Freitag, der 22. Oktober 2021: Verwaltungsgericht bestätigt Demoverbot, Klimastreik in Berlin, Ärzt/-innen erhalten Morddrohungen und Ofarim erstattet zweite Anzeige

Das Leipziger Verwaltungsgericht hat die Verbote der antifaschistischen „Alle zusammen!“-Demonstrationen bestätigt. Derweil streikten in Berlin rund 20.000 Menschen für eine aktivere Klimapolitik. Außerdem: Die Landesärztekammer teilt mit, dass Mediziner/-innen Morddrohungen erhalten und Gil Ofarim erstattet nun eine zweite Anzeige gegen den beschuldigten Westin-Mitarbeiter. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 22. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Verwaltungsgericht bestätigt Demoverbot

Das Leipziger Verwaltungsgericht bestätigte heute das Komplettverbot von drei Demonstrationen sowie die Untersagung jeglicher Ersatzversammlungen. Die antifaschistischen „Alle zusammen!“-Demonstrationen wurden durch die Leipziger Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz aufgrund einer Gefahrenprognose verboten. Wie die Plattform „indymedia“ heute Mittag meldete, haben sich die Demo-Anmelder/-innen gegen die Anfechtung des Beschlusses beim Oberverwaltungsgericht Bautzen entschieden. Die Polizei richtet nun für das Wochenende eine nahezu die ganze Stadt Leipzig betreffende Sicherheits- und Kontrollzone ein. In dieser können Personen von Freitagabend bis Sonntagfrüh ganztägig ohne Anlass angehalten und kontrolliert werden. Auf dieser Seite haben wir alle Hintergründe und Entwicklungen zusammengefasst.

Die Gedenkkundgebung von „Rassismus tötet“ kann derweil unter strengen Auflagen stattfinden. An der morgigen Veranstaltung dürfen nun noch 100 Menschen teilnehmen und sie wurde um eine Stunde verkürzt.

Unsere Gedenkkundgebung morgen in #Leipzig #le2310 ist nicht verboten. Sie ist erlaubt unter folgenden Auflagen:
– Es gibt eine Obergrenze von 100 Menschen, die teilnehmen dürfen.
– Die Uhrzeit wurde auf 15:30 Uhr – 16:30 Uhr gelegt. https://t.co/OxUoSEOP1y pic.twitter.com/lb2Nzf5odl

— RASSISMUS TÖTET! (@RASSISMUSTOETET) October 22, 2021

20.000 beim Klimastreik in Berlin

Unter dem Motto „Ihr lasst uns keine Wahl“ hat heute „Fridays for Future“ zur Demonstration in Berlin aufgerufen. Laut Veranstalter/-innen nahmen rund 20.000 Menschen am Klimaprotest im Regierungsviertel und vor der SPD-Parteizentrale teil.

Wir haben gerade erfolgreich unsere Kundgebung am Potsdamer Platz beendet. Heute haben wir in Berlin mit 20.000 Menschen ein starkes Signal für 1,5 Grad gesetzt! Danke allen Teilnehmer*innen. #IhrLasstUnsKeineWahl pic.twitter.com/r3COtRHzCJ

— Fridays for Future Germany (@FridayForFuture) October 22, 2021

Die Demonstrierenden richteten einen ganzen Katalog an Forderungen an die künftige Bundesregierung. Darunter der verbindliche Kohleausstieg bis 2030 und ein Einbaustopp für fossile Verbrennermotoren ab 2025.

Ärzt/-innen erhalten Morddrohungen

Wie der Deutschlandfunk berichtet, meldete die Landesärztekammer nun, dass zunehmend Ärzt/-innen angefeindet werden, die gegen das Coronavirus impfen. Laut dem Präsidenten der Berufsvertretung, Peter Bobbert, reichen die Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen. Derzeit sei noch kein Fall bekannt, in dem Mediziner/-innen deshalb das Impfen einstellten.

Dennoch habe man Sorge, dass aus Worten Taten würden. Mitte September wurde ein 20-jähriger Tankstellenverkäufer wegen der Maskenpflicht erschossen und die „Querdenken“-Bewegung pflichtete dem Täter bei. Durch Falschmeldungen sei das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzt/-innen und Patient/-innen schon jetzt gestört, so Bobbert. Anbieter von Social-Media-Kanälen forderte er dazu auf, stärker gegen die Verbreitung solcher Fake News vorzugehen.

Ofarim erstattet zweite Anzeige

Worüber die LZ heute berichtet hat: über die Stadtratsthemen Pressekonferenzen und die Netzerweiterung der LVB, über den Unwillen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer zur Radwegeasphaltierung sowie über das Buch „Das Drei-Städte-Turnen Berlin-Hamburg-Leipzig“.

Was außerdem wichtig war: AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla wurde positiv auf das Coronavirus getestet und befindet sich derzeit in häuslicher Quarantäne.

Laut MDR hat der jüdische Sänger Gil Ofarim nun eine zweite Strafanzeige gegen den Mitarbeiter des Leipziger Westin-Hotels erstattet, der ihn antisemitisch beleidigt haben soll. Die Anzeige beruht auf dem Tatvorwurf der falschen Verdächtigung, da der Mitarbeiter Ofarim wegen Verleumdung angezeigt hatte.

Was morgen passieren wird: Die Gedenkkundgebung von „Rassismus tötet“ findet morgen ab 15:30 an der Ecke Karl-Liebknecht-Straße/Schletterstraße statt.

Bis morgen geht außerdem die Lichtinstallation von „Neu Sortieren“ am Völkerschlachtdenkmal.

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