Mittwoch, der 28. April 2021: Razzia in Connewitz und „Der III. Weg“ kündigt Demo in Leipzig an

Gleich zwei Razzien in Sachsen haben heute bundesweit Schlagzeilen gemacht: In Leipzig-Connewitz durchsuchte die Soko LinX mehrere Wohnungen und im Raum Dresden wurden wegen des Verdachts auf Kinderpornografie Beweise im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen sichergestellt. Außerdem verdichtet sich die Informationslage bezüglich 1.-Mai-Kundgebungen in Leipzig, denn heute wurde bekannt, dass „Der III. Weg“ eine Demonstration am Tag der Arbeit angemeldet hat. Und die „Querdenken“-Bewegung wird nun bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 28. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Razzia der Soko LinX in Connewitz

Gleich zwei Polizeirazzien sorgten in Sachsen heute für Schlagzeilen. Die Durchsuchungsaktion mit der deutlich größeren Medienaufmerksamkeit fand in Leipzig statt: Beginnend in den frühen Morgenstunden durchsuchten Beamt/-innen der Soko LinX des Landeskriminalamtes (LKA) und der Bereitschaftspolizei mehrere Wohnungen im Leipziger Stadtteil Connewitz.

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Das LKA wirft den fünf Beschuldigten im Alter zwischen 30 und 33 Jahren vor, im September 2019 an einem Angriff auf Insassen einer S-Bahn am Bahnhof Neukieritzsch beteiligt gewesen zu sein. Die Tatvorwürfe lauten Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung.

Die Beschuldigten werden vom LKA als Anhänger der BSG Chemie Leipzig bezeichnet. Bei dem Vorfall vor anderthalb Jahren sollen Anhänger des 1. FC Lok Leipzig mit Pyrotechnik attackiert worden sein.

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„Im Zuge der heutigen Maßnahmen wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt“, meldete das LKA am Nachmittag und bezeichnete die Maßnahmen als noch „nicht vollständig abgeschlossen“. Laut LVZ wurde die Durchsuchungsaktion am Mittag im Rahmen von „Folgemaßnahmen“ auf weitere Wohnungen ausgedehnt.

Eine abendliche „Spontan-Demo“ als Reaktion im Stadtteil Connewitz wurde zwar angekündigt, fiel aber unter anderem wegen der erweiterten Polizeibefugnisse nach 22 Uhr aus. Stattdessen gab es Polizei zu beobachten, die in Büsche leuchtete (Video).

Verdacht auf Kinderpornografie: Durchsuchungen in und um Dresden

Etwa zeitgleich fanden im Raum Dresden Wohnungsdurchsuchungen wegen des Verdachts auf Kinderpornografie statt. Kräfte der Polizeidirektion und der Staatsanwaltschaft Dresden inspizierten dabei 34 Wohnungen in Dresden, Meißen, Pirna und Umgebung. 25 einzelne Verfahren laufen im Rahmen der Ermittlungen.

Laut der Staatsanwaltschaft wurden dabei 78 Handys, 54 Computer und mehrere hundert Speichermedien sichergestellt. „Mit der heute erfolgten konzertierten Aktion soll der signifikanten Zunahme von Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der Kinder- und Jugendpornographie effektiv begegnet werden“, heißt es in der Pressemitteilung.

Neonazi-Partei „Der III. Weg“ will am Samstag in Leipzig marschieren

Nachdem die „Bürgerbewegung Leipzig“ für den 1. Mai (kommenden Samstag) eine Kundgebung und Demonstration am Völkerschlachtdenkmal angekündigt hatte, veröffentlichte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ gestern einen Aufruf zur Gegendemonstration unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise / 1. Mai – Nazifrei“.

Eine weitere Anmeldung der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ gab dem „Nazifrei“-Motto der angekündigten Demonstration von „Leipzig nimmt Platz“ heute noch mehr Gewicht. Die 2013 von NPD-Funktionären gegründete Kleinstpartei hatte zuvor unter anderem eine Demonstration für den 1. Mai in Zwickau angemeldet, die mittlerweile von den Behörden mit Verweis auf den Infektionsschutz untersagt wurde – wie alle anderen für den Tag der Arbeit in Zwickau angemeldeten Demonstrationen.

Ob die Behörden in Leipzig ebenfalls mit dem Infektionsschutz argumentieren werden, um Demos für Samstag zu verbieten, bleibt fraglich: Leipzig hat mit 112,8 aktuell die niedrigste Inzidenz in ganz Sachsen. Der Landkreis Zwickau dagegen ist mit einem Inzidenzwert von 316,5 derzeit die sächsische Region mit der zweithöchsten Anzahl an Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner/-innen innerhalb von sieben Tagen.

