Marco Böhme, Sächsischer Landtagsabgeordneter von Die Linke, hat Anzeige gegen die Polizei erstattet. Anlass sind mehrere Auseinandersetzungen mit Einsatzkräften während der Gegenproteste gegen die Montags-Demos der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“. Auch Böhmes „Landtags-Kollegin“ Juliane Nagel kritisiert die Polizei, nachdem sie Antworten auf eine kleine Anfrage erhalten hat. Außerdem: Die Polizei geht Hinweisen nach einer Leiche im Cospudener See nach. Die Suche gestaltet sich allerdings als schwierig. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 5. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Leichenfund im Cospudener See

Schon am Sonntag ging bei der Leipziger Polizei der Hinweis eines Hobbytauchers ein, dass eine Leiche in etwa 30 Meter Tiefe im Cospudener See befindlich sein soll. Ein Taucher fand den leblosen Körper im Bereich nahe des Zöbigker Hafens. Noch am selben Tag starteten Einsatzkräfte der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) einen Tauchgang, um die Leiche zu suchen, konnten diese allerdings nicht finden.

Aufgrund der Tiefe, in der sich der Leichnam befinden soll, gestaltet sich die Suche als schwierig. Auch ein/-e geübte/-r Taucher/-in könne maximal etwa 20 Minuten in 30 Meter Tiefe bleiben, erklärte Polizeisprecher Olaf Hoppe am heutigen Montag auf Nachfrage der LZ. „Es gilt jetzt, den nächsten Tauchgang gut vorzubereiten.“ Dieser werde wahrscheinlich an diesem Freitag oder Samstag stattfinden.

Zunächst aber müsse man warten, bis der Hinweisgeber sich wieder in Leipzig befände. „Höchstwahrscheinlich muss der Mann mittauchen“, so Hoppe.

Anzeige wegen Polizeieinsätzen bei Montags-Demos

Nachdem es bei den Protesten gegen die Demonstrationen der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ mehr als einmal zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den Protest-Teilnehmer/-innen und der Polizei kam, wurde nun Anzeige gegen die Polizei erstattet. Ausgegangen ist dies von Marco Böhme, Sächsischer Landtagsabgeordneter von Die Linke und Mitglied im Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“. In den vergangenen Wochen hatte LnP immer wieder zu Gegendemonstrationen und Sitzblockaden gegen die Veranstaltungen der Corona-Kritiker/-innen aufgerufen.

Mehrere Videos, die inzwischen auf Twitter kursieren, zeigen, wie Protest-Teilnehmer/-innen von Einsatzkräften der Polizei geschubst, getreten und zu Boden gedrückt werden. Die Wahrnehmung des Geschehens geht allerdings auseinander: Dem MDR erklärte eine Sprecherin der Polizei, ein Beamter sei von einem jungen Mann geschubst und tätlich angegriffen worden.

Der betroffene 17-Jährige soll außerdem erheblichen Widerstand geleistet haben, als die Polizisten die Personalien des Jugendlichen aufnehmen wollten. „Wir haben keinen Hinweis auf ein mögliches Fehlverhalten der Polizeibeamten.“

Allerdings werden nicht erst seit dem Tod von George Floyd bestimmte Halte- bis Würgegriffe oder ähnliche Handlungen bei Polizeieinsätzen kritisiert. Wie im Video (Twitterposting) zu sehen ist, geschieht die Fixierung des deutlich unterlegenen Demonstranten mittels eines aufgelegten Knies auf dem Gesicht- bis Halsbereich, wobei der Beamte einen großen Teil seines Körpergewichtes einsetzt.

https://twitter.com/BoehmeMarco/status/1412062118246035460

Und auch am heutigen Montagabend fanden Demonstrationen und Protestveranstaltungen statt. Die „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ unter Versammlungsanmelder und Strippenzieher Volker Beiser startete zum wiederholten Male den Versuch, über den Leipziger Ring zu marschieren. Was ihm und den erneuten rund 60 Teilnehmern auch teilweise gelang.

Die Gruppierung unter Beiser lehnt ihre Aktion, wie schon vorher Legida, an die Friedensmärsche von 1989 an, argumentiert jedoch von Beginn an wissenschaftsfern und verschwörungsideologisch. Vermehrt taucht auch das Bild der „Volksgemeinschaft“ auf – ein rechtsextremes Narrativ, welches der Blut- und Boden-Ideologie der Nationalsozialisten entlehnt ist.

Dass heute ein Teilnehmer (siehe Bildergalerie) mit einem „Kaiserreich Deutschland“-Shirt auftrat, zeigt, dass auch Reichsbürger-Ideologien für einige bei der „Bürgerbewegung“ eine Rolle spielen.

Immer wieder wird auch in rechtsextremen Netzwerken zur Teilnahme an den sogenannten Montags-Demos aufgerufen, einige Beteiligte des Aufmarsches, wie „Schwester Anja“ arbeiten beispielsweise mit „Ungetrübt TV“ zusammen.

Zuletzt war auch Volker Beiser auf dem von André Poggenburg betriebenen Youtube-Kanal zum Interview zu Gast. Das Interview führte der Leipziger Neonazi Alexander Kurth, sonst Moderator auf dem Kanal.

Ebenso fanden heute ab 18 Uhr dezentral Gegenproteste gegen das Auflaufen statt. Bis zu dreimal blockierten Gegendemonstranten den Aufzug entlang des Innenstadtrings, am Brühl dann mit der Wirkung, dass die „Bürgerbewegung“ noch einen Schlenker durchs Leipziger Zentrum machen musste.

