Rechts raus: Poggenburg und seine „Ost-AfD“ + Updates

Den 10. Januar 2019 kann man sich im AfD-eigenen Kalender wahrscheinlich als den Beginn einer Ost-West-Krise, ja einer weiteren Spaltung notieren. Nachdem die „Blauen“ um Frauke Petry und Marcus Pretzell mittlerweile mühsam um Wahrnehmung kämpfen müssen, geht nun auch André Poggenburg von Bord. So formulierte es zumindest am 10. Januar sein Weggefährte Egbert Ermer aus der sächsischen Schweiz gegenüber dem Spiegel. Man wolle eine neue Partei gründen und die ersten AfD-Austritte folgen bereits.

Wenn man sich am 10. Januar 2019 bei einschlägig bekannten AfD-Leuten im von ihnen favorisierten Netzwerk Facebook umschaute, wirkte alles wie das Luftholen vor dem Backenaufblasen. Seit dem Abend des 10. Januar 2019 war endgültig klar, dass zwei verbundene Vorgänge einen Streit in die eigenen Reihen getragen haben, der auch die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg beeinflussen könnte. Noch im Januar entscheidet das Bundesamt des Verfassungsschutzes, ob er zukünftig die AfD beobachten wird.

Und die Kugel rollt bereits. Seit dem 9. Januar dieses Jahres steht die Gruppierung „Pro Chemnitz“ um Rechtsanwalt Martin Kohlmann im Fokus des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

Noch am 1. September 2018 war eben jene Gruppierung gemeinsam mit AfD-Vertretern wie Björn Höcke, Andreas Kalbitz und dem sächsischen AfD-Chef Jörg Urban sowie Lutz Bachmann (PEGIDA) zu einem vorzeitig abgebrochenen Trauermarsch in Chemnitz aufgelaufen. Bereits im November landete „Pro Chemnitz“ dann auf der mittlerweile stetig wachsenden „Unvereinbarkeitsliste“ des AfD-Bundesvorstandes. Doch die Angst davor, dennoch selbst ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, treibt die Führung der Rechtspopulisten immer weiter.

Man versucht sich dabei schon länger ein freundlicheres Gesicht zu geben und bereits direkt nach dem scheinbar so gemeinsamem Auftritt in Chemnitz gab AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen am 6. September 2018 vorsorglich in Richtung PEGIDA zu Protokoll: „Dieser Umgang mit PEGIDA gefällt mir auch nicht richtig. Nein, wir machen mit denen nicht gemeinsame Sache, um das klar zu sagen.“. Seit den Worten in der Talksendung von Dunja Hayali keine 4 Tage nach dem Trauermarsch von Chemnitz verging kaum eine Montagsveranstaltung bei PEGIDA, wo nicht Geschlossenheit angemahnt wurde. Man fühlte sich in Dresden von der Bundes-AfD zurückgestoßen.

Den Abgang Frauke Petrys nach der Bundestagswahl 2017 noch allzu deutlich im Hinterkopf, warnten die Redner vor weiteren Spaltungstendenzen – allein, es half wenig.

Denn unterdessen rollten diverse Parteiausschlussverfahren innerhalb der AfD, eines davon betraf André Poggenburg. Herausgekommen ist nun eine zweijährigen Ämtersperre für den ehemaligen AfD-Fraktionschef im Landtag Sachsen-Anhalts. Der Grund: sein Silvestergruß „Den Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches 2019!“ genügte dem früher weit weniger peniblen AfD-Bundesvorstand aufgrund des nationalsozialistisch vorgeprägten Wortes „Volksgemeinschaft“ für den zweijährigen Karrierebann.

Noch in der Nacht auf den 11. Januar 2019 vermeldete der Spiegel als Reaktion auf diese Maßnahme gegen ihn den endgültigen Austritt Poggenburgs aus der AfD und sein Ziel einer neuen Parteigründung. Von einer „mitteldeutschen Bewegung“ sei die Rede, so der Spiegel.

Das Gespenst einer „Ost-AfD“ oder die Entledigung Gestrauchelter?

Das Gespenst gibt es schon länger, genauer seit dem Streit, ob AfD-Mitglieder bei PEGIDA sprechen dürfen oder nicht. Der AfD-Landesverband Sachsen wehrte sich federführend gegen das Vorhaben des Bundesvorstandes und setzte sich bislang damit durch. Immer wieder traten AfD-Redner bei PEGIDA auf, darunter auch André Poggenburg und Sachsen-AfD-Chef Jörg Urban.