Fest steht mit dem heutigen Tag auf jeden Fall, dass am 1. Mai in Leipzig einiges los sein wird. Bisher sind elf Kundgebungen bzw. Demonstrationen für Samstag angemeldet. Da der Tag der Arbeit dieses Jahr auf einen Samstag fällt, ist das Potenzial für viele Teilnehmer/-innen vergleichsweise hoch.

„Querdenken“ nun deutschlandweit vom Verfassungsschutz beobachtet

Eine Bewegung, die Leipzig letzten November ordentlich „aufmischte“, wird nun bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet: „Querdenken“. Die heterogene Gruppierung, die im Zuge der Corona-Pandemie entstanden war, wurde bisher bereits in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Berlin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet.

Heute wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz „Querdenken“ aufgrund „demokratiefeindlicher und/oder sicherheitsgefährdender Delegitimierung des Staates“ in ganz Deutschland observiert. Für die ideologische Einordnung der „Querdenken“-Bestrebungen hat der Verfassungsschutz extra die neue Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ eingeführt.

OB Jung kritisiert fehlende Einheitlichkeit bei Regelungen für Geimpfte

In welchen Bereichen und ab wann sollen für Geimpfte in Deutschland bestimmte Corona-Auflagen nicht mehr gelten? Mit dieser Frage beschäftigte sich die Konferenz der Ministerpräsident/-innen am Montag, doch eine einheitliche, bundesweite Verordnung wird voraussichtlich noch Wochen auf sich warten lassen. Auf dem sogenannten Impfgipfel wurde auch kein Beschluss gefasst, lediglich ein Meinungsbild der Landesregierungen eingeholt. Das sorgte von vielen Seiten für Kritik.

Unterdessen haben einige Bundesländer ihre Verordnungen bereits so angepasst, dass bestimmte Corona-Maßnahmen für Geimpfte entfallen. In Bayern beispielsweise müssen Menschen, die vollständig geimpft sind, seit heute in bestimmten Situationen keinen Negativtest mehr vorzeigen. In Hessen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen gelten ähnliche Regelungen.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), Präsident des Deutschen Städtetages, äußerte sich heute Vormittag im Deutschlandfunk verärgert über die fehlende Durchschlagskraft des Impfgipfels am Montag. Er kritisierte die daraus resultierende fehlende Einheitlichkeit scharf. „Das ist diese völlig irritierende und auch für Menschen schwer nachvollziehbare Kakophonie der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Pandemie.“

Jung fordert eine Abkehr von der „Neid-Debatte“. „Wir müssen dahinkommen, dass wir den Menschen erklären, dass Impfen auch bedeutet, ein Stück Freiheit wiederzubekommen. Es braucht diesen Anreiz.“

Kurt Biedenkopf ist nun Ehrendoktor der Uni Leipzig und DHfK eröffnet zweites Corona-Testzentrum

Worüber die LZ heute berichte hat: Heute tagte der Stadtrat, wie aktuell üblich fand die Sitzung digital statt. Dabei wurde unter anderem eine neue Feuerwehr-Rettungswache für den Leipziger Norden beschlossen und erneut über das sogenannte „Housing First“-Modellprojekt diskutiert, das obdachlosen Menschen einen Neuanfang in ein Leben mit einer eigenen Wohnung ermöglichen soll.

Außerdem wagte Pfarrer Christian Wolff in einem Gastkommentar einen Blick in unsere nahe und ferne Zukunft mit dem Coronavirus. Einen Blick in die Vergangenheit hält der Leipziger Migrantenbeirat für wichtig und kritisierte erneut die mangelnde Selbstreflexion und unzureichende Beschäftigung des Leipziger Zoos mit der eigenen kolonialen Vergangenheit und dem Aufgreifen kolonialer Begriffe in der Gegenwart.

Was heute sonst noch wichtig war: Die Universität Leipzig hat dem ehemaligen sächsischen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf die Ehrendoktorwürde verliehen. Bei dem Festakt in der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden hielten unter anderem Ministerpräsident Michael Kretschmer, Uni-Rektorin Beate Schücking und der Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, Johannes Ringel, Reden zu Ehren des 91-jährigen Ex-Politikers.

Und die Corona-Testmöglichkeiten in Leipzig werden weiter ausgebaut: Der DHfK Leipzig hat heute sein zweites Testzentrum im Klingerweg eröffnet. Seit mehreren Wochen bietet der Handballverein bereits am Sportforum Corona-Testmöglichkeiten an.

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