WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen. Die "Kontaktstelle Wohnen" hat an sie eine klare Forderung, welche vor allem die finanziell schwächeren Leipziger betrifft.
Welche Auswirkungen hatte die Arbeit des Stadtrates bislang auf Sie bzw. die Tätigkeiten Ihrer Organisation?
Positive Auswirkungen auf unsere Arbeit hatte es, als der Stadtrat durch die Bewilligung unseres Projektantrags 2016 den Startschuss für die hauptamtliche Arbeit der Kontaktstelle Wohnen gab. Dadurch konnten die vielen ehrenamtlichen UnterstützerInnen endlich durch hauptamtliche Mitarbeitende koordiniert werden. Auch in den Folgejahren wurden unsere Anträge an das Sozialamt vom Stadtrat bewilligt, wenn auch leider nicht immer in voller Höhe.
Im letzten Jahr wurden die KdU-Sätze, also die Kosten der Unterkunft, die vom Amt gezahlt werden, endlich angehoben, leider anhand des Mietspiegels von 2016 und nicht der aktuellen Lage entsprechend. Somit hat sich die Situation unserer KlientInnen und anderer TransferleistungsempfängerInnen auf dem Wohnungsmarkt dadurch leider nur geringfügig verbessert.
Was sind aus Ihrer Sicht die dringendsten Probleme, die der Stadtrat nach der Wahl angehen sollte?
In Bezug auf unsere Arbeit besteht ein großes Problem darin, dass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt für Menschen mit Zugangsschwierigkeiten, zu denen geflüchtete Menschen gehören, in den letzten Jahren extrem verschlechtert hat und keine Besserung in Sicht ist. Das Problem sind fehlende bezahlbare, über das Stadtgebiet verteilte Wohnungen. Gerade Einraumwohnungen und Wohnungen für Großfamilien gibt es generell, aber vor allem im KdU-Bereich, zu wenige.
Auch barrierefreie Wohnungen sind schwer zu finden, es gibt aber einen großen Bedarf. Die wenigen KdU-fähigen Wohnungen befinden sich vor allem in zentrumsfernen Vierteln, was zu weiterer Marginalisierung führt. Noch dazu hat gerade unsere Klientel mit Vorurteilen und rassistischer Diskriminierung zu kämpfen.
Welche Entscheidungen müsste der neue Stadtrat treffen, um diese Probleme lösen zu können?
Wir wünschen uns einen Paradigmenwechsel bei den Themen Wohnen und Migration beziehungsweise Integration: Die Konzepte Integration, Wohnen, und Stadtteilentwicklung müssen zusammen gedacht werden. Integration darf keine Individualleistung von MigrantInnen sein, sondern sollte als gesamtgesellschaftlicher Prozess verstanden werden. Auch das Thema Diskriminierung sollte verstärkt angegangen werden.
Hier muss es Konsequenzen geben, wenn beispielsweise Behörden oder Angehörige der Kommunalregierung oder Stadtverwaltung diskriminieren oder sich rassistisch verhalten, denn das ist kein Kavaliersdelikt. Der Stadtrat sollte hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Gerade die LWB, als 100-prozentige Tochter der Stadt Leipzig, sollte endlich einmal Konsequenzen für ihr diskriminierendes Listenverfahren bei der Wohnungsvergabe spüren.
Außerdem sollten die Förderungen von freien Trägern überdacht und besser geprüft werden, welche Projekte im Haushalt institutionalisiert werden können, da sie ohnehin schon städtische Aufgaben dauerhaft übernehmen. Die Förderzeiträume für Projekte sollten länger als ein Jahr gedacht werden, da sonst ein nachhaltiges Arbeiten kaum möglich ist.
Auch soziales und gesellschaftliches Engagement muss planbar sein, daher wünschen wir uns ein früheres Versenden der Förderbescheide. Dazu werden vielleicht auch mehr Personalmittel für deren Bearbeitung und Abrechnung in der Stadtverwaltung vonnöten sein. Nicht zuletzt wünschen wir uns für die unrealistischen KdU-Sätze zeitnah eine vernünftige Lösung oder eine Abschaffung dieser, auch wenn das wohl über die Befugnisse des Stadtrates hinausginge.
Die Überlegungen und Forderungen finden sich zunehmend unter l-iz.de/tag/umfrage
Die Kontaktstelle Wohnen im Internet
Zu Besuch bei wegweisenden Initiativen (4) – Initiative für ein würdevolles Wohnen: Über die Arbeit der Kontaktstelle Wohnen
https://www.l-iz.de/politik/engagement/2018/12/Initiative-fuer-ein-wuerdevolles-Wohnen-%e2%80%93-Ueber-die-Arbeit-der-Kontaktstelle-Wohnen-249346
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