Samstag, der 16. Januar 2021: Kretschmer für härteren Lockdown, Schulstreik und nachgestellter Gerichtsprozess im Herderpark + Video

Das Sächsische Staatsministerium hält an den vorzeitigen Schulöffnungen für Abschlussklassen fest, während Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) paradoxerweise für einen härteren Lockdown plädiert. Außerdem: Am Connewitzer Herderpark erinnerte die Initiative „Rassismus tötet“ an die Angriffe von Neonazis auf den Stadtteil und die langwierigen und teils schleierhaften Prozesse. Die L-IZ fasst zusammen, was am Samstag, den 16. Januar 2021, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Während die Fallzahlen gleichbleibend hoch sind, weicht das Sächsische Staatsministerium nicht von der am 5. Januar bekanntgegebenen Regelung ab, den Präsenzunterricht für die Abschlussklassen ab kommendem Montag wieder aufzunehmen.

Kultusminister Piwarz (CDU) gab damals bekannt: „Angesichts der Coronalage bleiben Schulen, Schulinternate und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung bis Ende Januar geschlossen. Einzig die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen an Oberschulen, Gymnasien, Beruflichen Gymnasien und Fachoberschulen können die Schulen ab dem 18. Januar wieder besuchen.“

Doch die Bewegung „Schulstreik“ macht deutlich, dass es nicht im Interesse der 50.000 Schüler/-innen ist, in Bussen zu Testschulen gefahren zu werden und ihre Familien einem Risiko auszusetzen. Während sich die Bewegung bei Ministerpräsident Kretschmer (CDU) und Kultusminister Piwarz (CDU) noch kein Gehör verschaffen konnte, hat die Petition gegen die voreilige Öffnung der Schulen fast ihre benötigten 2.500 Stimmen erreicht.

Auch die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) stimmt den besorgten Schüler/-innen zu: „Bei der aktuellen Lage halten wir die Teilöffnung der Schulen ab 18. Januar für fahrlässig.” Bundesländer mit deutlich niedrigeren Fallzahlen würden ihre Schulen bis Ende Januar geschlossen halten, während Sachsen unbedachte Maßnahmen ergreift.

@mmachowecz @Volksverpetzer #Kretschmer verkündet in sämtlichen Medien den ultra harten Lockdown mit geschlossenen Kitas u Schulen und mimt den Unerbittlichen, während sein Parteikumpel #Piwarz zeitgleich d Öffnung d Schulen für Abschlussklassen beschließt.

— Schulstreik (@Schulstreik2021) January 16, 2021

Im Widerspruch zu seiner Zurückhaltung im Fall der vorzeitigen Schuleröffnung steht Michael Kretschmers Meinung zum Vorgehen von Bund und Ländern, über das am 19. Januar beraten wird: „Reduzierung von Inzidenz geht nur mit ganz hartem Lockdown. Dieser softe Lockdown mit offenen Schulen, Kindergärten, mit offenen Einkaufsmöglichkeiten bringt nichts. Deswegen: Hart und konsequent.“

In der auf kommenden Dienstag vorverlegten Beratung möchte sich Kretschmer für einen kompletten Lockdown bis 8. Februar aussprechen.

Sachsen von Lieferengpass des Corona-Impfstoffes nicht betroffen

Die Länderminister wurden gestern Nachmittag über den Lieferengpass des Corona-Impfstoffes von Biontech/Pfizer informiert. Grund dafür seien Umbauten, die eine schnellere Lieferung des Vakzins garantieren sollen.

Nun gab die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) bekannt, dass Sachsen vom Engpass nicht stark betroffen sei, da man immer die Hälfte der zur Verfügung stehenden Dosen zurückgehalten habe: „Wir haben klug und vorsichtig geplant und können allen die zweite Impfung garantieren, die in den kommenden Tagen dran sind“.

„Rassismus tötet“ stellt Connewitz-Prozesse nach

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Unter dem Motto „Nazihools – die längste letzte Reihe der Welt“ fand heute Nachmittag in der Wolfgang-Heinze-Straße eine Kundgebung des Bündnisses „Rassismus tötet“ statt. Anlass war der Angriff von 250 Neonazis auf den Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 (LZ berichtete). Damals verwüsteten die Verdächtigen aus der rechtsextremen Szene mehrere Läden, beschädigten Autos und Fenster. Die 204 Prozesse ziehen sich bis heute in die Länge, die Strafen scheinen zu mild.

Vor diesem Hintergrund stellten die Aktivist/-innen 21 Verfahren unter freiem Himmel nach und verwiesen mit mehreren Redebeiträgen auf die Verharmlosung rechter Gewalt. Eine der Veranstalter/-innen resümierte: „Wir von „Rassismus tötet“ werden solange hier stehen und nicht aufhören, bis sich ein Gerechtigkeitssinn gebildet hat.“

Impressionen vom 16. Januar 2021 am Herderpark

Video: L-IZ.de

Leipzig wird zur Tempo-30-Zone, Laschet wird CDU-Parteivorsitzender

Worüber die L-IZ heute berichtet hat: Die Grünen-Fraktion nimmt Stellung zu ihrem Antrag, großflächige Tempo-30-Zonen in Leipzig einzuführen. Das Leipziger Missionswerk fängt unter dem Motto „glaubwürdig? Mission postkolonial“ die Aufarbeitung seiner Verwicklungen in den Kolonialismus an.

Was heute außerdem wichtig war: Auf dem heutigen digitalen Parteitag konnte sich Armin Laschet gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen behaupten und wurde zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt.

Am gestrigen Abend ereignete sich auf der A14 bei Grimma am Ende eines Staus ein Auffahrunfall. Dabei wurden zwei Menschen verletzt, ein Mann starb auf dem Weg ins Krankenhaus.

Was morgen passieren wird: Der Kampf um die Schulöffnungen am Montag, 18. Januar, geht weiter. Die Bewegung „Schulstreik“ hofft darauf, die nötigen Stimmen für ihre Petition zu erreichen.

Die Modernisierungsarbeiten am Hauptbahnhof Halle wurden beendet und der Bahnverkehr kann ab morgen, 18 Uhr, wieder aufgenommen werden.

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