Freitag, der 11. Juni 2021: Besetzung im Osten und neue Freiheiten

Es war wohl mal wieder an der Zeit: Wenige Tage nach der LWB-Pressekonferenz zu den aktuellen Bau- und Sanierungsmaßnahmen in Leipzig hat sich die Zahl der Sozialwohnungen am Freitagnachmittag nochmal erhöht: durch eine Besetzung in Anger-Crottendorf. Außerdem: Ab Montag sind Aufzüge laut Corona-Schutzverordnung wieder erlaubt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 11. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

In Sachsen gibt es seit gestern eine neue Corona-Schutzverordnung, die praktisch alles wieder erlaubt. Da dachten sich wohl einige Aktivist/-innen in Leipzig: Okay, dann besetzen wir ein Haus. Genau das ist heute Nachmittag in Anger-Crottendorf passiert (wir berichten weiterhin im Liveticker).

Verantwortlich dafür ist die Initiative „Leipzig besetzen“, die bereits im vergangenen Jahr nahe der Eisenbahnstraße aktiv war. Ziel der Besetzung sei es, auf die „Missstände der Wohnungspolitik“ aufmerksam zu machen und einen „Wohn- und Kulturraum“ zu schaffen. Auf der Homepage gibt es bereits ein kleines Nutzungskonzept.

Plausch mit den Nachbar/-innen

Die Initiative ruft zudem dazu auf, sich am morgigen Samstag um 16 Uhr im Lene-Voigt-Park zu einer „Nachbar/-innenversammlung“ zu treffen. Die Polizei war heute schnell vor Ort und bemühte sich zunächst darum, Ordnungsamt und Eigentümer zu kontaktieren. Bis zum Abend blieb alles entspannt. Mehr als 100 Leute versammelten sich vor dem Haus; es gab auch Nahrung und Getränke.Während Besetzungen in der Corona-Schutzverordnung keine Erwähnung fanden, gibt es an anderer Stelle ein paar Festlegungen, auf die viele lange gewartet haben: Unter anderen dürfen Clubs und Schwimmbäder wieder öffnen. Auch Sexarbeit ist ab Montag wieder erlaubt. Zudem dürfen Demonstrationen wieder als Aufzug stattfinden – eine Entscheidung, die nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig nicht überraschend kommt.

Unter anderem Organisationen aus der „Querdenken“-Szene gehören zu den ersten, die davon Gebrauch machen wollen. So plant die „Bewegung Leipzig“ bereits morgen Nachmittag eine Demonstration durch die Innenstadt. In der kommenden Woche will es dann die „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ am Montag und Samstag probieren.

Einstweilige Verfügung für Corona-Verharmloser

Für letztere läuft es derzeit aber nicht so gut. Stargast André Poggenburg konnte am Montag kein zusätzliches Publikum mobilisieren und der „Spaziergang“ musste wegen einer menschlichen Blockade vorzeitig abgebrochen werden. Laut Grünen-Politiker Jürgen Kasek hat das Landgericht zudem eine einstweilige Verfügung erlassen, nachdem im Telegram-Kanal der „Bürgerbewegung“ die Aktivistin Irena-Rudolph Kokot (SPD) verunglimpft worden war.

Landgericht #Leipzig erlässt einstweilige Verfügung gegen Mitglied der Bürgerbewegung Leipzig 2021. Die Person hatte auf ihren Telegrammkanal Beleidigungen gegen @IrenaKOKOT von @platznehmen verbreitet und Bilder genutzt. Das Gericht hat das nunmehr unterbunden. #inyourface

— Jürgen Kasek (@JKasek) June 11, 2021

Vielleicht aus grundrechtlicher Perspektive nicht ganz so wichtig wie Demonstrationen, aber trotzdem ganz schön: Am Montag soll der Wildpark nach sieben Monaten Pause wieder öffnen. Ab morgen fährt zudem die Parkeisenbahn am Auensee wieder.

Zudem erhalten Gastronomieeinrichtungen, die Spiele der heute startenden Fußball-Männer-EM zeigen wollen, eine Ausnahmegenehmigung, dies auch bei den Spielen am späten Abend tun zu dürfen. Ein großes Public-Viewing seitens der Stadt wird es nicht geben. Auch von privaten Anbieter/-innen sind solche Feste derzeit nicht geplant.

Hitlergruß und Connewitz-Demo

Worüber die LZ heute berichtet hat: über einen Erfolg für den NABU Sachsen bei der Kiesgrube Laußnitz 1, über die Bilanz der Leipziger Wohnungsgenossenschaften und über den 75. Geburtstag der Leipziger Kommissions- und Großbuchhandelsgesellschaft.

Was heute außerdem wichtig war: Auf dem Marktplatz in Dahlen hat laut Polizei ein Mann eine Wahlkampfveranstaltung der Linkspartei gestört – mit einem Hitlergruß. Zudem hat die Landesdirektion die Pläne zur Umgestaltung der Gleisanlagen an der Lützner Straße genehmigt. Die Baumaßnahme soll am 24. August beginnen. Und bei Fridays for Future gab es heute wieder Protest auf dem Rad.

Außerdem hat der Landesvorsitzende Martin Dulig in der heutigen Sitzung des Landesvorstandes angekündigt, auf eine erneute Kandidatur für den Vorsitz der SPD Sachsen zu verzichten, wie der SPD-Landesverband Sachsen in einer Pressemitteilung mitteilte. Er möchte damit einen neuen Impuls für die SPD Sachsen ermöglichen. Die Mitglieder des Landesvorstandes haben daraufhin beschlossen, die Wahl zum neuen Vorstand von der Tagesordnung des Landesparteitages am 3. Juli zu streichen. Geplant ist deshalb ein zusätzlicher Landesparteitag im Herbst 2021, auf dem die Neuwahl des Landesvorsitzenden und des Landesvorstandes stattfinden wird.

Was am Wochenende passieren wird: Neben den bereits erwähnten Veranstaltungen der Besetzer/-innen und der „Bewegung Leipzig“ soll es ab 16 Uhr eine Demonstration in Connewitz geben. Diese beschäftigt sich mit den umfassenden Hausdurchsuchungen vor einem Jahr. Zudem gibt es auch morgen wieder eine Mahnwache für Geflüchtete am Augustusplatz.

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