Nach der Blockade einer Zufahrt am Flughafen Leipzig/Halle zum DHL-Logistikzentrum in der Nacht zum Samstag durch Klima-Aktivisten ist der Streit über den Protest in vollem Gange. Nach längerem Gezerre wurden am Sonntag auch die letzten von ihnen aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Aus dem Cospudener See barg die Polizei am Samstag nach tagelanger Suche einen Toten und in Sachsen sind zahlreiche Impftermine noch unbesetzt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende 10./11. Juli 2021 in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Blockade auf dem Airport

Nach der Blockade-Aktion auf dem Flughafen Leipzig/Halle kamen am Sonntag, 11. Juli auch die letzten der Festgenommenen aus dem Polizeigewahrsam in der Dimitroffstraße frei – unter dem Jubel vieler Menschen, die sich vor der Polizeidirektion an der Dimitroffstraße versammelt hatten.

Zuvor drohte einigen von ihnen gar Untersuchungshaft, weil sie die Angabe ihrer Personalien verweigert hatten. Auf Rat ihrer Anwälte lenkten die Betroffenen dann aber offenbar ein.

Rund 50 Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative „CancelLEJ“ hatten in der Nacht zum Samstag für zwei Stunden eine LKW-Zufahrt zum DHL-Frachtflughafen Leipzig/Halle besetzt und auf diese Weise einen längeren Stau verursacht. Die Teilnehmenden wollten sich nach eigener Aussage den Ausbauplänen des Airports entgegenstellen, wurden jedoch schließlich von der Polizei festgenommen. Der linke Landtagsabgeordnete Marco Böhme hatte vor Ort eine Versammlung angemeldet.

Die Gruppe fordert neben dem Ausbaustopp des umstrittenen Areals auch ein Nachtflugverbot und eine grundlegende Verkehrswende im Interesse des Klimaschutzes. DHL hatte auf einen entstandenen Schaden von angeblich 1,5 Millionen Euro infolge der Störaktion verwiesen und Strafanzeige gestellt.

Kritik an Polizei: „Eines sogenannten Rechtsstaates unwürdig“

Schon die Haftprüfung der Festgenommenen gestaltete sich am Sonntag chaotisch, da offensichtlich nur eine Zivilrichterin für den Bereitschaftsdienst zur Verfügung stand – die Personalnot der Justiz lässt grüßen! – und sich mit der Frage schwertat, inwieweit überhaupt Straftaten durch die Gruppe begangen worden waren. Da die Polizei wiederum zur Aufnahme einer Anzeige allerdings Personalien braucht und deren Angabe von den Inhaftierten verweigert wurde, wurden diese weiterhin festgehalten und mit Untersuchungshaft gedroht.

Nachdem die Betroffenen am Ende doch eingelenkt hatten, konnten am Sonntag die letzten von ihnen in die Freiheit zurückkehren und nach Hause gehen. Zuvor hatte „CancelLEJ“ seinem Ärger Luft gemacht: Zu lange sei den Aktivistinnen und Aktivisten im Gewahrsam Nahrung, Toilettengang, Medikamente und das Recht auf einen Anruf verwehrt geblieben, einige hätten in Einzelzellen und Unterwäsche auf kaltem Boden ausharren müssen.

„Das Ausmaß der Repressionen ist eines sogenannten Rechtsstaates unwürdig. Es kann nicht sein, dass gewaltfreier Klimaprotest derartig kriminalisiert wird und den festgehaltenen Aktivist:innen ihre Grundrechte verwehrt werden“, kritisiert Pressesprecherin Paula Vogel.

„Der Zweck heiligt nicht alle Mittel“

Linke und Grüne äußerten Verständnis für die Protest-Aktion.

Kritik dagegen kam sowohl vonseiten der CDU als auch der FDP und SPD. „Der Zweck heilige nicht alle Mittel“, kommentierte Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig.

CDU-Innenpolitiker Rico Anton sprach von „strafbarer Nötigung“ und warf Marco Böhme vor, sich außerhalb des Rechts zu stellen. Auch der Leipziger FDP-Politiker und Anwalt René Hobusch äußerte sich kritisch.

In der Nacht zum Sonntag brannten unterdessen zwei Wagen auf dem Gelände der Deutschen Post in der Lilienstraße (Neustadt-Neuschönefeld). Ein Zusammenhang zum Geschehen auf dem Airport ist derzeit noch unklar.

Leiche im Cospudener See gefunden – ist es ein vermisster Kanufahrer?

