Nach dem Streik in der LVZ-Druckerei: Verhandlungen

Noch ist die Lage auch nach den heutigen Gesprächen zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsführung bei der LVZ-Druckerei angespannt. Aber man spricht wieder miteinander. Am Mittwoch, 5. Dezember 2018, gab es mehrere Telefonate und Termine, welche ein erstes Aufeinanderzugehen bedeuten könnten. Ein neues Sozialplanangebot für alle rund 260 Beschäftigten liegt auf dem Tisch, bei der Transfergesellschaft sind laut Betriebsrat noch alle Fragen offen. Bis 12.12.2018 will man nun Produktionssicherheit in der Druckerei gewährleisten.

Während Ver.di und der Betriebsrat seit Tagen offen über den Arbeitskampf an der Druckereistraße 1 informieren, war es lange still bei der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) zu den Vorgängen in Leipzig Stahmeln. Nach L-IZ–Informationen beabsichtigt nun die LVZ, vier Tage nach dem Streik vom 1. Dezember 2018 und einem ersten Bericht des MDR über die Vorgänge in der Druckerei, auch selbst zu berichten. Bislang hatte man offiziell von „technischen Problemen“ in der Druckerei gesprochen, welche wie das Regionalblatt selbst zum Madsack Konzern gehört. Nun möchte man offenbar die bisherigen Vorgänge erstmal selbst aufarbeiten.

Erste Schritte aufeinander zu

Und aufzuarbeiten gab es auch die Vorgänge beim Streik am 1. Dezember 2018 in den heute zusammengekommenen Gesprächsrunden. Laut Betriebsrat der Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft (LVDG) geht es derzeit um den Wiederaufbau von Vertrauen. Derzeit scheint der Madsack Verlag im Falle eines weitergehenden Streiks bei dem Druckhaus in Dresden um Hilfe nachgesucht zu haben, in welchem auch die LEIPZIGER ZEITUNG gedruckt wird. Über den SPD-eigenen Anteilseigner ddvg mbH sind die Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG (23,1 %) und die DDV Mediengruppe GmbH & Co. KG (40 %) verbunden.

Und der Betriebsrat in Leipzig hat die Bemühungen um Unterstützung bei weiteren Streiks wohl mitbekommen: „Wir eröffneten das Gespräch mit dem Hinweis, dass die nachweisliche Suche nach Streikbrechern in Dresden keine vertrauensbildende Maßnahme darstellt. Für Herrn Steigert ist es Gefahrenabwehr, seine Aufgabe als GF (Geschäftsführer, Anm. d. Red.). Herr Steigert äußerte seine Meinung, dies wäre für einen Warnstreik zu viel gewesen. Wir entgegneten, alles nach 22.00 Uhr ist dem Einsatz von Streikbrechern geschuldet und geht auf sein Konto.“, so das heutige Statement des Betriebsrates zum Einsatz von Streikbrechern am 1. Dezember 2018.

Aufgrund der von der L-IZ.de live begleiteten Eskalationen in der Nacht vom 1. auf den 2. Dezember 2018 sei es „der härteste Streik gewesen, den Madsack je erlebt“ habe. Als Reaktion auf den Versuch der Geschäftsführung, den „Sachsen Sonntag“ fristgerecht mittels herangeholten Druckereimitarbeitern aus Halle zu produzieren, hatten die Streikenden für etwa 1,30 Minuten die Werksausfahrt für maximal zwei Fahrzeuge aktiv blockiert.

Nun scheint man die Aufarbeitung der Frage, ob dies oder das juristisch berechtigt war, zu den Akten gelegt zu haben, was den Grund des Streiks in den Mittelpunkt rückte. Der Betriebsrat fordert seit nun rund zwei Monaten aufgrund der bereits feststehenden Entscheidung des Madsack Konzerns, den Druckereistandort Leipzig zu schließen, einen Sozialplan und die Bildung einer Transfergesellschaft.

Diese soll für 12 Monate einen Übergang unter Weiterbildungsangeboten für die rund 260 Angestellten der beiden Madsack-Gesellschaften LVDG mbH und „Leipziger Personalführungsgesellschaft mbH“ (LPFG) organisieren.

Nun sind alle Mitarbeiter einbezogen

Der Betriebsrat zum Zwischenergebnis: „Das Unternehmen ist an Deeskalation interessiert und stockte sein Volumenangebot für einen Sozialplan/Sozialtarif so auf, dass wir die nächsten Tage rechnen können. Erfreulich, dieses Angebot bezieht sich auch auf die ehemaligen LVZ Mitarbeiter in der WV (Weiterverarbeitung, also die rund 200 Mitarbeiter der LPFG, Anm. d. Red.). Grob kann auch hier schon gesagt werden, dass dies nur ein Anfang sein kann. Keine Bewegung gab es bei der Finanzierung der BQG, bei diesem Punkt stellten wir klar, da muss noch etwas kommen, das sind wir Wert.“

Im Gegenzug für die Verbesserung der finanziellen Ausstattung des Sozialplans hat der Betriebsrat die Produktionssicherheit bis 12.12.2018 zugesagt. Zu den Vorgängen am 1. Dezember 2018, als die Geschäftsführung vier Drucker aus Halle/Saale kurzfristig einstellte, heißt es: „Den anstehenden Rechtsstreit aufgrund der Einstellung von Mitarbeitern aus Halle heften wir ab, diese anstehenden Kosten sind im Sozialplan besser aufgehoben. Wir hoffen, dass diese Signale in Hannover verstanden werden.“

Bis zum 12. Dezember 2018 haben nun beide Seiten Zeit, die weiteren Verhandlungen erfolgreich zu gestalten. Und diese finden letztlich längst auf der Ebene außerhalb Leipzigs statt. Da, wo entschieden wird, wenn Filialen im Osten Deutschlands geschlossen werden. „Am gestrigen Abend fand ein Telefonat zwischen (Rechtsanwalt) Helmut Platow und Adrian Schimpf (Personalchef Madsack) statt. Grob zusammengefasst ging es um unseren Warnstreik, verstellte Maschinen, die schwindende Begeisterung der Gesellschafter darüber und um die finanzielle Ausstattung unseres Sozialplanes.”, heißt es noch seitens des Leipziger Betriebsrates der Druckerei.