Heute wurde bekannt, dass die radikalislamistischen Taliban in Afghanistan bereits die neunte Stadt innerhalb weniger Tage erobert haben. Als Reaktion auf die Situation in Afghanistan hat das Bundesinnenministerium heute nach wochenlanger Kritik vermeldet, Abschiebungen dorthin vorerst auszusetzen. Außerdem hat das Oberlandesgericht Dresden die Gerichtstermine für den Fall Lina E. bekannt gegeben. Und am Leipziger Hauptbahnhof zeigten sich die Auswirkungen des GDL-Streiks: Whiteboards statt Digitalanzeige, wartende Reisende und Kamerateams. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 11. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
So lief Tag 1 des GDL-Streiks am Leipziger Hauptbahnhof
„Fern- und Regionalverkehr der DB ist wegen GDL-Streik am 11. Und 12.08. massiv beeinträchtigt“ – Seit 2 Uhr morgens läuft dieser Satz ununterbrochen über alle Anzeigetafeln im Leipziger Hauptbahnhof. Die Lokführergewerkschaft GDL hat für den heutigen Mittwoch und den morgigen Donnerstag zum Streik aufgerufen, viele Züge fallen aus. Der Ausstand begann bereits Dienstagabend im Güterverkehr, seit heute Morgen ist auch der Personenverkehr betroffen.Am Leipziger Hauptbahnhof bot sich aufgrund der vielen Ausfälle heute ein besonderes Bild: In der Bahnhofshalle drängten sich Reisende vor einem Whiteboard, auf dem Mitarbeiter/-innen der Deutschen Bahn (DB) die nächsten Zugverbindungen händisch auflisteten.
Am späten Nachmittag war der provisorisch aufgebauten Tafel unter anderem zu entnehmen, dass die S3 nach Halle zweimal stündlich und die Regionalzüge nach Chemnitz (Mitteldeutsche Regiobahn) und Erfurt (Abellio) stündlich fuhren. Ein Großteil der Fernzüge und auch viele regionale Verbindungen wie die zwischen Dresden und Leipzig, die direkt von der DB betrieben werden, fallen derzeit aus.
„Wenn möglich, verschieben Sie bitte geplante Reisen“, bittet die Deutsche Bahn nach wie vor auf ihrer Website. Am Leipziger Hauptbahnhof herrschte dennoch reger Verkehr, nur auf den Gleisen war größtenteils Stillstand. Vor den Gleisen waren am Nachmittag mehrere Kamerateams zu Gange, das Medieninteresse offensichtlich groß.
Gerichtstermine für den Fall Lina E. bekannt gegeben
Nachdem am Montag bekannt geworden war, dass die Bundesanwaltschaft gegen die seit November in Untersuchungshaft sitzende Leipziger Studentin Lina E. eine weitere Anklage erhoben hat, wurden heute die geplanten Gerichtstermine bekannt gegeben. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mitteilt, soll die Hauptverhandlung am 8. September beginnen. Die Gerichtsverhandlung findet im Prozessgebäude des OLG statt. Die vorgesehenen Fortsetzungstermine gehen bis in den Dezember hinein.
Lina E. wird vorgeworfen, in einer „linksextremistischen, kriminellen Vereinigung“ Mitglied gewesen zu sein und damit verbunden mehrere Straftaten begangen zu haben, beispielsweise den Überfall auf Ex-NPD-Kreisverbandsvorsitzenden und Ex-Stadtrat Enrico Böhm im Oktober 2018. Mit ihr angeklagt sind Lennart A., Jannis R. und Jonathan M.
Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt
Seit Ende letzter Woche erobert die islamistische Terrormiliz der Taliban in rasendem Tempo eine afghanische Provinzhauptstadt nach der anderen. Bereits seit mehreren Wochen forderten Linke und Grüne im Deutschen Bundestag, aber auch NGOs und internationale Partner, dass Deutschland keine Menschen mehr nach Afghanistan abschieben soll.
Heute hat das Bundesinnenministerium (BMI) unter Horst Seehofer (CSU) mitgeteilt, dass alle Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan vorerst ausgesetzt werden. Seehofer hatte noch vor wenigen Tagen nicht davon abrücken wollen, straffällig gewordene Afghanen trotz der zugespitzten Lage in ihrem Heimatland abschieben zu wollen.
„Das BMI ist weiterhin der Auffassung, dass es Menschen in Deutschland gibt, die das Land verlassen sollten, so schnell wie möglich“, sagte sein Sprecher noch heute und bekräftigte damit die Auffassung, dass straffällig gewordene Menschen weiterhin außer Land gebracht werden sollten – wenige Stunden vor Bekanntgabe des Abschiebestopps. Kurz darauf dann die Kehrtwende bei der Bundesregierung. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Entscheidung.
Auch die Regierung der Niederlande hat heute bekannt gegeben, Abschiebungen nach Afghanistan vorerst auszusetzen. Für ein halbes Jahr sollen von dort keine abgewiesenen Asylbewerber/-innen nach Afghanistan ausgewiesen werden.
Demo-Samstag in Aussicht und mehrere Ausstellungen
Worüber die LZ heute berichtet hat: Seit heute ist eine Ausstellung namens „Held oder Hassfigur?“ im Böttchergässchen des Stadtgeschichtlichen Museums zu sehen, die über das Leben und Wirken Karl Liebknechts informiert. Der gebürtige Leipziger, Sozialistenführer und Antimilitarist wäre dieses Jahr 150 Jahre alt geworden. Ralf Julke hat sich die Ausstellung angesehen.
Eine weitere Ausstellung namens „Deponie Cröbern – 58 Ideen zur Nachnutzung“ eröffnet morgen im Landratsamt in Borna. Sie zeigt, wie sich die Bürger/-innen die Nachnutzung des Müllberges in Cröbern künftig vorstellen können.
Außerdem hat Ralf Julke über das Kulturprojekt „Distanz Kundgebung“ geschrieben, das diesen Samstag auf fünf Bühnen Kulturschaffenden eine Möglichkeit zur Darbietung verschiedenster Musik- und Redebeiträge bietet. Das Event findet im Clara-Zetkin-Park statt.
Was heute sonst noch wichtig war: Am Samstag wird auch in der Innenstadt viel los sein. Für 15 Uhr ist eine Demonstration angemeldet, die von Telegram-Gruppen, die der Querdenken-Szene nahestehen bundesweit beworben wird. Auch die „Bewegung Leipzig“ mobilisiert für die Veranstaltung.
Das linke Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat heute als Antwort auf die angekündigte Demonstration einen Gegenaufruf gestartet. Unter dem Motto „Wissenschaft statt Quatschmedizin – Kein Geld für Zuckerpillen“ will das Bündnis auf dem Augustusplatz demonstrieren. „Wir werden diesen Corona-Leugner/-rinnen und Impfgegner*innen-Auflauf nicht unwidersprochen lassen“, heißt es im Aufruf.
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