Sachsen will mit der neuen Corona-Schutzverordnung nun auch das 2G-Modell erlauben. Damit können Verantwortliche von Großveranstaltungen und Gastronomen künftig autonom festlegen, nur Geimpften und Genesenen Zutritt zu ihren Räumlichkeiten zu gewähren. Rechtsextreme Wahlplakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ im Freistaat müssen nicht entfernt werden – dieser aktuelle Gerichtsentscheid sorgt für heftige Empörung. Und: Weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl kann die Union in Umfragen wieder leicht zulegen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 14. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
2G in Sachsen kommt: Druck auf Ungeimpfte steigt
Mit dem Ende des kalendarischen Sommers am 22. September wird auch die alte Corona-Schutzverordnung in Sachsen Geschichte sein – und die neue wird bedeutsame Änderungen mit sich bringen: Demnach soll ab 23. September nur noch vollständig geimpften oder von COVID-19 genesenen Personen (sogenannte 2G-Regel) der Zutritt in Restaurants, Veranstaltungen mit bis zu 5.000 Teilnehmenden und andere Einrichtungen gestattet sein, wenn der jeweils Verantwortliche dies so wolle.
Dies ist ein wichtiger Eckpunkt des neuen Entwurfs, den Sachsens Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk (53, CDU) am Dienstag in Dresden bekannt gab. Ein Impf- bzw. Genesungsnachweis kann laut dem neuen Konzept beim Einlass kontrolliert werden. Im Gegenzug würden Maskenpflicht und Abstandsgebote danach wegfallen. Ungeklärt ist dabei bislang, was mit Kindern bis zu zwölf Jahren und Menschen geschehen soll, die etwa aus medizinischen Gründen nicht gegen COVID-19 geimpft werden können. Möglicherweise kann hier die Vorlage eines Tests Abhilfe schaffen.
Sonderregel für Bundestagswahl
Daneben will Sachsen ab 23. September Warnstufen festsetzen, wenn die Zahl der Krankenhaus-Einweisungen aufgrund der COVID-19-Pandemie bestimmte Schwellenwerte erreicht. Dies wird im Prinzip auch in der aktuellen Verordnung bereits praktiziert: Wenn in Sachsen 1.300 Patienten (normale Krankenhausbetten) bzw. 420 Patienten (Intensivstation) behandelt werden müssen, gilt eine Überlastungsstufe und Ungeimpfte müssen mit größeren Beschränkungen rechnen.
Momentan ist der Freistaat von diesen Werten noch weit entfernt. Laut Schenk sind 32 Intensivbetten und 84 Normalbetten derzeit mit COVID-19-Betroffenen belegt.
Zusätzlich wird am Tag der Bundestagswahl (26. September) eine Sonderregelung greifen. Beim Urnengang gilt dann wohl die Maskenpflicht, Kontaktnachverfolgung und ein 3G-Nachweis (geimpft, genesen, getestet) soll aber entfallen.
Hetzplakate dürfen laut Gerichtsbeschluss bleiben
Die von der rechtsradikalen Partei „Der III. Weg“ in Zwickau installierten Wahlplakate mit dem Spruch „Hängt die Grünen“ müssen nicht abgenommen werden. Das Chemnitzer Verwaltungsgericht gab damit einem Eilantrag der Rechtsextremen am Dienstag statt, erteilte aber die Auflage, die betreffende Wahlwerbung müsse mindestens 100 Meter Abstand zu den Plakaten der Grünen einhalten.
Zuvor hatte die Stadt Zwickau die Entfernung angeordnet. Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung dagegen nun mit der Unklarheit, ob die engen Voraussetzungen zum Eingriff in die Meinungsfreiheit gegeben seien. Eine räumliche Distanz würde eine von den Grünen losgelöste Wahrnehmung der rechtsextremen Aushänge ermöglichen, so die Argumentation. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Grüne empört – Stadt Zwickau kündigt Rechtsmittel an
Die Stadt Zwickau hat bereits eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen angekündigt. Grüne Politikerinnen und Politiker reagierten auf den Entscheid mit Entrüstung und Unverständnis.
Bundesgeschäftsführer Michael Kellner (44) betonte: „Aufforderungen zu Gewalt haben in unserem Land nichts verloren.“ Auch Ex-Parteichef Cem Özdemir (55), die frühere Bundestagsfraktionschefin Renate Künast (65) und Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender Sebastian Striegel (40) äußerten sich empört.
Ich verstehe nicht, was daran ok sein soll, zu einem Mord aufzurufen, wie auf den „Hängt die Grünen“-Plakaten. Nicht mit 100 Metern Abstand. Nicht mit 1.000 oder 10.000. Einfach gar nicht. In diesem Land wird niemand gehängt! Von keiner Partei & auch sonst niemand.
