Freitag, der 17. September 2021: Parteien und Antifaschist/-innen werben in Leipzig für sich + Videos

Wer sich für Politik interessiert, ist in diesen Tagen in Leipzig gut aufgehoben. Heute waren die Spitzenkandidat/-innen von Grünen und FDP zu Gast, morgen wollen tausende Menschen für Antifaschismus demonstrieren. Außerdem: Die Feststellung, dass Nazis töten, ist erlaubt, hat ein sächsisches Gericht geurteilt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 17. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Wer wollte, konnte heute innerhalb einer Stunde erst Robert Habeck, dann Annalena Baerbock und am Ende noch Christian Lindner beim Wahlkampf zuhören – und zwischendurch der Musik des Pianisten Igor Levit lauschen.Die deutlich größere Veranstaltung brachten dabei die Grünen auf die Beine. Ab 17 Uhr traten unter anderem die beiden Direktkandidatinnen Marie Müser und Paula Piechotta auf, gefolgt vom sogenannten Spitzenduo Robert Habeck und Annalena Baerbock.

Die Reden handelten vom Klimaschutz, von Investitionen in die Bildung, von sozialer Gerechtigkeit und vom Kampf gegen Rechtsradikalismus. Zwischendurch spielte Igor Levit am Piano.

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Ein paar hundert Meter weiter – auf dem Augustusplatz – war die FDP zu Gast. Neben den Direktkandidaten René Hobusch und Peter Jess sorgte hier vor allem Christian Lindner für Zugkraft.

Er forderte unter anderem, dass es keinen erneuten Lockdown geben darf, dass Klimaschutz und Wachstum miteinander vereint werden und dass die bürokratischen Hürden für Firmen und Privatpersonen sinken, selbst etwas zu unternehmen.

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Die Redebeiträge bei B90/Die Grünen auf dem Leuschnerplatz

Die Grünen auf dem Leuschnerplatz: Reden von Wolfram Günther, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Marie Müser und Paula Piechotta. Video: LZ

Die PARTEI bei Christian Lindner (Redefetzen im Hintergrund)

Antifa-Demo mit 3.000 Teilnehmenden erwartet

Weniger mit Prominenz, sondern mehr mit Masse möchte morgen die Kampagne „Wir sind alle LinX“ für Antifaschismus werben. Mit mehreren tausend Teilnehmer/-innen aus ganz Deutschland und darüber hinaus ist wohl zu rechnen, sodass man sich auf die größte Antifa-Demo in Leipzig seit mindestens fünfeinhalb Jahren einstellen kann. Damals gingen in Connewitz am Abend nach dem Naziangriff auf den Stadtteil etwa 2.000 Menschen auf die Straße.

Entsprechend vorbereitet ist auch die Polizei, die mit Hubschrauber und Wasserwerfern plant. Dass es richtig eskaliert, ist aber eher unwahrscheinlich. Die Veranstalter/-innen wollen inhaltliche Akzente – unter anderem zum Prozess gegen Lina E. – setzen und betonen in einem Aufruf, die Demonstration gemeinsam beenden zu wollen. Und auch der sächsische Verfassungsschutz erwartet einen insgesamt friedlichen Verlauf.

Start ist um 14 Uhr auf dem Johannisplatz. Anschließend geht es auf den Ring Richtung Wilhelm-Leuschner-Platz und von dort die Karl-Liebknecht-Straße runter bis zum Connewitzer Kreuz. Vor der Polizeidirektion am Leuschnerplatz ist eine Zwischenkundgebung geplant.

Nazis töten.

Etwas mit Antifaschismus haben auch die Plakate der PARTEI zu tun, die darauf hinweisen, dass „Nazis töten.“. Obwohl der Punkt hinter „töten“ keinen Zweifel daran lässt, dass es sich nicht um einen Mordaufruf handelt, sondern um eine simple Feststellung, stehen diese Plakate immer wieder im Fokus von staatlichen Institutionen. An manchen Stellen ließen sie die Plakate sogar wegen vermeintlicher Straftaten abhängen.

Auch die Stadt Plauen in Sachsen störte sich an den Plakaten und wollte diese im aktuellen Bundestagswahlkampf entfernen lassen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz machte dem jedoch einen Strich durch die Rechnung. Die Plakate würden weder gegen die öffentliche Sicherheit noch gegen Grundsätze der Wahlwerbung verstoßen, berichtet der MDR.

Stadtrat, Flüchtlingsrat und autofreier Ring

Worüber die LZ heute berichtet hat: über weitere Entscheidungen im Stadtrat, der am Mittwoch zum ersten Mal seit der Sommerpause wieder getagt hat, und zwar über eine genommene Hürde beim Freiheits- und Einheitsdenkmal, über die Gedenkstätte Capa-Haus und über einen erfolgreichen Antrag zu Bedarfsampeln.

Was heute außerdem wichtig war: Der sächsische Flüchtlingsrat hat ein Positionspapier zum sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz veröffentlicht. Er fordert darin unter anderem eine gesetzlich verankerte Asylberatung, die flächendeckend und unabhängig ist, ein Schulprogramm für nachholende Bildung von Erwachsenen und ein kommunales Wahlrecht für geflüchtete Menschen mit Wohnsitz in Sachsen.

Internationaler PARK(ing) Day in Leipzig – Mehr Platz für Menschen, anstatt für Autos! Unter diesem Motto verwandelten sich heute unter Organisation des Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e. V. und zahlreichen Initiativen Parkplätze für einige Zeit in grüne, autofreie PARKs.

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Was am Wochenende passieren wird: Während sich am Samstag sehr viele Augen auf die Antifa-Großdemonstration richten werden, steht am Sonntag der autofreie Ring im Fokus. Im Rahmen der Internationalen Mobilitätswoche sind zahlreiche Aktionen geplant; viele Initiativen werden sich vorstellen. Die Bahn fährt weiter, Autos dürfen dann aber nur in Ausnahmefällen den Ring überqueren.

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