Bekennerschreiben zum BGH-Anschlag: „Bundesgericht und Burschis in Leipzig angegriffen“

Die Handschrift der Attacke war deutlich und die Bestätigung folgte nun per Indymedia. Am 3. Januar 2019 stellten Unbekannte auf der Plattform im „Open posting“-Bereich ein politisches Bekennerschreiben zum Brandanschlag auf das Leipziger Gebäude des 5. Senats des Bundesgerichtshofes (BGH) ein. Neben den Begründungsversuchen für den Angriff in der Silvesternacht wird darin klar, dass nur die Sicherheitsscheiben einen Brand innerhalb der Immobilie an der Karl-Heine-Straße verhinderten.

Denn liest man die Schilderungen des Übergriffs aus Sicht derer, die ihn offenbar vollzogen, deutet alles darauf hin, dass das Gerichtsgebäude das Hauptziel war. So habe man eigentlich geplant, die Scheiben des Gebäudes einzuschlagen und Brandsätze ins Haus zu werfen.

„Es scheint jedoch, als herrsche Angst an Gerichten wie diesem, die massiven Sicherheitsscheiben verhinderten unser Eindringen. So blieb uns nichts Anderes übrig als die Brandsätze außen am Gebäude zu platzieren. Unerkannt zogen wir uns in die Nacht zurück.“, heißt es im Schriftstück zu den Brandsätzen vor allem vor dem Haupteingang. Zudem habe man darauf geachtet, dass keine Unbeteiligten zu Schaden kommen würden, betonen die oder der Verfasser des Schreibens.

Der zuvor vollzogene Barrikadenbau, das Entzünden von Autos und das „Ausbringen von Krähenfüßen“, wie auch der Angriff mit Farbbeuteln und Steinen auf das Verbindungshaus des „Corps Lusatia Leipzig“ scheinen hingegen eher „Beiwerk“ zum Hauptziel, das benachbarte BGH-Gebäude, gewesen zu sein. „Wir warfen Farbgläser an die Fassade der Corps Lusatia und Steine in ihre Fenster, die Burschis flohen in Angst.“, heißt es dazu und „wir verteilten Krähenfüße und zündeten Rauch, der die Straße und uns schnell umhüllte.“.

Zwar verachte man die Burschenschafter dafür, dass sie sich am „gegenwärtigen Rechtsruck der Gesellschaft laben“ könnten und als „Organisation von Männern mit akademischem Werdegang und konservativen Werten“ anstreben würden, „ein elitärer Teil dieser verachtenswerten Gesellschaft“ zu sein.

• 
• 

Dennoch schien es sich auch bei der Attacke auf die schlagende Burschenverbindung „Lusatia“ um eine Art Gesamtablauf zu handeln, der verhindern sollte, dass eventuelle Augenzeugen Details über die Angreifer erkennen oder sich die alarmierte Polizei zu schnell einen Überblick vor Ort verschaffen konnte. Denn lange hielt man sich nicht am direkt zum BGH benachbarten Burschenschaftsgebäude auf.

„Als nächstes griffen wir das verhasste Gebäude des Strafsenats an. Wir entfachten ein größeres Feuer auf der Straße, kletterten anschließend über den Zaun und versuchten an verschiedenen Stellen die Fensterscheiben einzuschlagen.“, so die Verfasser, welche sich „Autonome Gruppen“ nennen.

Ihre Attacke sehen sie in einer Art Traditionslinie zu Übergriffen aus den vergangenen Jahren, bei welchen immer wieder Behörden im Zentrum standen. „2016 war es der Zoll, es folgte 2017 das Arbeitsamt und 2018 eine Abteilung des Jugendgerichts“, nun habe man sich selbst entschlossen, „anzugreifen“.

Fast zwei Drittel der Ausführungen beziehen sich auf verschiedenste politische Begründungen, von der ambivalenten Beziehung Deutschlands zur Türkei, die fehlende Solidarität vor allem mit den Kurden und der PKK sowie die „staatliche Ordnung, in der die Regeln des Zusammenlebens im Sinne der staatlichen Herrschaftssicherung, kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung festgelegt sind“.

Diese entfremde die Menschen voneinander. „Aktuell erleben wir eine Zeit, in denen der Staat immer autoritärer wird, also versucht seinen Zugriff auf unser Leben noch mehr auszuweiten“. (Fehler im Original)

Konkreter beziehen sich die Verfasser auf die Verurteilung eines Teilnehmers an der Spontandemonstration im Jahr 2015, bei welcher das Amtsgericht Leipzig mit Steinen attackiert worden war. Beim Urteil sei allein die aufgefundene DNA des Angeklagten ausreichend gewesen, ihn 2018 zu einer Haftstrafe zu verurteilen.

Das Schreiben beendet eine Grußadresse. „Wir richten unsere Blicke auf die befreiten kurdischen Gebiete, die vom türkischen Staat bedroht werden. Halt stand, freies Rojava! Wir grüßen Loic und alle anderen kämpferischen Angeklagten der Elbchaussee! Solidarität mit den Angeklagten, Verfolgten und Verurteilten der G20 Prozesse! Freiheit für alle Gefangenen!“

Zur Pressemitteilung der Polizei aus der Silvesternacht (PDF auf L-IZ.de)

Silvester 2018/19: Lagerfeuer in Connewitz, Probleme in Plagwitz und an der Georg-Schumann + Video

Silvester 2018/19: Lagerfeuer in Connewitz, Probleme in Plagwitz und an der Georg-Schumann + Video

Quer durch Zentrum und Südvorstadt (2): Eine späte Polizei und fünf Stunden im Kessel

Quer durch Zentrum und Südvorstadt (2): Eine späte Polizei und fünf Stunden im Kessel