empfangen werden.
Auch der Zoo Leipzig wird ab dem 8. November nur noch Personen hineinlassen, die einen Impf- oder Genesenen-Ausweis vorlegen können. Die neue Schutzverordnung ist bis einschließlich 25. November gültig.
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