Donnerstag, der 23. September: Leipziger Wahlkampf wird unschön, Aufbruchsstimmung auf dem Augustusplatz, Leipziger „Botschaft der Nacht“ gegründet und illegale „Querdenker-Schule“ geschlossen + Video

Auf den letzten Metern scheint der Wahlkampf in Leipzig doch noch unschön zu werden. Die SPD wehrt sich gegen Aussagen der CDU und nun auch der Linken. Diese haben derweil auf dem Augustusplatz ihre letzte Wahlkampfveranstaltung in Leipzig beendet. Im Neuen Rathaus regte sich auch etwas: Dort wurde heute die „Botschaft der Nacht“ gegründet. Außerdem: In Rosenheim wurde heute eine illegale „Querdenker-Schule“ geschlossen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 23. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Kurz vor dem entscheidenden Sonntag wird der Wahlkampf in Leipzig doch noch unschön. So gaben Jürgen Kasek von den Grünen und Irena Rudolph-Kokot von der SPD bekannt, gerichtlich gegen die „Falschbehauptungen“ der Leipziger CDU vorzugehen. Diese hatte die beiden Politiker/-innen mindestens indirekt beschuldigt, an der Demonstration und den damit verbundenen Ausschreitungen am Samstag, 18. September, beteiligt gewesen zu sein.

Rechtes Direktmandat im Leipziger Norden?

Heute teilte die SPD mit, dass die Linkspartei Flyer im öffentlichen Raum verteilt, mit dem Aufruf, Nina Treu und Die Linke zu wählen, um „ein rechtes Direktmandat im Leipziger Norden zu verhindern“. Gleichzeitig gibt es dazu ein Facebook-Video von Treu, in welchem gleiches behauptet wird.

„Dabei werden nicht nur Äpfel mit Birnen verglichen, indem man aus einem Zweitstimmenergebnis von 2017 auf ein Erststimmenergebnis im Jahr 2021 schlussfolgert, sondern auch aktuelle Wahlkreisprognosen völlig ausgeblendet“, so die Sozialdemokraten.

Im Leipziger Norden habe nach aktuellen Hochrechnungen mehrerer Wahlforschungsinstitute Holger Mann von der SPD die größte Chance, das Direktmandat zu erlangen (siehe INSA Wahlkarte vom 20. September 2021). „Sollten strategische Wähler/-innen so agieren, wie es sich die Partei Die Linke auf ihren Aushängen wünscht, wird also kein Mandat des rechten Lagers verhindert, sondern macht es wahrscheinlicher“, sagt die Vorsitzende der SPD Leipzig, Irena Rudolph-Kokot.

Erst vor wenigen Tagen hatte es bereits massive Debatten über ähnliche Argumentationen im Leipziger Südwahlkreis 153 gegeben.

Aufbruchsstimmung auf dem Augustusplatz

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Nachdem am Montag bereits Dietmar Bartsch zu Besuch in Leipzig war, traten heute Nachmittag die Vorsitzende von Die Linke, Janine Wissler, und Gregor Gysi gemeinsam auf dem Augustusplatz auf, um ihre Parteikolleg/-innen Sören Pellmann und Nina Treu im Wahlkampf zu unterstützen (ein Video dazu folgt in Kürze).

„Eine Aufbruchsstimmung ist deutlich spürbar“, machte Pellmann auf der Bühne deutlich. Das hätten etliche Bürger/-innen an Wahlkampfständen bestätigt. Weitere Themen der beiden BTW-Kandidat/-innen waren die Problematik Wohnen, Klimagerechtigkeit und Friedenspolitik. „Ein gerechteres Land wird es nur geben, wenn es eine zwanzigste Linke im Deutschen Bundestag gibt.“

„Man muss endlich zurückkehren und die wahren Beweggründe für politische Entscheidungen benennen“, betonte Gysi auf der Bühne. Mehrere hundert Menschen hatten sich zu der Veranstaltung auf dem Augustusplatz zusammengefunden.

Video: Die Linke am 23.09.2021 beim Wahlkampffinale auf dem Augustusplatz / LZ

„Botschaft der Nacht“ gegründet

Durch die Coronakrise und lange Lockdowns ist das Leipziger Nachtleben über ein Jahr nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. Und auch schon vorher war es um das Nachtleben in Leipzig nicht in allen Bereichen gut bestellt. Um sich diesen Herausforderungen zu stellen, wurde am heutigen Donnerstag ein Nachtrat gegründet.

Gemeinsam mit einem Fachbeauftragten oder einer Fachbeauftragten für Nachtkultur, die oder der am kommenden Mittwoch vorgestellt wird, soll zwischen den verschiedenen Akteur/-innen des Nachtlebens vermittelt werden – unter dem klangvollen Titel „Botschaft der Nacht“.

