Der Bundesgerichtshof verwarf heute die Revision der Rechtsterroristin Beate Zschäpe und zweier Mitangeklagter. Derweil feierte Nena in Baden-Württemberg eine „Querdenken“-Party. Außerdem: Der Leipziger Rechtsextreme Alexander Kleine scheint ebenfalls hinter der anti-grünen Plakataktion „Grüner Mist“ zu stehen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 19. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Die Urteile durch das Oberlandesgericht gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und zwei NSU-Helfer sind laut MDR rechtskräftig. Das entschied heute der Bundesgerichtshof, indem er die Revision der drei Angeklagten verwarf.
Zehn Morde in sieben Jahren
Die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatte zwischen 2000 und 2007 acht Männer türkischer und einen griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet. Zschäpe hatte diese Morde gemeinsam mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen. Sie lebte fast 14 Jahre mit den beiden Männern im Untergrund zusammen. Nachdem die Polizei Böhnhardt und Mundlos nach einem Banküberfall entdeckt hatte, begingen die beiden Selbstmord.
Zschäpe muss nun lebenslang in Haft bleiben. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, sodass eine Entlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen ist. Die beiden Mitangeklagten, Ralf W. und Holger G., wurden zu mehrjährigen Freiheitsstrafen wegen Beihilfe zu den Morden beziehungsweise Unterstützung des NSU verurteilt. Im Falle eines dritten NSU-Helfers, André E., will der Bundesgerichtshof im Dezember über eine Revision verhandeln.
99 Schwurbeldenker …
Gabriele Susanne Kerner, besser bekannt als Nena, wird des Feierns wohl niemals müde. Fast 40 Jahre nach ihrem größten Hit sucht sich die Sängerin nun dubiose Partygesellschaft. Am Wochenende feierte sie in Baden-Württemberg eine ausgelassene „Querdenken“-Party, berichtet die Frankfurter Rundschau. Mit dabei beispielsweise Bodo Schiffmann, Mediziner und Verschwörungstheoretiker.
Zunächst hatte sich Nena noch von den Corona-Maßnahmen-Gegner/-innen distanziert. In letzter Zeit ließ sie aber immer deutlicher ihre Sympathie für die regierungskritische Bewegung durchscheinen, die mit diesem Wochenende wohl endgültig belegt ist.
Exkurs II #RabbitHole:
Die als “Q-Sommernachtstraum” betitelte “Party für Ungeimpfte” fand am Katzenbachsee zwischen #Heilbronn & #Pforzheim statt & wurde v.a. von #QAnon-Jüngern besucht. Neben #Nena, #Schiffmann & seiner Frau war auch #Reichsbürger Andreas-Heiko Müller anwesend. https://t.co/Y2Ybkucrop pic.twitter.com/huO9fxC6eW— Filderstadt Nazifrei (@NazifreiFilder) August 15, 2021
Das Bündnis „Filderstadt Nazifrei“ berichtete auf Twitter, dass die Veranstalter/-innen ihre Party mit „Q-Sommernachtstraum“ überschrieben haben. Das „Q“ steht wahrscheinlich für „QAnon“, den rechtsextremen Verschwörungskult.
Leipziger Rechtsextremer steckt hinter Hetzkampagne gegen Grüne
Eine t-online-Recherche deckte nun einen weiteren Drahtzieher hinter der Hetzkampagne „Grüner Mist“ gegen Bündnis 90 / Die Grünen auf. Bislang trat als Verantwortlicher der Plakatkampagne ein Mann namens David Bendels auf, der seit Jahren die AfD im Wahlkampf unterstützt.
Nun tritt Alexander Kleine alias „Malenki“ auf den Plan. Seine Medienagentur in Leipzig ist mutmaßlich für Teile der antigrünen Aktion verantwortlich. Das zumindest legen Metadaten eines PDF-Dokuments der Kampagne nahe. Die Metadaten deuten auf Kleines Agentur „Tannwald Media“ als Urheber und auf Bendels als Auftraggeber hin.
Damit rückt die Plakatkampagne des AfD-Unterstützers Bendels nun in die Nähe rechtsextremer Netzwerke. Denn Alexander Kleine tritt als Rechtsextremist seit Jahren öffentlichkeitswirksam in Erscheinung – nicht zuletzt mit seinem eigenen Podcast und YouTube-Kanal.
