Während heute in Leipzig die Mobilitätswoche startete, stellte das Sächsische Sozialministerium einige Details zur 2G-Regelung vor und die Universität teilte mit, für das Wintersemester eine 3G-Regelung einzuführen. Im Leipziger Westen wurde heute eine verdächtige Blechdose sichergestellt und Facebook hat knapp 150 „Querdenken“-Kanäle gelöscht. Außerdem: Der Stadtrat debattierte über die Zukunft des Techno-Clubs „Distillery“. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 16. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Mietsystem für Transporträder und autofreier Ring
Heute startete die Europäische Mobilitätswoche, eine Kampagne der Europäischen Kommission, die jährlich vom 16. bis 22. September stattfindet. Dabei wird zum einen über die Zukunft der Mobilität informiert, zum anderen werden innovative Verkehrslösungen ausprobiert. So werden beispielsweise Parkplätze und Straßenraum umgenutzt, neue Fuß- und Radwege eingeweiht, Elektro-Fahrzeuge getestet und Aktionen für mehr Klimaschutz im Verkehr durchgeführt. Die Stadt Leipzig beteiligt sich an der europaweiten Aktionswoche unter anderem mit einem autofreien Sonntag am 19. September. An diesem Tag wird auch über ein neues Mietsystem für Transporträder informiert, das voraussichtlich ab Juli 2022 mit einem viermonatigen Probelauf startet.
Dabei sollen fünf Stationen mit insgesamt 15 Leihfahrrädern entstehen, darunter fünf mit elektronischer Tretunterstützung. Auch ein Inklusionsrad ist zum Verleih vorgesehen.
Details zur 2G-Regelung im Freistaat
Nachdem Sachsens Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk (CDU) am Dienstag in Dresden das 2G-Modell als wichtigen Eckpunkt der neuen Corona-Schutz-Verordnung bekannt gab, stellte das Sozialministerium heute in einer Pressemitteilung einige Details zu dem Konzept klar. Für den Zugang zu Geschäften des Einzelhandels, Supermärkten und Einkaufszentren bestünden weiterhin die jeweiligen Hygienekonzepte mit der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nase-Bedeckung.
Diskutiert werde ein 2G-Modell, wonach nur Genesene und Geimpfte Zugang erhalten, für die Innengastronomie, Veranstaltungen in Innenräumen, körpernahe Dienstleistungen, Sport im Innenbereich, Hallenbäder und Saunen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen im Innenbereich, für Spielhallen, touristische Bahn- und Busfahrten sowie Diskotheken und Clubs.
Das Anhörungsverfahren zur neuen Corona-Schutzverordnung sei jedoch noch nicht abgeschlossen; die endgültigen Regelungen werden nach der Kabinettssitzung bekannt gegeben.
3G-Regelung an der Uni Leipzig und Krankschreibung per Telefon
Die Universität Leipzig will derweil im kommenden Wintersemester die sogenannte 3G-Regel einführen. Damit dürfen an den Präsenzveranstaltungen nur Personen teilnehmen, die geimpft, genesen oder getestet sind. Schnelltests sollen ab dem 11. Oktober, Semesterbeginn, nicht mehr kostenlos verfügbar sein.
Das dürfte für ungeimpfte Studierende praktisch den Ausschluss von Präsenzveranstaltungen bedeuten, da ein Test nach ersten Schätzungen jeweils 20 Euro kosten könnte.
Bereits im Sommer hatte die Universität ihren Studierenden mehrere Impftermine am Campus angeboten und plant ähnliches für den Beginn des Semesters im Oktober. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken hat heute außerdem beschlossen, dass telefonische Krankschreibungen bei Erkältungsbeschwerden bis Ende des Jahres weiterhin möglich sind.
Eine verdächtige Blechdose
Gegen 12:14 Uhr wurde heute in der Lessingstr. in #Leipzig eine mögliche Sprengvorrichtung gefunden. Derzeit sperren wir den Bereich weiträumig ab. Die naheliegende Grundschule wird derzeit evakuiert. Niemand ist verletzt.
