Ab morgen treten die verschärften Corona-Maßnahmen in Sachsen in Kraft. Dazu gehört auch ein neuer Bußgeldkatalog und der Landkreis Leipzig gibt neue Quarantäne-Regeln bekannt. Außerdem geht die Bundesregierung nun härter gegen Impfausweisfälscher vor und erklärt alle digitalen Impfzertifikate fälschender Apotheken als ungültig. Außerdem: In Leipzig wurden die neuen Vorstände der PARTEI und der Grünen gewählt und auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz wurde den 375 Mordopfern transfeindlicher Gewalt gedacht. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 20./21. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Verschärfte Maßnahmen ab Montag in Sachsen
Im Rahmen einer Sondersitzung hat das sächsische Kabinett angesichts der dramatisch steigenden Infektionszahlen eine Notfallverordnung beschlossen. Diese tritt am Montag, 22. November, in Kraft und gilt bis einschließlich 12. Dezember. Sie sieht verschärfende Maßnahmen insbesondere für Ungeimpfte vor, um die 4. Welle der Corona-Pandemie einzudämmen. Dazu gehören flächendeckende 2G-Regelungen, Alkoholverbote, Schließungen von Einrichtungen und Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene in Hotspot-Regionen. Damit sind auch sämtliche Advents- und Weihnachtsmärkte abgesagt. Angebote und Einrichtungen für Kinder sollen so weit wie möglich geöffnet bleiben. Hier sind alle Regelungen auf einen Blick.
Neuer Bußgeldkatalog in Sachsen und neue Quarantäne-Regeln im Landkreis Leipzig
Außerdem wurde ein neuer Bußgeldkatalog im Rahmen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Neu ist hierbei das „Verlassen der Unterkunft ohne triftigen Grund“ auf Grundlage der sogenannten Hotspot-Regelung in Inzidenzgebieten (Landkreisen) mit mehr als 1.000er Inzidenz. Ungeimpfte Personen, die während der Ausgangssperre (22:00–06:00 Uhr) Haus oder Wohnung verlassen, müssen 250 Euro Bußgeld bezahlen.
Zudem wird es für Geschäfts- und Betriebsverantwortliche teuer, wenn trotz Verbotes geöffnet oder die zulässigen Öffnungszeiten überschritten werden.
Ab Montag gelten im Landkreis Leipzig zudem neue Quarantäneregeln. Grundsätzlich gilt, dass positiv getestete Personen sowie ungeimpfte Hausstandsangehörige per Allgemeinverfügung dazu verpflichtet sind, sich unverzüglich abzusondern, das heißt sich eigenverantwortlich in häusliche Quarantäne zu begeben.
Für diese Eigenverantwortung bedarf es keinen Anruf mehr aus dem Gesundheitsamt. Der Bußgeldkatalog in Sachsen ab dem 22. November 2021 im Überblick (PDF)
Härteres Vorgehen gegen Impfausweisfälscher
Wie die Bundesregierung in einer Mitteilung bekannt gab, kennzeichnen nach einem Update die Corona-Warn-App und die CovPassCheck-App nun von bestimmten Apotheken gefälschte Impfpässe als ungültig. Die CovPassCheck-App nutzen beispielsweise Restaurants, Bars oder Clubs, um die digitalen Impfausweise der CovPass-App zu überprüfen.
Es gebe „vereinzelte Apotheken“, die „gefälschte Impfzertifikate“ ausstellten, heißt es in der Mitteilung. Die Zertifikate, die von Apotheken ausgestellt wurden, die bewiesenermaßen Fälschungen durchgeführt haben, sind ungültig. Das betrifft allerdings sämtliche Zertifikate der entsprechenden Apotheken. So können auch Personen mit korrektem Impfpass auf einmal ein ungültiges Zertifikat angezeigt bekommen. Diese Nutzer/-innen können sich aber in einer anderen Apotheke kostenlos ein neues digitales Zertifikat ausstellen lassen.
Doch auch der illegale Verkauf von gefälschten Zertifikaten boomt derzeit. Vor einigen Tagen nahm die Staatsanwaltschaft Darmstadt zwei mutmaßliche Impfpassfälscher fest. Die beiden Verdächtigen verkauften nach Angaben der Polizei knapp 300 Fälschungen für bis zu 400 Euro, berichtet die taz.
Die PARTEI und die Grünen wählen neue Vorstände
In Leipzig fanden an diesem Wochenende außerdem zwei Parteitage statt. Zum einen hatte der Bundesvorstand der PARTEI zu einem außerordentlichen Bundesparteitag am Samstag, 20. November, in der Alten Wollkämmerei eingeladen.
