Montag, der 21. Juni 2021: Erster Militärbundesrabbiner seit 100 Jahren, Demo-Lage im Zentrum und Fête de la Musique

In der Leipziger Synagoge wurde heute in feierlicher Zeremonie der erste jüdische Militärseelsorger seit 100 Jahren ins Amt eingeführt. Zsolt Balla ist der neue Militärbundesrabbiner. Außerdem folgte am heutigen Montag der Startschuss für ein Projekt des Vollzugs in freier Form für erwachsende Strafgefangene im Freistaat. Sachsen ist das erste Bundesland, das ein solches Angebot etabliert. Der Montag wäre aber auch nicht der Montag, wenn es in der Innenstadt nicht wieder Protest der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ und entsprechenden Gegenprotest, zu dem verschiedene Netzwerke aufgerufen hatten, gegeben hätte. „Ansammlungen“ der erfreulicheren Art gab es auch zur Fête de la Musique an verschiedenen Orten in der Stadt. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 21. Juni 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Erster jüdischer Militärseelsorger seit 100 Jahren

In der Leipziger Synagoge wurde heute der sächsische Landesrabbiner Zsolt Balla in das Amt des Militärbundesrabbiners eingeführt. Damit ist Balla der erste jüdische Militärseelsorger seit 100 Jahren. Zur Amtseinführung waren Dr. Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie der katholische und der evangelische Militärbischof in Leipzig vor Ort.

Balla zeigte sich bewegt in seiner Antrittsrede: „Ich stehe heute demütig hier vor Ihnen. Ich spüre die Last der Geschichte auf meinen Schultern. Die deutsche Gesellschaft und die jüdische Gemeinschaft in Deutschland haben einen langen Weg zurückgelegt, um diesen historischen Moment zu erreichen. Der offizielle Beginn des Militärrabbinats in der deutschen Bundeswehr ist ein wichtiges Zeichen.“

2020 hatte der Bundestag der Berufung von Militärrabbinern zugestimmt. Bis zu zehn Militärrabbinerinnen und -rabbiner werden in den nächsten Monaten berufen. „Damit wird Fremdheit gegenüber dem Judentum abgebaut, sodass – da bin ich mir sicher – Vorurteile gar nicht erst entstehen oder am besten gleich in sich zusammenfallen“, so Dr. Schuster in seiner Ansprache bei der Zeremonie. „Die jüdische Gemeinschaft übernimmt Verantwortung. Verantwortung für unsere Demokratie. Und dazu gehört auch eine Armee, die diese demokratischen Werte lebt. Eine Armee, in der politischer Extremismus und Intoleranz keinen Platz haben.“

Vollzug in freier Form für erwachsene Strafgefangene in Sachsen

Heute startet in Sachsen ein neues Projekt des Vollzugs in freien Formen. Der Verein für Soziale Rechtspflege Dresden e. V. bietet künftig vier Plätze für nach Erwachsenenrecht verurteilte Strafgefangene. Ziel des Projekts ist es, die Teilnehmer in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Gestaltet wird der Vollzug durch verbindliche Tages- und Wochenpläne. Die Laufzeit beträgt jeweils zwölf Monate.

„Wir werden in unserem Projekt des Vollzugs in freien Formen vier zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Männern die Möglichkeit geben, außerhalb der Justizvollzugsanstalt ihre Strafe zu verbüßen und diese Zeit zu nutzen, um ein eigenverantwortliches Leben nach der Haft optimal vorzubereiten“, erklärte Anke Söldner, Vorstandsmitglied des Vereins für soziale Rechtspflege Dresden e. V.

Sachsen ist das erste Bundesland, das ein solches Angebot für erwachsene Strafgefangene etabliert. Sehr zur Freude von Justizministerin Katja Meier (Bündnis 90 / Die Grünen): „Die schädlichen Einwirkungen auf die Resozialisierung, die eine geschlossene Unterbringung mit sich bringt, können [so] weitgehend vermieden werden. Das Ziel eines künftig straffreien Lebens kann dadurch besser erreicht werden.“

Montags-Demo in der Innenstadt

Mehrere Organisationen, wie das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, die Leipziger Linksjugend und antifaschistische Gruppen hatten im Vorfeld der Veranstaltung der selbst ernannten „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ zum Protest aufgerufen.

„Es geht immer noch weiter. Jeden Montag laufen Antisemit/-innen, Nazis und Reichsbürger/-innen durch Leipzig und jeden Montag stehen Antifaschist/-innen dagegen auf, blockieren und zeigen: Leipzig bleibt rot“, kündigte die Linksjugend Leipzig an. Der Gegenprotest startete um 18 Uhr auf dem Johannisplatz. Etwa 150 Menschen beteiligten sich daran. Auf der Seite der Bürgerbewegung versammelten sich etwa 50 Personen.

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In der vergangenen Woche waren etwa 75 Anhänger/-innen der Bewegung auf dem Fußweg über Leipzigs Innenstadtring gelaufen. Gegendemonstrant/-innen versuchten mehrmals, den Aufzug zu blockieren. Die Polizei führte den Demonstrationszug jeweils an derartigen Blockaden vorbei. Mehrere Teilnehmer/-innen des Gegenprotests wurden zeitweise am Neuen Rathaus von der Polizei eingekesselt und gegen Ende des Marschs der Bürgerbewegung wieder entlassen.