Im Nachtrat arbeiten Vertreter/-innen des Amtes für Wirtschaftsförderung und des Kulturamtes der Stadt Leipzig, des Kreatives Leipzig e. V., der Initiative Leipzig + Kultur, des vak (Initiative Leipziger Veranstaltungskollektive), der Initiative Awareness, der Drug Scouts, des Dezentrale e. V. sowie der Polizeidirektion Leipzig zusammen.

„Querdenker-Schule“ geschlossen

Wie der BR berichtet, wurde heute das Gelände einer vermeintlichen „Querdenker-Schule“ von der Polizei gesichert. Auf dem Hof im Landkreis Rosenheim wurden rund 50 Kinder und Jugendliche aus ganz Oberbayern unterrichtet. Die Gründerin erklärt, dass man eine russische Stiftungsschule sei.

Den Unterricht übernehmen die Eltern oder „aus dem System ausgestiegene Pädagogen“, heißt es. Darunter seien unter anderem Kräuter- und Musik-Pädagog/-innen sowie Schamanen. Hygiene-Maßnahmen gelten nicht und auch eine Genehmigung fehlt der Schule. Ein Antrag auf Gründung und Betrieb sei bei den Behörden nie gestellt wurden.

Gedankengut aus der Reichsbürger-Szene

Die Schule habe keine Informationen über die geplanten Lerninhalte vorgelegt, erzählt Wolfang Rupp, ein Sprecher der Regierung von Oberbayern. Die einzigen übergebenen Dokumente lassen auf pädagogische Inkompetenz schließen und umfassen sogar Gedankengut aus der „Querdenker“- und Reichsbürger-Szene.

Die Eltern der Schüler/-innen hätten die vorgeschriebenen Corona-Tests an den legalen Schulen abgelehnt. Nach derzeitiger Rechtslage müssten diese Kinder deshalb zu Hause bleiben und nach Möglichkeit über Distanzunterricht teilnehmen. Derzeit bieten aber nur wenige Schulen diese Option an, weshalb man wohl auf eine illegale „Querdenker“-Schule zurückgriff.

Einheitliche Ladebuchsen in der EU und Globaler Klimastreik

Worüber die LZ heute berichtet hat: Über das Buch „1809 – Mit Napoleon in Österreich“ von Reinhard Münch und die Uraufführung von „Ein Wahnsinn was Menschen einander“ in der Diskothek Schauspielhaus. Außerdem darüber, dass das Bepflanzen von Baumscheiben von der Leipziger Verwaltung ausdrücklich erwünscht ist, während die Stadt umweltschädliche Projekte am Bockwitzer und Störmthaler See anstößt, und dass die Identitätsfeststellungen bei den Flughafen-Protesten gegen Abschiebungen rechtswidrig waren.

Was außerdem wichtig war: Die EU-Kommission möchte dem „Kabelsalat“ ein Ende bereiten und den USB-C-Standard verbindlich vorschreiben: für Smartphones und Tablets, für Kopfhörer, Streaming-Lautsprecher, Kameras und tragbare Spielkonsolen, berichtet die Tagesschau. Vor allem Apple lehnt die einheitlichen Stecker ab – auch deshalb, weil der iPhone-Hersteller an seinen markeneigenen Kabeln kräftig mitverdient.

Was morgen passieren wird: Mit den rasant steigenden Mieten und der damit einhergehenden Verdrängung beschäftigt sich morgen, 24. September, eine Podiumsdiskussion im Werk 2. Ab 19 Uhr diskutieren der Stadtsoziologe Andrej Holm, Lina Hurlin (Stadt für alle), MdL Juliane Nagel und MdB Sören Pellmann miteinander über die Zukunft des Wohnungsmarktes.

Außerdem findet morgen der Globale Klimastreik statt. Weltweit nehmen über 100 Länder teil. Darunter auch Leipzig, wo die Auftaktkundgebung ab 14 Uhr auf der Goethestraße stattfindet. Im Anschluss geht es über den Innenstadtring und Simsonplatz zum Clara-Zetkin-Park.

Bereits vor der großen Auftaktkundgebung in der Innenstadt gibt es Zubringer-Demos aus allen vier Himmelsrichtungen. Im Norden startet eine um 13:30 Uhr am Richterplatz, im Osten um 13 Uhr aus dem Rabet, im Süden um 13:30 Uhr vom Haus der Demokratie und im Westen um 13 Uhr vom Karl-Heine-Platz. Weitere Infos gibt es hier.

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