  • Am heutigen 6. November 2021 wird es auch und vor allem auf die Polizei ankommen, ob die Auflagen auch durchgesetzt werden. Foto (Archiv, Augustusplatz): LZ
    Am heutigen 6. November 2021 wird es auch und vor allem auf die Polizei ankommen, ob die Auflagen auch durchgesetzt werden. Foto (Archiv, Augustusplatz): LZ
Am heutigen 6. November 2021 wird es auch und vor allem auf die Polizei ankommen, ob die Auflagen auch durchgesetzt werden. Foto (Archiv, Augustusplatz): LZ

Die Sache mit den „Journalisten“ der „Bewegung“ …

Am Rande der Kundgebung wurde ein rechter Youtuber, welcher sich offenbar selbst eher zu den Demonstranten zählt, auf dem Augustusplatz kurzzeitig von einer Person aus dem Gegenprotest bedrängt, indem ihm diese die Hand vor die Kamera hielt. Zuvor hatte der Filmer von am Rande stehenden Menschen Portraitaufnahmen gemacht und diese per Livestream ins Netz gestellt.

Unbekannt ist dieses Vorgehen des Youtubers im Gegenprotest keineswegs. Schon auf vorherigen Demonstrationen hatte der Mann bereits wiederholt versucht, identifizierend zu berichten. Einen gültigen Presseausweis besitzt der Youtuber nach LZ-Informationen nicht, mit „Bürgerbewegung“s-Versammlungsleiter Volker Beiser ist er per Du.

Nun geht die Polizei seiner Anzeige wegen der Hand vor seiner Handylinse ebenso nach, wie der Anzeige der Person wegen des Rechtes am eigenen Bild, welche die Hand vor seine Kamera hielt.

Die Demonstrationen endeten gegen 21 Uhr ohne weitere Vorkommnisse und begleitet durch Einsatzkräfte der Polizei wieder am Startpunkt Wagnerplatz (siehe Video).

Auch das noch in der letzten Woche stattgefundene, gewaltsame Vorgehen gegen die Blockierer seitens der Polizeibeamten fand am heutigen Montag nicht mehr statt.

Video: LZ

Kleine Anfrage von Juliane Nagel

Eine Kleine Anfrage der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel ergab, dass die Polizei bei körperlichen Durchsuchungen von Personen gegen das Polizeigesetz verstößt. Eigentlich dürfen solche Durchsuchungen nur von Beamt/-innen des jeweils gleichen Geschlechts durchgeführt werden. Die Sächsische Polizei allerdings möchte bei Menschen, die sich als „divers“ definieren, zunächst das biologische Geschlecht der Person feststellen.

„Die Antwort auf meine Anfrage zeigt erneut die Dimension struktureller Diskriminierung durch die sächsische Polizei auf. Statt des grundgesetzlich gesicherten Rechtes zum Schutz der Menschenwürde werden offenbar Vorurteile über das Aussehen von Menschen zum Maßstab polizeilichen Handels erhoben. Roland Wöller beweist mit seiner Ignoranz gegenüber der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und der eklatanten Missachtung der Grundrechte von inter- und nicht-binären Menschen erneut, dass er als Innenminister vollkommen ungeeignet ist“, äußert sich Nagel in einer offiziellen Stellungnahme.

In anderen Bundesländern wird der Sachverhalt bereits so geregelt, dass sich inter- und nicht-binäre Personen das Geschlecht der sie durchsuchenden Personen aussuchen dürfen.

Worüber die LZ heute berichtet hat: Freude bei den Radfahrer/-innen: In der Dresdner Straße sichern seit wenigen Tagen zehn Leitschwellen den Radweg vor der Sparkasse ab.

An der Parthenstraße gibt es jetzt neue Bänke, neue Bäume und ein wenig mehr Platz für Fußgänger/-innen. Hier sind die Bauarbeiten erfolgreich beendet.

Und: Der Weg ist frei für die S-Bahnverbindung zwischen Leipzig und Merseburg.

Was heute außerdem wichtig war: Heute wäre die Sozialistin und Antifaschistin Clara Zetkin 164 Jahre alt geworden. Zetkin kämpfte für Frauen- und Arbeiterrechte und war zunächst für die SPD, später für die KPD aktiv.

Anderes Thema, das nicht nur für regelmäßige Bahn- und Busnutzer/-innen interessant ist – ab heute startet eine Aktion der Leipziger Verkehrsbetriebe, bei der eine zweite Person kostenlos auf einem Ticket „mitgenommen“ werden kann. Das gilt noch bis zum 18. Juli auf Einzelfahrkarten, Einzelfahrkarte Kind, Kurzstrecken, 4-Fahrtenkarten,  24-Stunden-Karte 1 Person und die 24-Stunden-Karte Kind.

Kurz noch zur Corona-Lage in Leipzig: Wie die Stadtverwaltung mitteilte, liegt die 7-Tage-Inzidenz inzwischen bei 2,5 und ist damit nochmals um 0,2 im Gegensatz zum Vortag gesunken. Die Gesamtzahl der Neuinfektionen beläuft sich auf 22.464.
Außerdem zog das Leipziger Impfzentrum ab heute für die nächsten vier Tage auf den Parkplatz vor der Messehalle um.

Was morgen passieren wird: Morgen, am 6. Juli, startet die Bürgerbeteiligung zum Leipziger Lärmaktionsplan. Bis zum 3. August können die Bürger/-innen dazu Stellung beziehen. Unser Redakteur Ralf Julke hat hier alle Informationen zum Plan und zum Verfahren zusammengefasst.

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