Diesmal lief es etwas anders. Das lag vor allem daran, dass die Corona-Verharmloser/-innen nur vom Richard-Wagner-Platz bis zur Thomaskirche liefen und dort wieder umkehrten. Wegen einer Sitzblockade in der Nähe der Thomaskirche mussten sie einmal kurz warten und einen kleinen Umweg laufen. Die Parolen während des Aufzugs deuten darauf hin, dass sich die rechtsradikalen Spaziergänger/-innen tatsächlich als wahre Antifaschist/-innen betrachten. So war beispielsweise zu hören, dass es kein Recht auf Nazipropaganda gebe.

Was wohl korrekt ist, aber die Frage aufwirft, warum kürzlich der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg dort auftreten durfte. Diesmal war die kaum weniger radikale AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein zu Gast. Nachdem sie von der Partei ausgeschlossen worden war, klagte sie gegen diesen Beschluss und ist seit wenigen Wochen wieder Parteimitglied.

Inhaltlich übte sich Organisator Volker Beiser in Durchhalteparolen. Irgendwann würden mehr Teilnehmer/-innen als die anwesenden 50 kommen. Doch dafür brauche man Geduld. Es drehte sich dann auch wie gewohnt ums Impfen und aktuelle Entwicklungen wie die Delta-Variante. Eine Art Wochenrückblick also. Hin und wieder landeten wirkliche Antifaschist/-innen kurzzeitig in einem Polizeikessel. Doch größere Auseinandersetzungen waren nicht zu erkennen. Für die nächste Woche ist wohl wieder ein längerer Spaziergang geplant.

Video: LZ

Fête de la Musique in Leipzig

Der 21. Juni ist auch der „Tag der Musik“ und wird gefeiert mit der Fête de la Musique. Seit 10 Jahren findet die auch in Leipzig statt. Zwar sah es lange Zeit so aus, als müsse das Musik-Spektakel in diesem Jahr wegen Corona ausfallen, doch am Ende konnten Kulturveranstalter/-Innen, Musiker/-innen und Zuhörer/-innen aufatmen.

Auf insgesamt 25 Bühnen, unter anderem an der Moritzbastei, in den Pittlerwerken, an der Parkbühne Geyserhaus, im Noch Besser Leben, im heiter bis wolkig und am Werk 2, fanden mit entsprechenden Hygienekonzepten Konzerte statt.

Was heute außerdem wichtig war: Wie die Stadtverwaltung mitteilte, liegt der Inzidenzwert für Leipzig derzeit bei 6,7 und ist damit im Vergleich zum Vortag um 0,1 gestiegen. Die Anzahl der Neuinfektionen insgesamt liegt bei 22.410.

#Coronavirus #Leipzig
21.6., 8 Uhr
◽️7-Tage-Inzidenz: 6,7 (+0,1 zum Vortag)
◽️positiv getestet: 22.410 (+0)
◽️aktive Fälle: 63 (-15)
◽️in Leipziger Krankenhäusern: 20 (+1)
◽️Todesfälle: 533 (+)
◽️belegte Betten Normalstation Sachsen: 201 (+0)https://t.co/yDzp4d6xoo pic.twitter.com/gkR8RPRFMC

— Stadt Leipzig (@StadtLeipzig) June 21, 2021

Erhaltung des Capa-Hauses, Petition gegen den Frachtflughafen und Bewohnerparken im Waldstraßenviertel

Worüber die LZ heute berichtet hat: Dass diese fünf Fraktionen zusammenarbeiten, passiert nicht allzu oft: Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen, die CDU, die SPD und die Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragen die langfristige Sicherung des Capa-Erinnerungsortes. 

Außerdem wird am Mittwoch, dem 23. Juni, die Petition gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle im Sächsischen Landtag übergeben. Insgesamt 10.690 Unterschriften wurden gesammelt.

Und der Stadtbezirksbeirat Mitte fordert das Recht auf einen Bewohnerparkausweis auch für Bewohner/-innen mit Zweitwohnsitz im Waldstraßenviertel ein.

Antikriegskundgebung und Demo gegen Abschiebung nach Pakistan

Was morgen passieren wird: Morgen, am 22. Juni, jährt sich der Angriff der Deutschen auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Am 22.06.1941 fielen in den frühen Morgenstunden Bomben auf sowjetische Städte, am selben Tag marschierten Millionen deutsche Soldaten in die Sowjetunion ein. In diesem Vernichtungskrieg, der sich auf die Ausrottung des slawischen Volkes richtete, starben Millionen Menschen bei Massakern in Dörfern und Städten sowie in deutscher Kriegsgefangenschaft.

In Gedenken an die Opfer findet auf dem Augustusplatz um 18.30 Uhr eine Antikriegskundgebung mit Sahra Wagenknecht und Sören Pellmann, Bundestagsabgeordnete für Die Linke.

Außerdem findet um 16 Uhr eine Kundgebung gegen eine geplante Abschiebung nach Pakistan von Leipzig aus statt.  Der Sächsische Flüchtlingsrat rief zu der Veranstaltung unter dem Motto „(Keine) Menschenrechte in Pakistan – Abschiebung kann tödlich sein“ auf dem Simsonplatz am Bundesverwaltungsgericht auf. „Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp in ein Land, in dem den Minderheiten die Rechtsstaatlichkeit verwehrt wird und ihr Leben bedroht wird“, so der Flüchtlingsrat.

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