Mit Poggenburg verliert man nun einen, den manche als Gescheiterten, doch gerade viele in der Sachsen-AfD als aufrechten „Patrioten“ in einer Reihe mit Björn Höcke sehen. Auch wenn dieser sich – wohl aus Karrieregründen – bereits im vergangenen Jahr vom ehemaligen „Flügel“-Freund Poggenburg abgesetzt hatte. Höcke hat sich seit geraumer Zeit zu einer zwischenzeitlich eher freundlicheren Gangart entschieden, wenn auch mutmaßlich einzig aufgrund des laufenden Prüfungsverfahrens des Verfassungsschutzes.

Anderen ist das mittlerweile egal. So postete der Zwickauer Benjamin J. Przybylla am 10. Januar 2019 als Folge auf das Vorgehen gegen Poggenburg einen zerschnittenen AfD-Ausweis und hat sich – wie André Poggenburg – scheinbar in blaue Kornblumen verliebt. Von 1933 bis 1938 war die Kornblume das Erkennungszeichen der damals illegalen Nationalsozialisten in Österreich. Heute gelten sie nach Wiedereinführung durch verschiedene FPÖ-Politiker als „geheimes“ Zeichen unter sogenannten „Patrioten“ und im national-sozialistischen Flügel der AfD.

Das Problem mit der „Meinungsfreiheit“

Einen weiteren Freund scheint Poggenburg ebenfalls in Egbert Ermer aus der sächsischen Schweiz/Osterzgebirge gefunden zu haben, auch auf seinem Facebookprofil blüht seit Dezember 2018 eine Kornblume. Der mehrfache AfD-Redner bei PEGIDA jedenfalls bestätigte gegenüber dem Spiegel ebenfalls die beginnende Parteigründung am 10. Januar. In seinem Wahlkreis holte zur Bundestagswahl Dr. Frauke Petry noch in der AfD 37,4 Prozent der Erststimmen und die AfD ließ die CDU (25,6 %) mit 35,5 Prozent weit hinter sich.

Wie viele also André Poggenburg mit Austritten folgen werden, ist unklar. Dass es die AfD vor allem im Osten im Vorfeld gleich dreier Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen schwächen dürfte, wahrscheinlich. Denn in den letzten Monaten wird gerade in den Ostbundesländern unter den rechtsradikalen AfD-Anhängern die AfD-Bundesführung im Zwang, sich angesichts der drohenden Verfassungsschutzbeobachtung zumindest etwas mehr in demokratischen Bahnen zu bewegen, zunehmend ähnlich wahrgenommen, wie die verhassten „Altparteien“.

Nun sieht man die Meinungsfreiheit bedroht, weil allzu schlimmes Hetzen auch AfD-intern derzeit sanktioniert wird. Der Fall Poggenburg könnte ein weiterer Tropfen im stets gut gefüllten Fass aus Frustration sein.

Um die AfD in Sachsen jedenfalls bildet sich mit der „Blauen Partei“ von Frauke Petry und den „Republikanern“ um Ex-AfDler Arvid Samtleben und Landesvorsitzenden Dirk Jährling eine Art aktiv werbende Auffangumgebung für enttäuschte Parteimitglieder. Und nun könnte also eine weitere Abspaltung mit hoher Nähe zu PEGIDA hinzukommen. Arbeitstitel der vorgeblichen Ost-AfD: „Die Nationalkonservativen“.

Nachtrag 1 vom 11.01.2019, 13 Uhr: Die Neugründung heißt nun „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP) und trägt die Kornblume im Logo. Man möchte zur Landtagswahl am 1. September 2019 in Sachsen antreten. Die Führungsriege lautet André Poggenburg, Egbert Ermer und Benjamin J. Przybylla.

Nachtrag 2, 11.01.2019, 14:10 Uhr: Nach übereinstimmenden Medienberichten auf Basis einer DPA-Meldung hat die AfD Sachsen den für die Sachsenwahl 2019 wichtigen Landesparteitag vom 26. – 27. Januar in Groitzsch (Landkreis Meißen) heute abgesagt. Ein Ausweichtermin ist noch nicht bekannt. Man sehe Diskussionsbedarf zum Wahlprogramm. Näher liegt jedoch die Vermutung, dass sich der sächsische Verband wohl erst einmal der Zukunft unter anderem im Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge versichern muss.

Spannend angesichts der Personalie Egbert Ermer ist auch, was aus dem Kreisparteitag zum Kommunalprogramm des Kreisverbandes Sächsische Schweiz/Osterzgebirge am 16. Januar 2019 wird. Der bisherige AfD-Kreis-Vorsitzende Ermer jedenfalls scheint einen anderen Termin zu haben. Die Facebookseite der „AdP“ kündigt für diesen Tag einen „Neujahrsempfang“ in Cotta an. Mit dabei André Poggenburg und Benjamin J. Przybylla. Und natürlich das neue AdP-Vorstandsmitglied Ermer.