Nicht das erste Mal
Kleine war einer der wenigen bekannten Aktivisten der Identitären Bewegung Deutschland, die vom Verfassungsschutz mittlerweile als „gesichert rechtsextremistisch“ beobachtet wird. Außerdem hat er Verbindungen zum Verein „Ein Prozent“, eine Schnittstelle zwischen verschiedenen Akteuren der rechtsextremen Szene, die sich als Bürgernetzwerk ausgibt.
Schon 2016 hatte Kleine gefälschte Wahlplakate der Grünen verbreitet. Dafür hatten er und andere Unbekannte hunderte echte Wahlplakate zur sachsen-anhaltischen Landtagswahl in Magdeburg und Halle beschädigt und neue platziert. Die Parallelen zu der diesjährigen Hetzkampagne sind auch anhand der Aufschriften nicht zu bestreiten. Diesmal prangen sie jedoch legal auf Werbeflächen in 50 Städten.
t-online hatte sowohl Bendels als auch Alexander Kleine sowie deren Unternehmen um Stellungnahmen gebeten. Die mutmaßlichen Verantwortlichen schweigen jedoch weiterhin.
Mehr sehr gute Abschlüsse trotz Corona
Am Mittwochabend hat die bundesweite Kampagne „Unmute Now“ Gesichter von jungen Menschen auf die Fassade des Paulinums am Augustus-Platz projiziert. Damit wollen die Initiator/-innen darauf aufmerksam machen, dass die Bedürfnisse junger Menschen im Vorfeld der Bundestagswahl im Herbst nicht berücksichtigt werden.
Eine gute Nachricht gab es jedoch für viele junge Menschen: 97 Prozent der sächsischen Absolvent/-innen haben im vergangenen Schuljahr trotz Pandemie ihre Abschlussprüfungen bestanden.
Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sagte, diese Kontinuität trotz der enormen Dauerbelastung durch die Corona-Pandemie sei auch den Lehrkräften zu verdanken. Aber auch Schülerinnen und Schüler, Eltern und die Schulverwaltung hätten alles dafür getan, die jungen Menschen auf einen guten Abschluss vorzubereiten.
Die Notendurchschnitte an Gymnasien verbesserten sich sogar, die Bestnoten bei den Beruflichen Gymnasien haben sich fast verdoppelt und auch die Abinote 1,0 wurde deutlich öfter erreicht. Außerdem konnten in den Realschulen mehr sehr gute Abschlusszeugnisse ausgestellt werden.
Letzter Tatverdächtiger im Fall Grünes Gewölbe festgenommen
Worüber die LZ heute berichtet hat: Die Universität Leipzig evaluiert das Angebot des gemeinnützigen Unternehmens Krisenchat, das Kindern und Jugendlichen per WhatsApp und SMS in schwierigen Situationen zur Seite steht.
Mit der Provenienzforschung leisten die Museen ihren Teil zur Aufarbeitung des Unrechts in der NS- und Kolonialzeit. Doch in Leipzig ist hierbei noch viel Luft nach oben. Das Leipziger Vokalensemble Sjaella feiert 16. Geburtstag und bringt zu diesem Anlass neben zwei Konzerten ein neues Album raus.
Ralf Julke berichtet, dass es bei den ominösen Bohrungen auf der Rosentalwiese 2020 gar nicht um Wasser für den Rosentalteich ging. Außerdem erklärt er, wie Forschende der Max-Planck-Institute für evolutionäre Anthropologie (Leipzig) und für Menschheitsgeschichte (Jena) gemeinsam mit Wissenschaftler/-innen aus Wien und Kroatien bei der Rekonstruktion der genetischen Geschichte zweier Grabfelder im heutigen Kroatien helfen.
Was außerdem wichtig war:
In der Eisenbahnstraße 97 fand heute eine Soli-Veranstaltung für Afghanistan sowie das Gedenken an 1,5 Jahre Hanau statt. Dabei gab es eine KüfA (Küche für Alle), deren Erlös an die Initiative Leipziger Afghan/-innen ging.
Im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe im November 2019 ist heute die letzte, sechste dringend tatverdächtige Person festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft dem Beschuldigten unter anderem schweren Bandendiebstahl und Brandstiftung vor.
Das RKI meldet derweil nur noch für drei Landkreise in Sachsen eine Wocheninzidenz unter 10. Die Zahl der Corona-Fälle in Sachsen steigt insgesamt weiter an. Die Wocheninzidenz gibt das RKI mit knapp 15 an. Bundesweit liegt die Sieben-Tage-Inzidenz inzwischen wieder bei 44.
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