Auch anderswo hatte die Polizei am Wochenende zu tun: Nach tagelanger Suchaktion zog sie am Samstagmittag einen Toten aus dem Cospudener See. Dieser soll nun in der Rechtsmedizin untersucht werden – auch um zu klären, ob es sich bei dem Mann um einen vermissten Kanufahrer aus dem Erzgebirge handelt. Dessen Boot mit Rucksack war am 27. März gefunden worden – vom Insassen fehlte jedoch jede Spur.

Ein Hobbytaucher hatte der Polizei am vergangenen Sonntag die Sichtung eines Toten gemeldet und mit Fotos nachgewiesen. Erste Suchanläufe waren jedoch ergebnislos geblieben, am Samstag mussten die Maßnahmen wegen des heftigen Regens unterbrochen werden. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

25.000 Impftermine allein in Sachsen frei – Appell von Spahn

Wie hatte es mal angefangen? Es war kurz vor Jahresende 2020, als der viel gescholtene Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Start der Impfungen gegen das Virus Sars-Cov-2 verkünden dufte, ohne zu viel Optimismus zu verbreiten, denn der Impfstoff reiche nicht sofort für alle.

Dieser Zustand ist eindeutig vorbei: „Bitte nutzen Sie es!“ – so appelliert der Politiker nun beinahe flehend an die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Gemeint ist, dass genügend Impfstoff vorhanden ist, aber offenbar nicht von allen genutzt wird. In Sachsen sind über 25.000 Termine zur Immunisierung noch zu haben, die Quote der doppelt Geimpften im Freistaat liegt mit rund 39 % nahe an der von Gesamtdeutschland (41,5 %).

Die Kennziffer „doppelt geimpft“ gilt als entscheidend, weil erst die zweite Spritze nach aktuellem Wissen optimalen Schutz gegen die sogenannte Delta-Variante des Virus bildet, die als deutlich ansteckender im Vergleich zu vorherigen Mutationen gilt. Um halbwegs entspannt Richtung Herbst und Winter zu gehen, müsste Deutschland aber nach Schätzungen eine Impfquote von 85 % erreichen, um Herdenimmunität zu haben und das Virus in Schach zu halten. Davon sind wir noch weit entfernt.

Frank Ulrich Montgomery, Chef des Weltärztebundes, rechnet ohnehin nicht damit, dass wir Corona und seine Begleiterscheinungen je wieder vollständig loswerden. Umso mehr sind pragmatische Lösungen gefragt, zumal die Wirtschaftsverbände klargestellt haben, dass sie einen weiteren Lockdown des ökonomischen Lebens nicht hinnehmen wollen – auch, wenn die Infektionszahlen wieder steigen sollten.

Worüber die LZ am Wochenende sonst berichtet hat: Das Stadtteilprojekt „Perspectives“ in Grünau, den Bevölkerungsschwund in Sachsen 2020 infolge der Pandemie, die technische Ausstattung von Schulen, eine kritische Bestandsaufnahme zu Deutschland, ein Strategiepapier über antidemokratische Strukturen in Chemnitz, ein Positionspapier des NABU Leipzig und den erschreckenden Befund, dass in Sachsen immer mehr junge Menschen in psychotherapeutischer Behandlung sind.

Das Thema Umwelt spielt zudem eine Rolle beim Konzept einer autoärmeren Innenstadt, dem Bericht über die Fridays for Future-Demo in Bitterfeld mit Aktivistin Luisa Neubauer (inklusive Video-Interview) und dem Programm der Leipziger „KlimaFair“ 2021.

Die Städte Leipzig und Markkleeberg haben ein neues Abkommen unterzeichnet, während die LZ den Sprecher der „Bürgerbewegung Leipzig“ Volker Beiser mit seiner Vergangenheit als NPD-Kader konfrontiert hat. Seine Reaktion können Sie hier nachlesen und im Video sehen.

Was am Wochenende sonst noch wichtig war: Nach einem Cyber-Angriff ist die Kreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld weiterhin faktisch arbeitsunfähig und hat den Katastrophenfall erklärt – wohl als Alarmruf, um entsprechende Hilfe zu bekommen.

Esther Bejarano ist tot. Die Holocaust-Überlebende starb am Samstagmorgen mit 96 Jahren in ihrer Wahlheimat Hamburg. Das Vernichtungslager Auschwitz hatte die in Saarlouis geborene Jüdin als 20-Jährige überlebt, war später nach Israel gegangen und 1960 nach Deutschland zurückgekehrt. Bis ins hohe Alter hatte sich die vielfach Ausgezeichnete als Mahnerin gegen Neonazis und Rechtsextremismus engagiert, unter anderem mit der Kölner Hip-Hop-Band Microphone Mafia.

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