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) September 14, 2021
Auf den Plakaten der vor rund acht Jahren gegründeten Kleinpartei „Der III. Weg“, die als Sammelbecken von Nationalismus, Antisemitismus und Neonazis gilt, heißt es unter dem hetzerischen Spruch: „Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt!“
https://twitter.com/Matthias_Quent/status/1437735387284361221
Das letzte Wort in der Sache dürfte wohl noch nicht gesprochen sein. Das Kopfschütteln über die juristische Logik aber bleibt schon jetzt zurück: Wie kann es möglich sein, über solch einen Aufruf überhaupt zu diskutieren?
Kleine Morgenluft für die Union und die vielen Farbspiele
Kommt es doch mal wieder ganz anders als gedacht? Laut aktueller Umfrage zur Bundestagswahl kann das Unionslager um Kanzlerkandidat Armin Laschet (60) wieder zwei Prozentpunkte hinzugewinnen. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz (63) bleibt aber stabil bei 25 vorn in der Wählergunst – so der zentrale Befund einer Erhebung von RTL und n-tv.
Andere Parteien bleiben stabil in ihrem Umfragewert – abgesehen von der FDP. Die Liberalen büßen leicht an Zustimmung ein und könnten nun, wie auch die AfD, mit 11 % Zustimmung rechnen, wäre die Wahl schon am Sonntag.
Rechnerisch sind daher wieder mehrere Koalitionsoptionen denkbar: rot-grün-gelb, rot-schwarz-gelb, schwarz-grün-gelb oder rot-grün-rot. Selbst eine Große Koalition könnte rechnerisch wieder möglich sein – wurde aber bereits mehrfach ausgeschlossen.
Genaue Wahlprognose unmöglich
Fest steht: Die Wahl wird angesichts vieler Zukunftsfragen und dem Ende der langen Ära Merkel richtungsweisend. Und sie wird extrem spannend – die Fliehkräfte in der Parteienbindung sind stark, Wahlentscheidungen viel spontaner als noch früher. Daher sind auch Umfragen nicht mehr als ein punktuelles Stimmungsbild mit kaum messbaren Parametern.
Schon 2005 deuteten alle Umfragen auf eine schwarz-gelbe Mehrheit hin, die das rot-grüne Regierungsprojekt nach sieben Jahren beenden würde. Letzteres trat zwar ein – doch für ein Bündnis zwischen Merkel und dem inzwischen verstorbenen FDP-Chef Guido Westerwelle reichte es damals ebenso wenig. Der polternde TV-Auftritt des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, der sich am Wahlabend trotz faktischer Niederlage doch irgendwie als Sieger verkaufen wollte, ist bis heute legendär.
Worüber die LZ heute berichtet hat: In Taucha findet ab 24. September die 1. Klimakonferenz statt. Für Bahnreisende zwischen Leipzig und Dresden gibt es demnächst wieder Beschränkungen – auch ohne Lokführerstreik.
Die grüne Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (55) hat uns zum Gespräch in der Redaktion besucht.
Christian Wolff, ehemaliger Pfarrer der Thomaskirche, verrät im Gastkommentar seine politische Wunschkonstellation im Bund für die Zukunft.
Außerdem schreiben wir über eine CD-Veröffentlichung und die Förderung für Wasserstoff als Energieträger der Zukunft.
Tierischer Besuch und ein verirrter Luftballon mit Folgen
Was heute sonst noch wichtig war: Die Stadt Leipzig veröffentlichte auf Facebook Bilder von Waschbären, die eine Fassade am Neuen Rathaus erklimmen und dort neugierig in die Fenster der Bediensteten schauen. Die Fotos entstanden bereits im Juli.
So niedlich die für Menschen unmittelbar nicht gefährlichen Wesen aber auch aussehen mögen – es handelt sich um Wildtiere, die sich neben anderen Arten längst in der Großstadt eingenistet haben und dort mitunter Schäden anrichten. Erst im Juni wollte ein Leipziger Kleingärtner ein gefangenes Exemplar eigenhändig ertränken – und rief damit Tierschützer und Behörden auf den Plan. Da eine Auswilderung laut EU-Recht untersagt ist, können in so einem Fall nur noch Auffangstationen helfen – oder der Jäger.
Nach dem großen Stromausfall am Montag in Dresden geht die Polizei aktuell eher nicht von einer gezielten Sabotage aus. Übeltäter könnte demnach ein Luftballon gewesen sein.
Was morgen wichtig wird: Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers jährt sich zum 13. Mal. Der Konkurs im Schlepptau der US-Immobilienkrise hatte im September 2008 eine schwere Erschütterung der Weltwirtschaft und eine heftige Rezession auch in Deutschland ausgelöst.
Bilder von Angestellten, die mit Sack und Pack ihren alten Arbeitsplatz räumen mussten, gingen seinerzeit um die Welt – und die deutsche Kanzlerin sowie ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) versicherten eilig, die Geldeinlagen der Bürger seien sicher. Deutlicher konnte die pragmatisch-nüchterne Regierungschefin wohl nicht mehr zum Ausdruck bringen, für wie ernst sie die Lage hielt.
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