„Da der Bundesvorstand satzungsgemäß alle zwei Jahre gewählt werden muss, haben wir uns – in Anbetracht einer immer noch unübersichtlichen Corona-Situation und in Absprache mit dem Zentralrat der PARTEI – entschieden, in diesem Jahr lediglich einen außerordentlichen Parteitag durchzuführen, bei dem ausschließlich der Bundesvorstand gewählt wird“, hieß es.
Gewählt wurden: Elise Teitz, Norbert Gravius, Martin Keller, Martin Sonneborn, Thomas Hintner, Julia Kölver und Peter Mendelsohn. Im Frühjahr werden dann auf dem regulären Bundesparteitag die restlichen Themen nachgeholt.
Und auch die Leipziger Grünen wählten auf ihrem Stadtparteitag am Samstag drei neue Vorstände. „In diesen Zeiten politisch handlungsfähig zu bleiben, ist eine große Herausforderung, der wir uns allerdings bereitwillig stellen. Stehen in den nächsten Wochen doch wichtige Entscheidungen wie die Regierungsbildung auf Bundesebene und die Wahl eines neuen Bundesvorstandes der Grünen an, bei denen es auch auf starke Stimmen aus Leipzig ankommt“, so Ulrike Böhm, Sprecherin der Leipziger Bündnisgrünen.
In den Vorstand gewählt wurden Marie Müser, die ehemalige Grüne Direktkandidatin für den Bundestag in Leipzig Nord, Vendula Vačikova und Linus Bauer. Außerdem wurden zahlreiche Delegierte für die kommenden Landes- und Bundesparteitage und neue Rechnungsprüfer/-innen gewählt. Die gebürtige Slowakin Vendula Vačikova ist nun die neue Europakoordinatorin des Leipziger Grünen-Vorstandes.
Transfeindlichkeit: 375 Mordopfer
Jedes Jahr wird am 20. November weltweit der Menschen gedacht, die aus transfeindlichen Motiven ermordet wurden. Auch in Leipzig wurde auf dem Kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz eine Gedenkkundgebung für die zahlreichen Opfer abgehalten. Knapp 100 Personen nahmen teil. Laut der Veranstaltung beläuft sich die Zahl weltweit auf 375; die Dunkelziffer wird wahrscheinlich deutlich höher sein.
„Dazu kommt das Leid der Menschen, die jeden Tag körperlicher, psychischer und struktureller Gewalt ausgesetzt sind, die sich verstecken müssen, die fliehen müssen, diskriminiert und ignoriert und unsichtbar gemacht werden“, so die Veranstalter/-innen. „Es beginnt bei abwertenden Blicken, dem nicht Anerkennen von Namen und Pronomen und geht bis zu körperlicher Gewalt, Angriffen und Mord.“
4.000er-Inzidenz bei Sachsens Polizei und Morddrohung gegen Kretschmer
Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat: Nach einem Salsa-Flashmob vor dem Neuen Rathaus und einer Tango-Aktion, die auf das Fehlen öffentlicher Tanzflächen aufmerksam machen sollten, lädt die Leipziger Verwaltung nun Tanzbegeisterte dazu ein, Vorschläge zu unterbreiten.
Unter anderem durch die niedrige Tarifbindung nimmt die Armutsgefährdung in Sachsen seit 2019 wieder zu. Außerdem ist für einen früheren Kohleausstieg im Mitteldeutschen Revier kein neuer Braunkohleplan nötig. Und eine Jenaer Studie zeigt, wie die AfD-Wahlergebnisse mit Corona-Inzidenzzahlen zusammenhängen.
Jan Kaefer schrieb zudem über den Sport-Lockdown in Sachsen und Antonia Weber über neue Ausstellungen im Museum der bildenden Künste, die sich mit Kolonialismus, Kapitalismus und der Corona-Pandemie auseinandersetzen. Ralf Julke stellte derweil einige Bücher vor: ein gewaltiges Plädoyer für berühmte Frauen in 29 Opern („Die Braut des Holländers“) und Lutz Heydicks Hommage an den Reichtum der mitteldeutschen Flusslandschaften.
Was darüber hinaus wichtig war: Wie RTL berichtet, befürchtet die Pressesprecherin der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen, Cathleen Martin, dass die Beamten im Freistaat bald nicht mehr einsatzfähig sind. Von 14.000 Polizisten seien schon jetzt rund 400 an Corona erkrankt und 600 in Quarantäne, was einer Inzidenz von knapp 4.000 entspricht.
In Zwönitz im Erzgebirge finden seit Monaten sogenannte Corona-Spaziergänge statt, bei denen es auch schon zu Ausschreitungen kam. Auch am Freitagabend wollten sich mehr als 100 Menschen versammeln.
Die Polizei unterband die Versammlung und ermittelt zudem wegen einer Morddrohung gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Einige Teilnehmer/-innen sollen „Kretschmer muss weg“ und „Schießt ihn ab“ skandiert haben, berichtet der MDR.
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