Mittwoch, der 5. Mai 2021: Kretschmer gibt Hoffnung für den Sommer, Sachsen stellt Antisemitismus-Leitfaden vor und Stadt kauft Grundstück in Connewitz

Die Neuinfektionszahlen in Sachsen und Leipzig sinken langsam und die Impfquote liegt deutschlandweit bei nun fast einem Drittel, was Sachsens Ministerpräsident Kretschmer Anlass zur Verkündung eines „freien, dynamischen und fröhlichen“ Sommers gibt. Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, Tourismusreisen bald wieder zuzulassen. Außerdem hat die sächsische Staatsregierung gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden einen Leitfaden erstellt, der zum Ziel hat, antisemitische Straftaten konsequenter verfolgbar zu machen. Und die Stadt Leipzig will ein Grundstück in der Wolfgang-Heinze-Straße kaufen, wo unter anderem Sozialwohnungen entstehen sollen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 5. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Kretschmer sieht Licht am Ende des Tunnels

Von einer Entspannung der Corona-Lage kann noch nicht die Rede sein, doch zumindest steigen die Neuinfektionszahlen bundes- und sachsenweit nicht mehr sprunghaft an, sondern sinken langsam, aber sicher. Und auch beim Impfen geht es voran. Knapp ein Drittel (29,5 Prozent) der Menschen in Deutschland hat laut Robert-Koch-Institut (RKI) bisher mindestens eine Corona-Impfung bekommen.Das RKI meldete für Mittwoch einen Inzidenzwert von 177,3 für den Freistaat Sachsen. Es ist das erste Mal seit mehreren Wochen, dass diese Zahl unter 200 liegt. Und die Stadt Leipzig ist sogar auf gutem Wege, ihre Sieben-Tage-Inzidenz wieder unter die 100er-Schwelle zu drücken. Heute gab das RKI den Wert für Leipzig mit 106,4 an. Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt an, wie viele Neuinfektionen den Gesundheitsämtern innerhalb einer Woche auf 100.000 Fälle gemeldet wurden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verbreitete angesichts der langsam sinkenden Zahlen und steigenden Impfquote heute Optimismus für den Sommer. „Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels und das wird deutlicher und heller“, verkündete er heute bei einer Veranstaltung in Zwickau. Bereits zu Pfingsten hält er Lockerungen in der Gastronomie für möglich. „Wir werden eine realistische Chance haben, dass der Sommer 2021 genauso frei, dynamisch, fröhlich wird für Tourismus, Kultur und Gastronomie wie das im vergangenen Jahr gewesen ist.“

Pfingsturlaub in Aussicht

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte derweil heute im ZDF-Morgenmagazin an, dass es noch „in der zweiten Hälfte des zweiten Quartals“ einen digitalen europäischen Impfpass geben wird. Spätestens ab Ende Juni soll er im Schengenraum der Europäischen Union einsatzbereit sein. Spahn erinnerte angesichts der Öffnungsstimmung im Land an die immer noch stark belasteten Intensivstationen in Krankenhäusern und warb für eine „Zuversicht gepaart mit Umsicht und Vorsicht“.

Mehrere Bundesländer haben angekündigt, Tourismusreisen in absehbarer Zeit wieder zuzulassen. Laut Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sollen Geimpfte, Genesene und negativ Getestete in seinem Bundesland ab 17. Mai unter strengen Auflagen wieder Urlaub machen dürfen – vorausgesetzt, dass die Neuinfektionszahlen bis dahin auf aktuellem Niveau bleiben oder sinken. Übernachtungsgäste etwa müssten alle drei Tage einen Corona-Test machen, kündigte Günther an.

Bereits gestern hatte Markus Söder (CSU) verkündet, dass Bayern ab 21. Mai in Regionen mit bestimmten niedrigen Inzidenzen Tourist/-innen wieder willkommen heißen will. Demnach sollen in bayrischen Regionen mit einem Inzidenzwert unter 100 Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze öffnen dürfen.