Wir informieren fortlaufend. pic.twitter.com/Edgo3b3fJY
— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) September 16, 2021
Heute wurde am Poniatowskiplan in Leipzig, in der Nähe der Lessing-Grundschule, eine verdächtige Blechdose aufgefunden. Daraufhin sperrte die Polizei den Bereich weiträumig ab, der Schul- und Hortbetrieb wurde auf die Innenräume begrenzt.
Kräfte des Polizeireviers, der Kriminalpolizei, der Diensthundestaffel und der USBV-Gruppe des Landeskriminalamtes Sachsen stellten die Dose am Abend sicher. Diese soll nun weiter untersucht werden.
Facebook löscht „Querdenken“-Kanäle
Facebook hat heute erstmals eine neue Regel zu „bedrohlichen Netzwerken“ umgesetzt und mehrere Kanäle der „Querdenken“-Bewegung auf Facebook und dem zum Unternehmen gehörenden Dienst Instagram gelöscht.
Wie der „Spiegel“ berichtet, sind von der Maßnahme sowohl einzelne Konten, als auch Seiten und Gruppen betroffen, die mit der Bewegung in Deutschland in Verbindung stünden. Dabei handelt es sich laut groben Angaben um etwa 150 Kanäle.
Wohin mit der „Tille“ und Ausbaustopp am Flughafen
Worüber die LZ heute berichtet hat: Der Stadtrat hat am Mittwoch, dem 15. September, einmal mehr beschlossen, sich für die „Distillery“ einzusetzen und einen Platz für den Techno-Club zu finden, bevor er in einigen Jahren in sein neues Zuhause am Gleisdreieck einziehen kann.
Im Leipziger Süden werben Unbekannte zur Bundestagswahl derweil mit Flugblättern für den Linken-Kandidaten Sören Pellmann – vorgeblich, um damit einen Sieg der CDU-Bewerberin Jessica Heller zu verhindern.
Am Dienstagabend, 14. September, fand die zweite Podiumsdiskussion des BUND Leipzig zur Bundestagswahl 2021 statt, bei der die Bundestagskandidat/-innen über Ressourcenverbrauch, Klima- und Energiepolitik sowie nachhaltiges Wohnen debattierten. Die Linke scheiterte an diesem Dienstag mit einem Antrag zum Ausbaustopp am Airport Leipzig/Halle im Wirtschaftsausschuss.
Außerdem haben wir ein zweiteiliges Interview mit dem Tauchaer Bürgermeister Tobias Meier geführt, in dem er über sein Amt, Klimaschutz und Rechtsextremismus spricht.
Neuer Wohnraum in Connewitz und Grünen-Plakate gegen Nazis
Was außerdem wichtig war: Ein 16-Jähriger soll im nordrhein-westfälischen Hagen einen Sprengstoffanschlag auf die örtliche Synagoge geplant haben. Am Mittwochabend durchsuchte die Polizei die Wohnung des terrorverdächtigen Jugendlichen, so der „Spiegel“. Er und drei weitere Verdächtige wurden festgenommen.
Im von der Stadt Leipzig initiierten Konzeptverfahren für das Grundstück in der Wolfgang-Heinze-Straße 29 im Süden der Stadt hat jetzt eine Initiative aus Connewitz mit den besten Ideen überzeugt. Der künftigen Genossenschaft LEIKA geht es darum, auf dem Grundstück überwiegend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Die Grünen in Zwickau gehen nun mit eigenen Plakaten auf einem besonderen Weg gegen die kritisierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, dass die „Hängt die Grünen“-Plakate der Kleinpartei „Der III. Weg“ im Abstand von 100 Metern zu Grünen-Plakaten hängen bleiben dürfen, vor.
Wie reagiert man souverän auf eine schwer verständliche Entscheidung eines Verwaltungsgerichts?
So. Genau so!
Well played @GrueneZwickau 👏
Diese Plakate wollen die Grünen nun in Zwickau aufhängen. 👇 #btw21 pic.twitter.com/7rG0fox3gH— Martin Fuchs (@wahl_beobachter) September 15, 2021
Was morgen passieren wird: Morgen geht es weiter mit dem Programm der Europäischen Mobilitätswoche. Beim morgigen „PARK(ing) Day Leipzig 2021“ werden PKW-Stellplätze für eine Zeit zu autofreien Bereichen umgestaltet.
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