Dienstag, der 19. Oktober 2021: Sachsen beschließt neue Corona-Schutzverordnung, Leipzig will linke Demos am Samstag verbieten, Ampel-Verhandlungen in Berlin

Neue Schutzregeln gegen eine COVID-19-Infektion treten in Sachsen bereits am Donnerstag in Kraft – das Kabinett beschloss am Dienstag Änderungen, die unter anderem Großveranstaltungen unter 2G-Bedingungen möglich machen sollen. In Leipzig wurden drei linke Demonstrationen für Samstag aufgrund von Sicherheitsbedenken verboten – ob das Bestand haben wird, ist aber alles andere als sicher. Und: In Berlin verhandeln SPD, Grüne und FDP über eine Regierungskoalition. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 19. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Neue Regeln für Großveranstaltungen und gute Neuigkeiten für Weihnachtsgeschäft

Das sächsische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung eine neue Schutzverordnung gegen COVID-19 für den Freistaat festgelegt, die am Donnerstag in Kraft treten wird. Gute Nachrichten für das bevorstehende Weihnachtsgeschäft: Weihnachtsmärkte, Paraden und einschlägige Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besucherinnen und Besuchern zeitgleich werden voraussichtlich in diesem Jahr wieder stattfinden können – als Ausnahmeregelung.

Das Kabinett hat heute eine neue #sächsische #Corona-Schutz-#Verordnung beschlossen, die vom 21. Oktober bis einschließlich 17. November gelten wird: https://t.co/7ZgJhteCeuhttps://t.co/vcPsUQbLJ8

— Sozialministerium (@sms_sachsen) October 19, 2021

Vorausgesetzt, die 2G-Regel (genesen, geimpft) kann eingehalten werden, darf der Veranstalter im Rahmen eines Hygienekonzepts auf weitergehende Regeln wie Kontakterfassung und eine Besucher-Obergrenze verzichten. Das ist zumindest möglich, solange die Vorwarnstufe bei der Auslastung von Krankenhausbetten nicht erreicht ist, die jetzt bei 650 COVID-19-Patienten (Normalstation) bzw. 180 (Intensivstation) liegt.

Unterteilung in Flanier- und Verweilbereiche

Wenn eine Vorwarn- oder Überlastungsstufe für Plätze in den Kliniken erreicht wird, dürfen die Veranstaltungen weiterhin abgehalten werden. Sofern die jeweiligen Orte in Verweil- und Flanierbereiche unterteilt sind, darf von 3G (genesen, geimpft, getestet), Maskenpflicht und Kontakterfassung im Flanierbereich abgesehen werden.

Dort, wo mehr als 1.000 Menschen zugleich verweilen, kommen diese Regeln dagegen zur Anwendung. Auch beim 2G-Optionsmodell und dem Erreichen der Vorwarnstufe wurden Anpassungen vorgenommen.

Außerdem gibt es an sächsischen Schulen ab 8. November keine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte mehr im Unterricht.

Das neue Regelwerk ist von Donnerstag an bis 17. November in seiner Gültigkeit befristet.

Totales Demoverbot: Leipzig geht aufs Ganze

„Alle zusammen! – Autonom, widerständig, unversöhnlich“ – unter diesem Motto wurden für kommenden Samstag drei linke Demonstrationen angemeldet, die in einer Art Sternmarsch von verschiedenen Orten in der Stadt aus zur finalen Kundgebung in Connewitz führen sollen. Wohl zur großen Sorge nicht nur von Polizei und Sicherheitsbehörden, die immer noch den „Wir sind alle LinX“-Aufzug vom 18. September im Kopf hatten.

Denn da war es nicht friedlich geblieben, sondern es kam aus der Menge heraus zu Steinwürfen, die unter anderem auf Bankgebäude und die Polizeidirektion abzielten, auch wurden Böller und Bengalos genutzt. In Connewitz bauten einzelne Demonstranten dann Barrikaden. Die Polizeikräfte hielten sich lange auffallend zurück.

Kommt es zur Klage vor Gericht?

Wohl nicht zuletzt angesichts dieses Szenarios sollen die Demonstrationen nun aus Sicht von Polizei und Versammlungsbehörde sowie aufgrund der Lageeinschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz nicht durchführbar sein. Die Polizei habe nicht die Mittel in der Hand, zu erwartende Handlungen zu unterbinden.