Sächsische Regierung stellt Antisemitismus-Leitfaden vor

Antisemitische Straftaten frühzeitig erkennen und so eine effizientere Strafverfolgung gewährleisten – das ist das Ziel des heute in Sachsen eingeführten „Leitfaden Antisemitische Straftaten erkennen und konsequent verfolgen“. Der von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und dem Landeskriminalamt erstellte Leitfaden wurde heute in einer Online-Konferenz von Thomas Feist (Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben), Hans Strobl (Generalstaatsanwalt), Nora Goldenbogen (Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen der Jüdischen Gemeinden) und Josef Schuster (Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland) präsentiert.

Man wolle mit dem Leitfaden Betroffenen Ängste vor einer Anzeige nehmen und Staatsanwaltschaften und Polizei für antisemitische Straftaten sensibilisieren, erklärte Justizministerin Katja Meier (Bündnis 90 / Die Grünen). „Gemeinsam stehen wir auf gegen Antisemitismus und gegen Hasskriminalität gegenüber der jüdischen Bevölkerung in Sachsen.“

Laut Thomas Feist ist der Leitfaden aus einer fast einjährigen Zusammenarbeit zwischen den jüdischen Gemeinden und der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden entstanden. Im Mittelpunkt dieses Dialogs stand die strafrechtliche Verfolgung von antisemitischen Straftaten.

Weitere Leitfäden zur Erkennung und Bearbeitung von rassistisch motivierten Straftaten und von LGBTQI*-feindlichen Straftaten sind laut Justizministerium in Planung.

Stadt Leipzig will Grundstück in Connewitz erwerben

Bezahlbarer Wohnraum in Leipzig ist eine der wichtigsten Forderungen vieler Stadtbewohner/-innen, Lokalpolitiker/-innen, NGOs und Aktivist/-innen. Die Stadt will nun einen kleinen Schritt in diese Richtung machen. Heute wurde bekannt, dass die Stadt vom Bund ein etwa 2.500 Quadratmeter großes Grundstück in der Wolfgang-Heinze-Straße 29 in Connewitz erwerben will. Dort sollen „unter anderem“ Sozialwohnungen entstehen.

Der Kauf wurde durch Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) bereits auf den Weg gebracht und muss nun noch von den entsprechenden städtischen Gremien bestätigt werden. Laut Pressemitteilung der Stadt sollen auf dem Grundstück mindestens 32 Wohneinheiten entstehen. Mehr als die Hälfte ist für den sozialen Wohnungsbau sowie „für besondere Bedarfsgruppen aus dem Quartier“ vorgesehen.

Baubürgermeister Thomas Dienberg betitelte das Vorhaben als „ein gutes Beispiel für das vorsorgende Flächen- und Liegenschaftsmanagement der Stadt Leipzig“. Zusätzliche Flächen könnten so für die Schaffung von bezahlbarem sowie preisgünstigem Wohnraum gesichert werden.

Bundesregierung warnt vor gefälschten Impfpässen

Was heute sonst noch wichtig war: Regierungssprecher Steffen Seibert warnte heute vor gefälschten Impfpässen. „Wer so etwas tut, gefährdet die Gesundheit anderer Menschen und macht sich wegen Urkundenfälschung strafbar“, sagte Seibert heute in Berlin während der Bundespressekonferenz. Auch im Zuge der gehäuften Meldungen über gefälschte Impfpässe setzt sich die Bundesregierung für ein rasches Einführen des digitalen Impfpasses ein.

Worüber die LZ heute berichtet hat: DAS ÜZ würdigt Elsa Asenijeff mit der Livestream-Premiere für „Under The Influence“, für die Deutsche Nationalbibliothek wird schon ab 2022 der Platz knapp und ein Jubiläumsbuch für Manfred Kobuch über meißnisch-sächsische Mittelalterstudien erschien nun mit 20-jähriger Verspätung. Zudem wurden im Beisein von Forst- und Umweltminister Wolfram Günther im Auwald 125 Eschen gepflanzt.

Was morgen wichtig wird: Für morgen wird im Staatsschutzverfahren gegen Abdullah A. vor dem Oberlandesgericht Dresden das Plädoyer der Vertreter des Generalbundesanwaltes erwartet. Dem 20-jährigen syrischen Staatsbürger wird vorgeworfen, im Oktober ein schwules Pärchen in der Dresdner Altstadt mit einem Messer angegriffen zu haben. Einer der Männer starb bei der Attacke, der andere überlebte schwer verletzt.

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