Ob die Organisatorinnen und Organisatoren der Demos den Klageweg beschreiten werden, ist zur Stunde noch offen. Die LZ hat wiederholt eine Anfrage an die Stadt Leipzig verschickt, die etwa darauf abzielt, warum statt eines Komplettverbots nicht auf mildere Mittel wie stationäre Kundgebungen ausgewichen wurde. Polizeisprecher Olaf Hoppe teilte uns inzwischen mit, ein Versammlungsverbot sei der aus polizeilicher Sicht einzige Weg zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung.

Der Verfassungsschutz hat seine Zusage zur Übersendung seiner Lageeinschätzung am morgigen Tag nun doch zurückgezogen. Wir bleiben dran – weitere Informationen mit Updates haben die Kollegen Michael Freitag und René Loch hier zusammengestellt.

Alle Zeichen auf Ampel

22 Arbeitsgruppen sollen in den kommenden Wochen die Details einer neuen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP verhandeln. Wie Spiegel Online aktuell weiter berichtet, hat das Trio Sozialdemokraten-Grüne-Liberale einiges geplant und will seine ambitionierten Projekte zum Teil auch durch Kreditaufnahme finanzieren.

In den Arbeitsgremien soll es unter anderem um so vielsagende Themenfelder wie Staat und Demokratie, Digitalisierung, Wissenschaft, Umweltschutz, Arbeit, Energieversorgung, Flucht und Migration oder Familienpolitik gehen – kurzum alles, was unsere Gesellschaft beschäftigt und wo dringender Änderungsbedarf besteht. Und wo ist das eigentlich nicht der Fall?

Eine neue Regierung soll, so die Hoffnung, bis Weihnachten stehen, sodass die kommende Neujahrsansprache dann nicht mehr durch Noch-Kanzlerin Angela Merkel (67, CDU) gehalten werden muss.

Mag sein, dass der Koalitionspoker und das Ringen bei der Postenverteilung – gerade das Amt des Finanzministers dürfte ein großes Thema sein – jetzt erst richtig losgeht. Doch alle Zeichen stehen derzeit auf rot, gelb und grün zugleich.

Worüber die LZ heute berichtet hat: Nochmal der Hinweis auf den laufend aktualisierten Artikel zum Versammlungsverbot der Stadt Leipzig am Samstag.

Und wir haben noch mehr zu bieten: Zwanzig lange Jahre liegt der US-Angriff auf Afghanistan nunmehr zurück. Wir versuchen, die spannende Frage zu beantworten, ob  der 11. September 2001 als Anlass dieses Krieges wirklich eine Zäsur gewesen ist. Außerdem geht es um die Entfremdung erwachsener Menschen von ihren Vätern und Sachsens Wirtschaft schaut wieder mit mehr Optimismus nach vorn, wie unser Redakteur Ralf Julke beschreibt. Zugleich ist er auch in den Literarischen Herbst eingetaucht und stellt ein Buch mit Reisegeschichten vor.

Zustrom am Migranten in Sachsen und der „Jägermond“

Was heute noch wichtig war: Der Zustrom an Geflüchteten und Migranten in Sachsen reißt nicht ab. In Bautzen griffen Polizei und Feuerwehr am Morgen 30 unerlaubt eingereiste Menschen auf. Bereits seit Wochen steigt die Zahl ihrer Ankünfte rasch an – offenbar kommen die Gruppen aus Belarus über Polen nach Deutschland.

Hintergrund ist vermutlich der Streit mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko, dessen Regime im Verdacht steht, Einwanderungswillige aus Afrika und Nahost aus Ärger über Sanktionen gezielt Richtung EU zu schleusen. Wenngleich die Verhältnisse längst nicht an den Sommer 2015 heranreichen, wird nun auch wieder über temporäre Grenzkontrollen diskutiert.

Was morgen wichtig wird: Was hat es eigentlich mit dem „Jägermond“ auf sich, der morgen scheinen wird? Und ist etwas an dem Mythos dran, dass er morgen, wenn er in voller Pracht steht, Einfluss auf das Wetter nimmt? Antworten auf diese und weitere Fragen gibt es hier.

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